Kritik an Kostenexplosion Kläger sollen Ausbau der E 233 verhindern

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Das fiktive Schild für ein Lkw-Transitverbot für die E 233 haben Ulf Dunkel (links) und Norbert Knape bereits im Kossehof den Besuchern vorgestellt. Foto: Hermann-Josef MammesDas fiktive Schild für ein Lkw-Transitverbot für die E 233 haben Ulf Dunkel (links) und Norbert Knape bereits im Kossehof den Besuchern vorgestellt. Foto: Hermann-Josef Mammes

Meppen. Der Verein „Verkehrswende Cloppenburg-Emsland hat seine beiden Hauptziele im Rahmen einer Bürgerversammlung in Meppen noch einmal klar herausgestellt. Der Verein will den vierspurigen Ausbau der Europastraße 233 von Meppen nach Emstek auf jeden Fall verhindern und für die Strecke ein Transitverbot für Lastwagen über zwölf Tonnen durchsetzen.

Vorsitzender Rolf Dunkel sagte vor rund 50 Zuhörern im Meppener Kossehof: „Die Planungskosten für die Trasse sind bereits von ursprünglich sechs auf acht Millionen Euro angestiegen.“ Davon müssten die beiden Landkreise Emsland und Cloppenburg allein 42 Prozent berappen. „2015 werden es vermutlich neun Millionen Euro sein“, ergänzte er.

Nach seiner Einschätzung würden viele Transitlastwagen auf ihrem Weg von den Beneluxländern in Richtung Ost- und Nordsee die E 233 als Ausweichroute nutzen, um die teuren Mautgebühren zu umfahren. Dabei wäre die Strecke über die A 30 und A1 man gerade 13 Kilometer länger. Dunkel sagte, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch seit 2006 Mautgebühren zwischen 100 und 200 Millionen Euro eingebüßt habe. So gehöre die E 233 zu den vier am meisten befahrenen „Mautrausweichstrecken“ in Deutschland.

Daher fordere der Verein, dem in Kürze die Gemeinnützigkeit anerkannt werde, ein Lkw-Transitverbot. Dies könnten die beiden Landkreise einfordern. Betroffen wären davon nur noch große Lastwagen, die außerhalb eines bestimmten Korridors starteten und auch außerhalb dieses Korridors ihre Fuhre ablieferten. „Wenn jemand von Paris mit Ziel Herzlake unterwegs ist, wäre er nicht betroffen“, sagte der Vorsitzende. Hiervon könnte die heimische Wirtschaft sogar profitieren, weil die E 233 wesentlich weniger befahren würde.

Dunkel kritisierte die explodierenden Kosten für den Ausbau der Europastraße . Von einst 218 Millionen (2003) gingen die Schätzungen jetzt bereits von 595 Millionen Euro aus. „Ich prophezeie, dass die 84 Kilometer tatsächlich 1,5 Milliarden Euro kosten werden.“ Insofern stimmten auch die Kosten-Nutzen-Analysen nicht mehr, da sie aus den Jahren 2007 und 2008 stammten und mit sehr viel geringeren Baukosten kalkulierten.

Vor diesem Hintergrund hält auch der Grünen -Kreistagsabgeordnete Norbert Knape die Ankündigungen von Olaf Lies (Wirtschaftsminister Niedersachsen) und Enak Ferlemann (Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium) für logisch, dass man eine „ÖPP-Finanzierung“ favorisiere. Diese öffentliche private Partnerschaft bedeute, dass die Baufirmen sich über 30 Jahren die Kosten über die Lkw-Mautgebühren zurückholten. „Niemand weiß jedoch vor dem Hintergrund des enormen steigenden Ölpreises, wie viel Verkehre wir in 30 Jahren tatsächlich haben“, ergänzte Knape. Zudem würden entsprechende Verträge nicht offen gelegt.

Weiter warf Knape den beiden Landkreisen vor, dass sie „gezielt keine Verkehrskontrollen auf der E 233 durchführen“. Die Landkreise benötigten einen zunehmenden Transitverkehr für ihre Argumentationskette. „Ohne diese internationalen Lkw-Verkehre wäre nämlich der Ausbau der E 233 komplett überflüssig“, so Knape.

Hermann Küpers vom Verein „Verkehrswende Cloppenburg-Emsland“ sagte: „Wir als Verein merken zurzeit leider, dass viele Menschen in der Region das Gefühl haben, die Geschichte ist gelaufen.“ Dies sei keineswegs der Fall. „Die Straße wird unser Leben dramatisch verändern. Das sollten wir nicht mit uns machen lassen.“
So werde die Trasse in sieben Bauabschnitten realisiert. Der achte Abschnitt, die Umgehungsstraße in Cloppenburg, sei bereits vierspurig ausgebaut. Ziel sei es jetzt, dass gegen jeden Bauabschnitt ein Betroffener klagt. Betroffener sei jeder, dessen Grund und Boden direkt überplant werde. Der Verein werde mit Rat und Tat sowie bei Bedarf auch mit finanziellen Mitteln die Kläger unterstützen. Die Klagekosten lägen jeweils zwischen 30000 und 50000 Euro. Schriftführer Gregor Hormes aus Elbergen sagte: „Ich bin selbst betroffen und werde bis zum Ende kämpfen.“ In den kommenden Tagen und Wochen will der Verein einen Flyer verteilen.


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