Flüchtlinge menschenwürdig behandeln Staatsministerin Aydan Özoguz diskutiert in Meppen

Von Tim Gallandi


Meppen. Für eine Beschleunigung der Asylverfahren in Deutschland hat sich Staatsministerin Aydan Özoguz in Meppen ausgesprochen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung referierte und diskutierte beim Windt-horst-Abend über Fragen der Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Die Prüfung, ob ein Asylsuchender hierzulande dauerhaftes Bleiberecht erhalten kann, dauere meist lange. Zu lange, so Özoguz: „Wir müssen schneller werden.“ So würden mitunter Kinder ausgewiesen, die in Deutschland geboren seien und „nie das Land ihrer Eltern gesehen haben“. Fälle wie diese gelte es zu vermeiden.

Darüber hinaus sei geplant, Menschen, die länger als sechs Jahre in Deutschland geduldet wurden, ein Aufenthaltsrecht zukommen zu lassen: „Ich bin guten Mutes, dass wir das Gesetz durchbekommen.“

Özoguz ist seit 2009 SPD-Bundestagsabgeordnete und übernahm im Dezember 2013 das Amt der Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Beim Diskussionsabend der Ludwig-Windthorst-Stiftung stellte die türkischstämmige Hamburgerin Windthorsts Forderung „Gleiches Recht für alle“ ins Zentrum ihrer Ausführungen: „Das ist genau der Ansatzpunkt der Integrationsbeauftragten.“

Es gebe ein elementares Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben. Wer wegen Krieg oder Terror fliehe, müsse in Deutschland Schutz finden und mit Menschenwürde behandelt werden. Nicht zuletzt müsse er so bald wie möglich erfahren, was sein Status ist: ob er dauerhaft bleiben dürfe oder nicht. Denn nach wie vor müsse eine politische Verfolgung nachweisbar sein.

200000 Asylanträge

Die Politikerin bekräftigte, dass Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind. 17 Millionen seien es außerhalb der Staatsgrenzen, 50 Millionen innerhalb ihres Landes. Während sich zurzeit allein im flächenmäßig kleinen Libanon etwa eine Million Flüchtlinge befänden, stünden in Deutschland 2014 rund 200000 Asylanträge zur Bearbeitung an. „Das können wir auch meistern“, kommentierte Özoguz, die darauf verwies, dass 1946, als Folge des Zweiten Weltkriegs, „jeder fünfte Deutsche eine Fluchtgeschichte“ gehabt habe.

Vor den etwa 200 Besuchern der Veranstaltung im Meppener Windthorst-Gymnasium ging die Integrationsbeauftragte auch auf die Unterbringung der Flüchtlinge ein: Man habe festgelegt, dass Container als Behausungen der Mindeststandard seien und Zelte lediglich als Notlösungen, beispielsweise nur für die erste Nacht, in Betracht kämen, sagte Özoguz auf Nachfrage einer Schülerin. Auch würden die Flüchtlingsheime nach dem Bekanntwerden von Übergriffen wie in Burbach besser kontrolliert.

Nach Worten der Politikerin liegt ihr Augenmerk außerdem darauf, den Flüchtlingen die Chance zum Erlernen der deutschen Sprache zu geben – als wichtiger Faktor, um einer Beschäftigung nachgehen zu können. Auf den Einwand eines Zuhörers, dass die Deutschkurse für Asylbewerber oft nicht bezahlbar seien, räumte sie ein, es gehe um Summen, die „nicht auf einen Schlag“ zu begleichen seien. Jedoch genügten Basiskurse, da weitere Sprachkenntnisse „im Arbeitsumfeld“ erlernt werden könnten.

In der Diskussion mit dem Publikum wurde außerdem deutlich, dass es in Sachen lokaler Vernetzung in Integrationsfragen offenbar noch Ausbaubedarf gibt. So regte der Vorsitzende des Vereins „Zusammenkunft der Kulturen in Meppen“ an, einen Ansprechpartner in der Stadt zu finden, der Flüchtlinge und einheimische Hilfswillige, etwa Sprachlehrer, zusammenbringen könnte. Das war ganz in Özoguz‘ Sinn, denn sie äußerte den Wunsch, „dass sich die Menschen zuständig fühlen für die, die in ihrer Mitte leben.“