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Steuerungsgruppe Asyl Zahl der Flüchtlinge im Emsland steigt

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Die alte Lehrerwohnung in Hebelermeer wird für Asylbewerber hergerichtet. Foto: FickersDie alte Lehrerwohnung in Hebelermeer wird für Asylbewerber hergerichtet. Foto: Fickers

Meppen. Die Krisen und Kriege der Welt und rechtliche Neuerungen innerhalb Europas bewegen immer mehr Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen und im sicheren Europa Schutz zu suchen. Dadurch steigt auch im Emsland die Zahl der Asylbewerber und die der Flüchtlinge stark an.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet bis zum Ende des Jahres mit 200000 Asylanträgen , was eine deutliche Steigerung bedeutet. Im Landkreis Emsland ist aufgrund dieser Entwicklung die Zahl der hier lebenden Asylbewerber seit 2011 von 574 auf 1229 gestiegen. Zusätzlich leben hier auch bis zu 50 Flüchtlinge aus Syrien, denen ohne Asylverfahren ein Bleiberecht zugesprochen wurde.

Auf Niedersachsen entfällt eine Aufnahmequote von zehn Prozent der Asylbewerber (also 20000). Sie werden entsprechend dem Einwohnerschlüssel auf die einzelnen Kommunen verteilt. Große Kommunen müssen mehr Flüchtlinge aufnehmen, kleine weniger. Das Emsland hat im Jahr 2014 bis zum 22. Oktober 567 Personen aufgenommen, 122 von ihnen kamen aus Syrien. Es folgten Albanien (95), Serbien (91), Montenegro (44), Mazedonien (34), Kosovo (28), Bosnien-Herzegowina (27), Algerien (20), Somalia (17), Eritrea und Marokko (je 16 Personen) als wichtigste Herkunftsländer.

Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten dabei seit September als „sichere Herkunftsländer“, deren Bewohner in der Regel keine Chance auf Asyl mehr haben, die aber dennoch ihr Glück im Westen versuchen.

Die einzelnen Kommunen im mittleren Emsland stellt die steigende Anzahl Asylbewerber noch nicht akut, aber möglicherweise bald vor Probleme. Vor allem wird der Wohnraum knapp. So heißt es bei der Stadt Haren, es sei davon auszugehen, dass die aktuellen Zuweisungskontingente der Kommunen früher als angenommen ausgeschöpft sein werden und sich die ohnehin angespannte Situation der Städte und Gemeinden in Bezug auf die Unterbringung der Flüchtlinge noch erheblich verschärfen werde.

Neue Steuerungsgruppe?

In den Kommunen und beim Landkreis Emsland ist man sich der Tragweite des Anstiegs bei den Flüchtlingszahlen bewusst. Neben der Versorgung mit menschenwürdigem Wohnraum geht es auch um steigende Kosten, die medizinische Versorgung und notwendige Flüchtlingssozialarbeit.

Der Landkreis Emsland wird deshalb in einer Sitzung des Kreisausschusses für Arbeit, Soziales und Integration am 27. November in Lathen umfassend über die Gesamtsituation berichten. Außerdem wird er die Bildung einer „Steuerungsgruppe Asyl“ mit Vertretern des Landkreises, der Städte und Kommunen, der Kirchen und Wohlfahrtsverbände sowie der Bildungsträger vorschlagen.

Die Redaktion der Meppener Tagespost hat die Asylbewerberzahlen der einzelnen Kommunen abgefragt. Überall zeichnet sich ein Anstieg ab.

Meppen

Derzeit gibt es 194 Asylbewerber. Bis zum Jahresende werden voraussichtlich weitere 34 aufgenommen. Neue Zuweisungen sind auch für das kommende Jahr zu erwarten. Die Asylbewerber sind in angemieteten Wohnungen untergebracht. Um die Integration zu fördern, sind diese Wohnungen über das gesamte Stadtgebiet verteilt. Die Verwaltung ist zuversichtlich, auch in den nächsten Monaten ausreichend Wohnraum beschaffen zu können.

Die Wohnungen sind möbliert und mit Hausrat ausgestattet. Die Asylbewerber werden nach ihrer Ankunft von städtischen Bediensteten in Empfang genommen und zu ihrer Wohnung begleitet. Zudem engagieren sich in der Kreisstadt drei Wohlfahrtsverbände in der Asylbetreuung.

