Tagung in Meppen Deutsch-Niederländische Kommission: Nein zur Pkw-Maut

Von Tim Gallandi

Mit der Pkw-Maut, gemeinsamen Leitbildern und grenzüberschreitenden Bürgerbeteiligungen beschäftigte sich die Unterkommission Nord der Deutsch-Niederländischen Raumordnungskommission bei ihrer Sitzung im Meppener Kreishaus. Foto: Tim GallandiMit der Pkw-Maut, gemeinsamen Leitbildern und grenzüberschreitenden Bürgerbeteiligungen beschäftigte sich die Unterkommission Nord der Deutsch-Niederländischen Raumordnungskommission bei ihrer Sitzung im Meppener Kreishaus. Foto: Tim Gallandi

Meppen. Eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen würde Grenzen neuerlich verstärken, die weitgehend als überwunden gelten: Dieser Ansicht ist die Deutsch-Niederländische Raumordnungskommission. Bei ihrer Tagung am Freitag in Meppen hat sich deren Unterkommission gegen die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) positioniert.

„Die täglichen, engen Beziehungen zwischen den Niederlanden und Deutschland würden durch eine Maut erheblich beeinträchtigt“, sagte Franz-Josef Sickelmann. Der Landesbeauftragte für die regionale Landentwicklung bekräftigte, Arbeitsmärkte und Geschäftsbeziehungen seien eng verflochten, und nannte als Beispiel das grenzüberschreitende Pendeln zwischen Wohn- und Arbeitsort.

Eine Verwirklichung der Maut-Pläne wäre schlecht für die kommunale Zusammenarbeit von Deutschen und Niederländern, würde Arbeitsplätze gefährden und damit indirekt auch die öffentlichen Haushalte belasten, erklärte die Kommission in einem Positionspapier, das sie an das Verkehrsministerium senden will. Negative Folgen seien zudem für Handel, Gastronomie und Freizeiteinrichtungen zu befürchten.

„Es ist schade“, sagte William Moorlog, Abgeordneter der Provinz Groningen. „Seit 500 Jahren wollen wir alles abbauen, was mit Zollgrenzen zu tun hat. Nun aber würde die Erhebung einer Maut die Grenzen wieder verstärken.“ Förderprogramme wie Interreg , in die insgesamt über 240 Millionen Euro investiert worden seien, um die grenznahen Regionen zusammenwachsen zu lassen, würden damit konterkariert, kritisierte Moorlog.

Auch die deutschen Kommissionsvertreter verwiesen darauf, dass sich niederländische öffentliche Stellen und Wirtschaftsbetriebe Anfang der 2000er-Jahre an der Finanzierung des Ausbaus der Autobahn 31 beteiligt hätten. Daher sei es nicht nachvollziehbar, dass die Niederländer nun quasi doppelt für die Benutzung der Straße zahlen müssten.

Die Deutsch-Niederländische Raumordnungskommission beschäftigt sich seit 1967 mit grenzüberschreitenden Fragen etwa der wirtschaftlichen Entwicklung und des Ausbaus der Verkehrswege. An der 66. Sitzung der Kommission nahmen über 20 Vertreter staatlicher und kommunaler Stellen der beiden Länder teil.

Neben dem Thema Maut beriet die Versammlung auch über das Formulieren eines gemeinsamen Leitbilds, das demnächst auf der Internetseite des Amts für Landentwicklung vorgestellt werden soll. Außerdem ging es um grenzüberschreitende Bürgerbeteiligungen bei bedeutsamen Planungen, zum Beispiel dem Bau von Windparks. Hier wollen die Kommissionspartner laut dem emsländischen Kreisbaurat Dirk Kopmeyer transparenter machen, welche Beteiligungsmöglichkeiten es im jeweiligen Nachbarland gibt.