Klage gegen den Landkreis Emsland Arenberg-Meppen muss keine Jagdsteuer zahlen

Von Manfred Fickers

Das Verwaltungsgericht Osnabrück ist den Argumenten der Arenberg-Meppen GmbH gefolgt. Symbolfoto: dpaDas Verwaltungsgericht Osnabrück ist den Argumenten der Arenberg-Meppen GmbH gefolgt. Symbolfoto: dpa

Osnabrück. Die Erhebung von Jagdsteuer durch den Landkreis Emsland bei der Arenberg-Meppen GmbH ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Osnabrück rechtswidrig.

Die Arenberg Meppen GmbH besitzt im Emsland große Forstgebiete. Sie gehört zu 100 Prozent der gemeinnützigen Stiftung Herzog-Engelbert-Charles und Herzogin Mathildis von Arenberg. Das kinderlose Herzogspaar hatte die Arenberg Meppen GmbH und die Arenberg-Nordkirchen GmbH 1976 in eine gemeinnützige Stiftung eingebracht, deren Erträge wohltätigen Zwecken, besonders Kindern und alten Menschen zugute kommen.

Der Landkreises Emsland hatte 2013 die GmbH für die Jagden „Arenberg-Meyerei“, „Arenberg-Karlswald Nord“, „Arenberg-Eleonorenwald Wildpark“ und „Arenberg-Hengsteberg“, die nicht verpachtet sind, sondern von angestellten Revierförstern bejagt werden, zu einer jährlichen Jagdsteuer in Höhe von circa 1400 Euro herangezogen. Dagegen hatte die Arenberg-Meppen GmbH geklagt. Aus ihrer Sicht fehlten die Voraussetzungen für die Erhebung einer Jagdsteuer, da sie als GmbH keinen „persönlichen Lebensbedarf“ habe. Sie verwende die Mittel ausschließlich zur Erfüllung gemeinnütziger Zwecke. Daher sei sie einer Kommune gleichzustellen, die ebenfalls aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit nicht zur Jagdsteuer herangezogen werde.

Im Urteil vom 23.September ist das Verwaltungsgericht diesem Einwand gefolgt. Es führte in seiner Urteilsbegründung aus, dass die Erhebung einer Jagdsteuer zwar grundsätzlich zulässig sei, diese aber nicht von der Klägerin als GmbH erhoben werden könne. Bei der Jagdsteuer handele es sich um eine Aufwandssteuer, die eine in der Vermögens- oder Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende besondere Konsumfähigkeit besteuere. Daran fehle es bei der Klägerin aber, da sie als GmbH keinen persönlichen Lebensbedarf habe. Missbrauchsmöglichkeiten durch Zwischenschaltung einer GmbH sieht das Gericht durch die Regelungen der Abgabenordnung weitgehend ausgeschlossen.

Das Urteil (Az. 1 A 212/13) ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat die Berufung zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen.