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„Es gibt noch viel zu tun“ Klausurtagung der SPD Kreistagsfraktion in Meppen

Von Heinz-Gerd Stahl

Die Mitglieder der SPD Kreistagsfraktion. Foto Heinz-Gerd StahlDie Mitglieder der SPD Kreistagsfraktion. Foto Heinz-Gerd Stahl

Meppen. Einen umfangreichen Themenkatalog hat die Kreistagsfraktion der SPD auf ihrer zweitägigen Klausurtagung im Parkhotel in Meppen beraten und diskutiert.

Am ersten Tag nahm auch der SPD Landtagsabgeordnete Gerd Will an der Veranstaltung teil. Diskutiert wurden verkehrstechnische Themen wie die Situation der Emsländischen Eisenbahn (EEB). Eine mögliche Anbindung des Landkreises Emsland an das Fernbusnetz wie es zum Beispiel im Bereich Grafschaft Bentheim vorgesehen ist, sowie die Situation im Güterverkehr und auf den Wasserwegen.

Kritisiert wurde von den Teilnehmern, dass es nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt mehr Informationen über die Situation bei der EEB gegeben habe. Die Schäden am Gleisbett wie auch an der Oberleitung seien viel gravierender, als bisher bekannt gewesen sei. Zwischenzeitig habe sich auch die Landesgesellschaft eingeschaltet. Nur durch die jetzt angelaufenen Renovierungs- und Instandsetzungsarbeiten habe eine Stilllegung verhindert werden können.

Informationsbedarf gibt es nach Ansicht der SPD Fraktion auch über das künftige Konzept. Abgelehnt wurde von den Sozialdemokraten der Nahverkehrsplan.

Im Bereich Fernbusse wurde bedauert, das mit der Grafschaft Bentheim, die im neuen Jahr an das Fernbusnetz angeschlossen werden solle, nicht vorher über eine gemeinsame Vorgehensweise diskutiert worden sei.

Um die finanzielle Belastung der Kindertagesstätten für die Kommunen ging es zunächst am zweiten Tag der Tagung. Hier sei eine Entlastung dringend erforderlich. Im Rahmen der Haushaltsberatungen sollten entsprechende Möglichkeiten diskutiert werden. Eine finanzielle Entlastung der Kommunen könne zum Beispiel über die Kreisumlage erfolgen. Eine Erhöhung der Elternbeiträge lehnt die SPD ab.

Als vorrangig im Rahmen der regionalen Raumordnung wurde die Windenergie bezeichnet. Nach Ansicht der Sozialdemokraten sollten die bisher geltenden Abstände von 1000 Meter zu Wohnsiedlungen und 200 Meter zu den Wäldern beibehalten werden. Bevor eine Entscheidung getroffen wird, soll das Landesraumordnungsprogramm abgewartet werden.

Eindeutig Stellung bezogen die Teilnehmer zum Bereich Fracking und lehnten dies, wegen der noch nicht abzusehende Risiken grundsätzlich ab.

Nicht schnell genug geht dagegen der Breitbandausbau. Dies sollte sich umgehend ändern, da er für Firmen aber auch für Privatpersonen überlebenswichtig sei. Dringend Handlungsbedarf gebe es auch im Bereich der -Förderschulen. Obwohl von verschiedenen Elterninitiativen dringend gefordert, gebe es im Landkreis keine derartige Einrichtung. Eltern, die ihre Kinder in eine derartige Schule schicken wollten, müssten auf andere Landkreise ausweichen. Der Landkreis Emsland wird aufgefordert, einen Sachstandsbericht vorzulegen, damit entsprechende Entscheidungen in diesem Bereich getroffen werden können.

Gedanken muss man sich nach Ansicht der SPD darüber machen, wie das Schulsystem mittelfristig aussehen soll. Wichtig sei ein möglichst breit gefächertes Angebot. Im Bereich Inklusion fehlen nach Aussage der SPD Kreistagsfraktion geeignete Unterkünfte für Heranwachsende, die rund um die Uhr betreut werden müssen. Nach Aussage der Elterninitiativen würden Arbeitsplätze für diesen Personenkreis immer weniger.

Wegen der voraussichtlich im kommenden Jahr zunehmenden Zuwanderungen von Flüchtlingen werde es auch Probleme bei der Unterbringung geben. Da die Verweildauer sich voraussichtlich über mehrere Jahre hinziehe, müsse auch die soziale Betreuung einen größeren Raum einnehmen. „Es gibt noch viel zu tun“ verdeutlichte die Fraktionsvorsitzende Karin Stief-Kreihe am Ende der Klausurtagung.