Gast bei MIT-Treffen EU-Kommissar Günther Oettinger in Meppen: Werteordnung hat sich bewährt

Von Heinrich Schepers

Die CDU-Politiker Jens Gieseke, Günter Reisner, Albert Stegemann, Bernd-Carsten Hiebing, Günther Oettinger, Marc-André Burgdorf, Reinhard Winter, Andreas Kaiser und Ulla Haar bei der MIT-Veranstaltung Politik und Pannekauken in Meppen. Foto: Heinrich SchepersDie CDU-Politiker Jens Gieseke, Günter Reisner, Albert Stegemann, Bernd-Carsten Hiebing, Günther Oettinger, Marc-André Burgdorf, Reinhard Winter, Andreas Kaiser und Ulla Haar bei der MIT-Veranstaltung Politik und Pannekauken in Meppen. Foto: Heinrich Schepers

Meppen. EU-Kommissar Günther Oettinger, EU-Abgeordneter Jens Gieseke und Landratskandidat Marc-André Burgdorf (alle CDU) haben während der Veranstaltung „Politik und Pannekauken“ in Meppen den Mitgliedern der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU im Emsland ihre politischen Positionen vorgestellt.

Günter Reisner, Vorsitzender des MIT-Kreisverbandes Meppen, führte durch das Programm und freute sich, dass rund 200 Teilnehmer aus dem Emsland der Einladung der Mittelstandsvereinigung gefolgt waren.

EU-Abgeordneter Jens Gieseke erklärte mit Blick auf die EU-Wahl am 26. Mai, dass aus seiner Sicht viel auf dem Spiel stehe. In Deutschland gebe es mit der AfD eine Partei, die sich gegen die Ziele Europas stelle. „Diese Partei ist für jeden Demokraten völlig unwählbar“, so der CDU-Politiker. Der Zusammenhalt in Europa sei vor diesem Hintergrund von großer Bedeutung. Dass der EU-Wahlkampf in vollem Gang ist, veranschaulichte Gieseke mit heftigen Attacken gegen Sozialdemokraten und Grüne. Die SPD-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Katarina Barley, liege mit dem Konzept eines europäischen Mindestlohns falsch. „Die SPD vergisst, dass das Geld, was ausgegeben werden soll, erstmal verdient werden muss“, sagte Gieseke. Die Grünen handelten nach wie vor als „Verbotspartei“, wenn es um die Durchsetzung ihrer Ziele gehe. Zwar sei der Klimaschutz wichtig. Gleichzeitig seien auch die wirtschaftliche Entwicklung, die Beschäftigung und die Stärkung des Binnenmarktes zu berücksichtigen, so Gieseke.

Von Toleranz geprägt

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, machte deutlich, dass sich die in Deutschland und Europa bestehende Werteordnung bewährt habe. Dazu zählte er die parlamentarische Demokratie, die soziale Marktwirtschaft, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Meinungs-, Presse- und Glaubensfreiheit. Hinzu komme ein Menschenbild, das jüdisch-christlich sowie von Toleranz geprägt sei. „Jetzt erleben wir, dass es auch andere Ordnungen und Unordnung gibt“, so Oettinger. Islamismus, Autokraten und populistische Parteien stellten die Werte der EU infrage. Für die europäischen Werte und für den Frieden in Europa friedlich und ehrgeizig einzutreten sei die Aufgabe der demokratischen Parteien. Der EU-Politiker gab zu bedenken, dass dieser Kampf nur im europäischen Team gelingen könne. „Europa hat die Stärken und die Größe, um in den nächsten Jahrzehnten wettbewerbsfähig zu bleiben und unsere gemeinsamen Werte zu erhalten und andere davon zu überzeugen“, sagte Oettinger.

Wichtige Errungenschaften

Zu den weiteren wichtigen Errungenschaften der EU zählte Oettinger den Binnenmarkt, von dem Deutschland und der Mittelstand profitiere. Mit dem Euro gebe es zudem eine stabile Währung. „Wenn wir nicht über eine amerikanische Währungspolitik erpressbar sein wollen, brauchen wir diese zweite Leitwährung in der Welt“, so der EU-Politiker. Ohne die Europäische Gemeinschaft sei es darüber hinaus kaum noch möglich, Interessen gegenüber den größeren Ländern geltend zu machen. „Wenn wir nicht zwischen China und den USA erdrückt werden wollen, benötigen wir das europäische Team. Alles andere wird nicht mehr wahrnehmbar sein“, sagte der EU-Kommissar, der aber auch sehr deutlich machte, dass ein europäischer Gesamtstaat nicht angestrebt werde.

Im Achtminutentakt

Die Freizügigkeit, innerhalb von Europa ohne Grenzen reisen zu können, sei ein weiteres Gut, für das die EU stehe. „Für die heutige Jugend ist es ganz selbstverständlich, innerhalb des Kontinents zu reisen und mit einer Währung zu zahlen“, so Oettinger und veranschaulichte an einem Beispiel aus seiner Jugend, mit welchen Schwierigkeiten das Reisen vor den Grenzöffnungen verbunden war. „Meine Freunde und ich, alle hatten lange Haare, wurden bei einer Reise nach Straßburg an der Grenze zu Frankreich bis zu 30 Minuten gefilzt“, berichtete der EU-Kommissar. Heute könne man mit der Straßenbahn im Achtminutentakt vom deutschen Kehl ins französische Straßburg fahren, ohne eine Kontrolle.

Leistungen des Mittelstandes

Marc-André Burgdorf, Kandidat der CDU für die Landratswahl im Emsland, ging im Anschluss auf die Leistungen des Mittelstandes in der Region ein. Dieser sei hier stark verwurzelt und habe als Wachstumsmotor einen großen Anteil am Erfolg des Emslandes. Die Politik habe zwar keinen großen Anteil an der Schaffung von Arbeitsplätzen, könne aber hierfür die Rahmenbedingungen bereitstellen. „Wir haben im Emsland eine Politik, die über Jahrzehnte von der CDU gestaltet wurde“, so Burgdorf. Diese habe mit Augenmaß erfolgreich gehandelt und das in Angriff genommen und umgesetzt, was machbar gewesen sei. „Die CDU-Mehrheiten im Kreis und in den Städten haben der Region gutgetan und das soll auch so bleiben“, sagte der Christdemokrat. Dabei spiele neben der Wirtschaftsorientierung auch das Soziale eine große Rolle in der CDU. Burgdorf warnte aber davor, eine Politik des „Füllhorns“ zu betreiben, wie dies die SPD in ihrem Wahlprogramm anstrebe. Die CDU stehe dagegen für eine solide Politik und mache keine Wahlversprechen, die nicht zu halten seien.


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