Haren

Nachdem im Frühjahr 2013 eine Asylbewerberunterkunft in Wesuwe abgerissen werden musste und im August die Gemeinschaftsunterkunft „Erika“ durch ein Feuer zerstört wurde, betreibt Haren derzeit noch zwei Gemeinschaftsunterkünfte in Emmeln und Rütenbrock mit jeweils 24 Plätzen. Außerdem wurde ein Wohngebäude an der Hünteler Straße mit Platz für 13 Personen angemietet. Als Notunterkunft dient die alte Grundschule Fehndorf, in der 16 Flüchtlinge untergekommen sind.

Von den insgesamt 77 Plätzen sind aktuell 73 Wohnheimplätze mit Asylsuchenden und die restlichen Plätze mit wohnungslosen Personen besetzt. Die Kapazitäten sind voll ausgelastet. Darüber hinaus muss die Stadt aktuell noch etwa 22 weitere Flüchtlinge aufnehmen. Neue Zuweisungen sind seitens des Landkreises Emsland bereits angekündigt. Die Stadtverwaltung arbeitet derzeit an einem Konzept für die Unterbringung weiterer Flüchtlinge. So wurde das Wohnheim Emmeln 2013 grundsaniert. Weitere Planungen im Hinblick auf Unterbringungsmöglichkeiten laufen inzwischen.

Herzlake

In der Samtgemeinde leben zurzeit 58 Asylbewerber, die in verschiedenen angemieteten Wohnungen untergebracht sind. Auch hier ist eine deutliche Steigerung zu erkennen: Nachdem 2010 und 2011 gar keine Asylbewerber in der Samtgemeinde lebten, waren es 2012 schon 15, 2013 waren es 24 und 2014 genau 46. Dabei handelte es sich teilweise auch um Asylfolgeantragsteller, also um Menschen, die auch im Vorjahr schon in der Samtgemeinde lebten.

Haselünne

Zurzeit leben hier 40 Asylbewerber, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist und die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten. Bis zum Jahresende sollen noch zehn weitere Personen aufgenommen werden. Aufgrund der aktuell hohen Zugangszahlen werden die für die Kommunen zum Stichtag 6. Juni 2014 festgesetzten Verteilquoten und Verteilungskontingente nach dem Aufnahmegesetz nicht wie angenommen im zweiten Vierteljahr 2015, sondern bereits wesentlich früher ausgeschöpft sein. Vor diesem Hintergrund ist mit einer Neufestsetzung der Aufnahmequoten im Dezember 2014 zu rechnen.

Die Asylbewerber sind entweder in städtischen Häusern oder in angemieteten Häusern/Wohnungen untergebracht, die über das Stadtgebiet verteilt sind. Die Asylbewerber werden nach ihrer Ankunft von Mitarbeitern des Fachbereiches Arbeit und Soziales in Empfang genommen und zu ihrer Wohnung begleitet. Die weitere Betreuung erfolgt ebenfalls durch diese Mitarbeiter. Die Stadt Haselünne ist zuversichtlich, auch in den nächsten Monaten ausreichend Wohnraum beschaffen zu können.

Geeste

Aktuell sind der Gemeinde Geeste 50 Flüchtlinge zugewiesen worden. Es handelt sich dabei um 36 Erwachsene und 14 Kinder. In diesem Jahr werden 22 Personen erwartet. Die Flüchtlinge kommen aus Serbien, Syrien, Somalia, Sierra Leone, Aserbaidschan, Marokko und Irak. Alle sind in Wohnungen untergebracht.

Eine Ansprechpartnerin der Verwaltung betreut die Neuankömmlinge, die Gemeinde ist für die Unterkunft und die Ausstattung der Wohnungen verantwortlich. Aus dem Rathaus heißt es: „Wir stellen uns dieser Aufgabe und versuchen bestmöglich Hilfe zu gewähren. Die Menschen kommen aus Kri-sengebieten, und wir sollten ihnen helfen.“ Für die weitergehende Integration gebe es derzeit Überlegungen, auch in Zusammenarbeit mit den örtlichen Kirchengemeinden ehrenamtlich ergänzende Unterstützung zu leisten.

