Streit um Info-Weitergabea UWG Stavern kritisiert Bürgermeister heftig

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Kritik übte die UWG an Bürgermeister Helmut Rawe. Foto: ArchivKritik übte die UWG an Bürgermeister Helmut Rawe. Foto: Archiv

Stavern. Langeweile kam weder bei den Mitgliedern des Rates der Gemeinde Stavern noch bei den zehn Zuhörern in der Sitzung des Kommunalparlaments auf. Mehrfach kritisierten die drei Mitglieder der UWG-Fraktion das Verhalten von Bürgermeister Helmut Rawe.

Er gebe ihrer Meinung nach nötige Informationen für ihre politische Arbeit nur mangelhaft weiter. Das führte zu hitzigen Wortgefechten zwischen UWG-Fraktionssprecher Gerd Rode und Helmut Rawe. Im Fokus standen dabei außerplanmäßige Ausgaben beim Kindergartenbau und die Beantragung von Geldern im Rahmen des Förderprogramms „Samtgemeinde Sögel – Zukunft aktiv gestalten“.

Schon bei der Feststellung der Tagesordnung versagte die UWG-Fraktion dem Antrag des Bürgermeisters auf Ergänzung der Tagesordnung „Zukunft aktiv gestalten“ um den Zusatz „Beschlussfassung“ die Gefolgschaft. „Wir werden an der Abstimmung nicht teilnehmen“, hieß es vom Fraktionssprecher. Die erweiterte Tagesordnung wurde mit den Stimmen der CDU-Fraktion festgestellt.

Wie Rawe dann bei dem genannten Punkt „Samtgemeinde Sögel – Zukunft aktiv gestalten“ erläuterte, wolle man für Stavern Fördergelder für 2016 für einen Anbau eines „Raumes der Vereine“ an den allein stehenden Sanitäranlagen auf dem Schützenplatz beantragen. „Es soll nur ein Antrag gestellt werden.“ An eine Bauausführung denke man noch gar nicht. Detailliert beschrieb der stellvertretende Bürgermeister Michael Kleefeld die Planungsabsicht und betonte, dass die Idee zu diesem Projekt aus dem Ort heraus komme.

„Die wollen bei der Behörde eine konkrete Planung für die Genehmigung haben“, mochte Rode nicht so recht glauben, dass noch keine konkreten Planungen vorlägen. „Wir lassen uns nicht vor vollendete Tatsachen stellen, die Maßnahme hätte mit dem Rat abgesprochen werden müssen.“

Förderzusage

Rawe und auch Kleefeld machten noch einmal deutlich, „wenn wir jetzt nichts beantragen, kriegen wir auch nichts“, mussten aber auch zugeben, dass im Fall einer Förderzusage die Gelder auch nur für das geschilderte Projekt eingesetzt werden können.

Bei zwei Enthaltungen aus der UWG-Fraktion und der Nichtteilnahme Rodes an der Abstimmung billigte der Rat die Antragstellung auf Fördergelder.

„Wir haben ganz toll die Einweihung unseres neuen Kindergartens gefeiert“, leitete Rawe die zum Schluss durchaus hektische Diskussion um die Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von rund 25000 Euro für denselben ein. Werner Jansen vom Fachbereich Bauen der Samtgemeinde Sögel führte aus, dass diese Mehrkosten für die Ausstattung zwingend notwendig gewesen seien.

Von den rund 25000 Euro würden allerdings nur 9337 Euro den Gemeindehaushalt Stavern belasten, den restlichen Betrag steuerten die anderen Südgemeinden zu. „Wir werden hier schon wieder vor vollendete Tatsachen gestellt. Da werde ich nicht mit abstimmen, das ist mir eine zu heiße Kiste.“ Auch hier habe der Bürgermeister detailliert und zeitig informieren müssen. Rawe wehrte sich gegen den Vorwurf, schließlich habe er in einer UWG-Fraktionssitzung auf den Betrag und die Abstimmung hingewiesen. Aus der UWG hieß es, dass in der Tagesordnung von einer Billigung einer außerplanmäßigen Ausgabe keine Rede sei. Da müsse man schon einen Dringlichkeitsantrag zur Tagesordnung stellen.

Die erst beim Tagesordnungspunkt festgestellte Zweidrittelmehrheit für die Ergänzung um die Beschlussfassung wurde trotz der Gegenstimmen der UWG erreicht. An der Abstimmung über die außerplanmäßige Ausgabe nahm die UWG-Fraktion nicht teil.

Zum Schluss der Sitzung beklagte Rawe den Umgang der UWG mit seiner Person. Er werde deshalb zukünftig UWG-Fraktionssitzungen nur noch in Begleitung
einer Person aus der Samtgemeindeverwaltung wahrnehmen.


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