Amtsgericht Meppen urteilt Hanfpflanzen aus Holland: Bewährung für Schmuggler

Von Alfred Korfhage

Amtsgericht Meppen Foto: Manfred FickersAmtsgericht Meppen Foto: Manfred Fickers

Meppen. Zu einer Freiheitsstrafe von 17 Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, hat das Amtsgericht Meppen einen 39-Jährigen aus Bremerhaven verurteilt. Ihm war vorgeworfen worden, im April knapp 1000 Hanfsetzlinge über den ehemaligen Grenzübergang Rütenbrock nach Deutschland eingeführt zu haben.

Zusammen mit seinem Begleiter, einem Kurierfahrer, war er vor gut acht Monaten kontrolliert worden. Dabei wurden die Kartons mit den kleinen Pflanzen gefunden. Bei der anschließenden Durchsuchung seiner Bremerhavener Wohnung hat die Polizei 840 Gramm Marihuana sichergestellt. Das Kraut stellte eine „nicht geringe Menge“ im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes dar, so dass der Haftrichter Untersuchungshaft anordnete. Diese wurde nach sechs Wochen gegen die Zahlung einer Kaution von 15000 Euro ausgesetzt.

Der Begleiter war ein Arbeitskollege, gegen den ebenfalls Anklage erhoben wurde. Da der Wirkstoffgehalt der Pflanzen noch sehr gering war, traf der erschwerende Tatbestand für ihn nicht zu. Außerdem war der 31-Jährige bisher noch nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten.

Beide Angeklagte legten Geständnisse ab , was ihnen positiv zugerechnet wurde. Der Hauptangeklagte bestritt aber, mit dem Stoff gehandelt zu haben, er habe das knappe Kilo nur für einen Anderen verwahrt. Da der Handel nicht bewiesen werden konnte, beschränkten Staatsanwalt und Schöffengericht die Anklage auf den Besitz von Marihuana, was aber auch immer noch einen Verbrechenstatbestand darstellt.

Die Setzlinge hätten sie für einen Mustafa aus den Niederlanden geholt, behaupteten die Angeklagten, dafür sei ihnen ein Kurierlohn von 1000 Euro zugesagt worden. Eine Indoorplantage hätten sie nicht betrieben oder geplant. Entsprechende Gerätschaften wurden bei der Durchsuchung der Wohnung nicht in ausreichender Menge gefunden.

Der Hauptangeklagte war bereits mehrfach verurteilt worden, auch, aber sieben Jahre zurückliegend, wegen eines Drogendelikts. Der Staatsanwalt beantragte wegen der nachgewiesenen Delikte 20 Monate Freiheitsstrafe wegen der unerlaubten Einfuhr sowie Besitzes von Marihuana in Tateinheit mit Beihilfe zum Handel. Gegen seinen Begleiter seien 150 Tagessätze zu zwanzig Euro Tat und Schuld angemessen.

Minderschwerer Fall

Der Verteidiger hielt die Taten für nachgewiesen, ihre rechtliche Bewertung aber für überzogen. Insgesamt liege ein minderschwerer Fall vor, im Fall der Pflanzeneinfuhr sei seinem Mandanten nur eine straflose Vorbereitungshandlung vorzuwerfen. Ein Jahr Freiheitsstrafe sei vertretbar, mehr jedoch nicht. Der Verteidiger des zweiten Angeklagten hielt für seinen Mandanten 50 Tagessätze, auch im Hinblick auf dessen Familiensituation, für ausreichend auch zur Verteidigung der Rechtsordnung.

Das Schöffengericht sprach beide der unerlaubten Einfuhr schuldig, für den Hauptangeklagten komme Besitz und Beihilfe zum Handel einer nicht geringen Menge zum Tragen. Er erhielt eine Bewährungsstrafe von 17 Monaten, der ausgesetzte Haftbefehl wird aufgehoben und die Sicherheitsleistung wird freigestellt. Das Gericht betonte in seinem Fall, dass die Untersuchungshaft sicher eine Wirkung nicht verfehlt habe. Die Hauptverhandlung habe ergeben, dass von einem minderschweren Fall auszugehen sei.

Für den Begleiter sprach das Gericht eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 20 Euro aus, setzte diese aber für zwei Jahre zur Bewährung aus.