In der Gemeinde Geeste leben derzeit gut 11000 Menschen, sodass ein Anteil von zurzeit 50 Flüchtlingen nach Einschätzung aus dem Rathaus „kein Problem darstellt“. Auch die Unterbringung von weiteren Menschen ist derzeit gesichert. Geeste versucht, die Flüchtlinge möglichst zentral unterzubringen, damit die Versorgung und damit auch Integration möglichst reibungslos funktioniert.

Twist

In der Gemeinde Twist leben derzeit 46 Asylbewerber, bis Ende des Jahres werden 13 weitere erwartet. Die Unterbringung erfolgt in gemeindeeigenem und gemietetem Wohnraum, wobei je nach Bedarf einzelne Familien Wohnungen erhalten oder Wohngemeinschaften aus Einzelpersonen gebildet werden. Für die bis Jahresende erwarteten Asylbewerber wird u.a. die leer stehende ehemalige Lehrerwohnung in der alten Schule Hebelermeer saniert. Darüber hinaus liegen Wohnungsangebote zur Miete vor, sodass die Flüchtlinge weiterhin dezentral in Wohnungen untergebracht werden können. Die Betreuung erfolgt durch die Mitarbeiter des Fachbereichs Soziales. Wegen des verstärkten Zuzugs von Flüchtlingen hat sich eine ehrenamtliche Gruppe pensionierter Lehrer gebildet, die ab dem Dezember in verschiedenen Ortsteilen kostenlose Sprachkurse in Kleingruppen für Erwachsene anbietet.


Flüchtllingsland seit 1945: Das Emsland war in der jüngeren Vergangenheit mehrfach Ziel von Flüchtlingen, die im Laufe der Zeit hier eine neue Heimat fanden. Allerdings waren die Ausmaße nicht mit den heutigen zu vergleichen: 2014 kommen im Vergleich zu damals nur sehr wenige Hilfesuchende im Emsland an. In den Jahren nach 1945 zum Beispiel kamen rund 37000 Flüchtlinge ins Emsland. Sie waren in der Regel mittellose Deutsche aus dem Osten des ehemaligen Deutschen Reiches. Um diesen Menschen eine Unterkunft zu geben, rückten die Emsländer zusammen und brachten die heimatlosen Familien in ihren Häusern unter. Ganze Ortsteile wurden neu gegründet. Siedlungsprogramme im Rahmen des Emslandplans und Lastenausgleiche der Bundesrepublik halfen. Auch in späteren Jahrzehnten nahm das Emsland Flüchtlinge auf. Von 1979 bis 1982 kamen annähernd 500 vietnamesische Boatpeople und erhielten – im Gegensatz zu den meisten Asylbewerbern heute – ein dauerhaftes Bleiberecht. Seit 1989 sind zudem mehr als 22000 Spätaussiedler ins Emsland gezogen.

Wichtige Begriffe: Asylbewerber: Asylbewerber ist jeder Staatsangehörige eines nicht sicheren Herkunftslandes, der einen Asylantrag gestellt hat, über den noch nicht endgültig entschieden wurde. Asylbewerber erhalten für die Dauer des Verfahrens einen beschränkten Aufenthaltsstatus.

Sichere Herkunftsländer: Ein Teil der Asylbewerber stammt aus „sicheren Drittstaaten“ wie Serbien, Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina. Sie haben in der Regel keinen Anspruch auf Asyl. Seit der Aufhebung der Visumspflicht für Einwohner dieser Staaten ist die Zahl der Asylbewerber von dort dennoch stark angestiegen.

Härtefallkommission: Mit der Härtefallregelung ermöglicht es ausländischen Staatsangehörigen, die kein Aufenthaltsrecht erhalten können, aus humanitären Gründen bleiben zu dürfen. Der ehemalige Meppener Bürgermeister Heinz Jansen (CDU) ist seit einigen Jahren Mitglied der Härtefallkommission.

Kontingentflüchtling: Als Kontingentflüchtling werden Personen bezeichnet, die im Rahmen von humanitären Aktionen aufgenommen werden. Sie erhalten ohne Asylverfahren eine Aufenthaltserlaubnis. Deutschland hat sich verpflichtet, 20000 Syrer aufzunehmen, von denen 50 auch im Emsland erwartet werden. Niedersachsen hat zusätzlich Verwandte von hier lebenden Syrern aufgenommen, es gab bisher rund150 Aufnahmeersuche.

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