Vorgehen laut Landkreis zulässig Stadt Meppen verzichtet bis zur Wahl auf Einwohnerfragestunde

Die Mitglieder des Stadtrat Meppen bei einer Sitzung im Saal Kamp (Emslandsaal). Solche Sitzungen müssen öffentlich sein. Eine Einwohnerfragestunde ist nicht zwingend durchzuführen.Die Mitglieder des Stadtrat Meppen bei einer Sitzung im Saal Kamp (Emslandsaal). Solche Sitzungen müssen öffentlich sein. Eine Einwohnerfragestunde ist nicht zwingend durchzuführen.
Daniel Gonzalez-Tepper

Meppen. Bis zur Kommunalwahl am 12. September 2021 verzichtet die Stadt Meppen bei Ausschuss- und Ratssitzungen auf Fragestunden für Einwohner. Das ist laut Landkreis zulässig.

Nach Angaben von Kreissprecherin Anja Rohde sieht das niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz vor, dass Sitzungen politischer Gremien grundsätzlich öffentlich seien. Weitere Einzelheiten zum Ablauf oder der Tagesordnung der Sitzungen reg

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