Nach Bau des neuen Kindergartens Rat Stavern gibt grünes Licht für Extra-Ausgaben

Von Helmut Diers

Im Oktober feierten Gäste und Kinder in Stavern die Einweihung des neuen Kindergartens St. Michael. Jetzt hat der Gemeinderat außerplanmäßige Ausgaben von rund 25000 Euro beim Bau des Kindergartens bewilligt. Foto: DiersIm Oktober feierten Gäste und Kinder in Stavern die Einweihung des neuen Kindergartens St. Michael. Jetzt hat der Gemeinderat außerplanmäßige Ausgaben von rund 25000 Euro beim Bau des Kindergartens bewilligt. Foto: Diers

Stavern. Genau eine Woche nach der letzten Sitzung hat sich der Gemeinderat Stavern erneut getroffen – zu einer Sitzung mit Dringlichkeitscharakter. Darin stellten die Ratsvertreter per Mehrheitsbeschluss außerplanmäßige Ausgaben beim Kindergartenbau auf rechtmäßig nicht anfechtbare Füße. Außerdem brachten sie eine Stellungnahme zum Landesraumordnungsprogramm auf den Weg nach Hannover.

Strittiger Punkt wie schon eine Woche vorher war für die UWG-Fraktion erneut eine außerplanmäßige Ausgabe von rund 25000 Euro beim Bau des kürzlich eingeweihten Kindergartens Stavern für die Gemeinden Stavern und Klein Berßen. Vor einer Woche hatte die CDU-Fraktion per Dringlichkeitsvotum die Billigung der zusätzlichen Ausgaben auf die Tagesordnung genommen und auch abgesegnet. Die UWG-Fraktion verweigerte damals die Abstimmung.

Jetzt stand der Punkt erneut auf der Agenda, für die UWG-Fraktion hatte sich dennoch nichts geändert. UWG-Fraktionsvorsitzender Gerd Rode stellte unmissverständlich fest, dass die UWG für die „nicht aufgeschlüsselten Gelder eine Zustimmung nicht geben“ könne. „Die letzte Kostenaufstellung, die wir haben, datiert von Januar.“ Bürgermeister Helmut Rawe erläuterte, dass man noch nicht im Besitz endgültiger Zahlen sei, „da wir noch nicht alle Abschlussrechnungen vorliegen haben“. Rawe verwies zudem auf das Protokoll der Ratssitzung vom 20. November 2013, wo es heiße, „dass noch verschiedene Arbeiten kurzfristig vergeben werden müssen. Hier erteilt der Rat dem Bürgermeister Helmut Rawe einstimmig die Befugnis zur Auftragsvergabe ohne vorherigen Ratsbeschluss. Sollte eine kurzfristige Vergabe anstehen, werden die Ratsmitglieder über das Vorhaben informiert“. Der Beschluss von damals erfolgte einstimmig. „Uns fehlt die Kostenaufstellung“, so die UWG-Fraktion, die erneut die angeblich schleppende Weitergabe von Informationen durch den Bürgermeister kritisierte.

Den drei UWG-Ratsherren reichte auch nicht der Hinweis Bürgermeister Rawes, dass die Kosten bis auf 9337 Euro von den übrigen Südgemeinden getragen würden. Die 9337 Euro könne man dank sparsamer Haushaltsführung aus dem Etat aufbringen.

Eine genaue Kostenaufstellung sagten dem Rat Josef Gößling und Werner Jansen, beide vom Fachbereich Bauen der Samtgemeinde Sögel, zu. „Wir warten noch auf eine Rechnung“, so Jansen. Da man aber nicht detailliert über die Ausgaben in Kenntnis gesetzt worden sei, werde man zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen. Im Gegensatz zu einer Woche vorher verweigerte die UWG-Fraktion die Abstimmung nicht, sondern sprach sich gegen die Genehmigung der außerplanmäßigen Ausgaben aus.

Einstimmig sprach sich der Rat für eine eigene Stellungnahme zum geplanten Raumordnungsprogramm der Landesregierung (LROP) aus. Besonders zur „Entwicklung der Siedlungsstruktur“ und zur „Rohstoffsicherung und Rohstoffgewinnung“ nimmt die Gemeinde Stavern Bezug.

Gefordert wird dabei, dass die Entwicklungsmöglichkeit der kleineren Orte außerhalb der Zentralorte nicht nur nachrangig möglich ist und die Siedlungsentwicklung der kommunalen Hand entzogen wird. Nach den Planungen der Landesregierung würde die prägende landwirtschaftliche Nutzung bestimmter Flächen nicht mehr in der bisherigen Form möglich sein. Das sei nicht hinzunehmen, so die Gemeinde.