Meppen: CDU-Politiker optimistisch Baureife für vierspurige E 233 noch in diesem Jahr

Mit diesem Schild in Höhe Meppen-Versen werben die Behörden für den vierspurigen Straßenausbau. Foto: Hermann-Josef MammesMit diesem Schild in Höhe Meppen-Versen werben die Behörden für den vierspurigen Straßenausbau. Foto: Hermann-Josef Mammes

Meppen . Der Planfeststellungsbeschluss für den vierspurigen Ausbau der Europastraße 233 soll im dritten Quartal dieses Jahres für den ersten Bauabschnitt vorliegen. Damit könnte mit dem Bau der Trasse von der Anschlussstelle der A 31 bei Meppen bis zur B 70 bei Meppen begonnen werden.

Dies teilte Bundestagsabgeordneter Albert Stegemann bei einem Pressegespräch des CDU-Kreisverbandes Meppen mit CDU-Politikern mit. Damit läge dann die Baureife für die elf Kilometer lange Trasse vor. Insgesamt wird die 83 Kilometer lange Trasse von Meppen bis Emstek in acht Bauabschnitte unterteilt. "Es ist wichtig, dass wir jetzt die Baureife für den ersten Abschnitt erlangen", ergänzte CDU-Landratskandidat Marc-Andrè Burgdorf. Bei weiteren Verzögerungen müssten im Zweifelsfall auch weitere Zählungen zum Beispiel zu Fauna und Flora erfolgen. Nach seiner Einschätzung wäre es gut, "wenn wir mit dem Baustart Fakten schaffen". 

Optimistisch blicken die CDU-Politiker (von links) Holger Cosse, Marc-André Burgdorf, Bernd-Carsten Hiebing, Gitta Connemann, Albert Stegemann und Hermann Over in die Zukunft des Emslandes. Foto: Hermann-Josef Mammes

Dabei ergänzte CDU-Landtagsabgeordneter Bernd-Carsten Hiebing, dass die vierspurige Europastraße  später nichts zwangsläufig von Privatunternehmen betrieben werden muss. Nach bisherigen Planungen sollte ein Baukonsortium nach dem PPP-Modell zuerst die Baukosten übernehmen und später über Autobahngebühren refinanzieren (Modell: Öffentlich-private Partnerschaft, ÖPP, oder englisch Public-private-Partnership, PPP). "Es muss kein PPP-Modell sein. Es geht auch anders", sagte Hiebing. Die CDU-Politiker hoffen, dass im Anschluss zum Abschnitt 1 im Westen der Abschnitt 8 (Bereich Cloppenburg-Emstek und Anschluss an die BAB-1) im Osten  auf den Weg gebracht wird.

Diverse Wahlen am 26. Mai

Im Rahmen der CDU-Jahresbilanz sagte Holger Cosse als CDU-Kreisvorsitzende für das mittlere Emsland, dass die "Partei auch im Emsland mit der neuen Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer "eine neue Dynamik" erfahren habe. Die CDU bereite sich im Emsland auf Bürgermeister-, Landrats- und Europawahlen am 26. Mai vor. "Wir haben einen herausragenden Bewerber für den Landratsposten mit Marc-Andrè Burgdorf", sagte CDU-Emslandvorsitzender Hiebing. Dieser habe die Zeit seit seiner Nominierung im Juni 2018 bereits gut genutzt und sei viel unterwegs. Burgdorf selbst ergänzte: "Ich habe über 200 Termine wahrgenommen, um Menschen kennen zulernen und zu hören, was sie bewegt." CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann lobte den Kreisdezernenten: "Er hat sich speziell beim Moorbrand als sehr guter Krisenmanager bewiesen." 

Ausgleichsgelder für die Region

In Sachen Moorbrand kündigte sie ökologische Ausgleichszahlungen des Bundes an. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hatte bereits vor einem Monat rund 50 Millionen Euro vom Bund gefordert. Connemann sagte: "Auf der Wehrtechnischen Dienststelle in Meppen wird hervorragende Arbeit geleistet." Der Bund hielte am Standort fest. Allerdings sollten die Ausgleichszahlungen auch dort landen, wo die Schäden entstanden sind, nämlich im Emsland.

Glasfaser für alle

Als ein großes Infrastrukturprojekt im Landkreis bezeichnete Hiebing den Breitbandausbau: "Wir wollen jedem Emsländer einen Glasfaseranschluss ermöglichen." Verbesserungswürdig gerade an den Berufsbildenden Schulen sei hingegen die Unterrichtsversorgung. Bundestagsabgeordneter Stegemann versprach zudem, den Mobilfunk auszubauen: "Wir wollen bis zum Jahresende seitens des Bundes 98 Prozent der Fläche mit 4 G-Qualität ausstatten." Darauf werde der Bund später 5 G aufsatteln, um selbst "autonomes Fahren " zu ermöglichen. 

Baukindergeld für Emsländer

Als stellvertretende Vorsitzender der CDU-CSU-Bundestagsfrakton, führte Gitta Connemann Projekte an, von denen Emsländer konkret profitieren: "Hunderte emsländische Familien hätten bereits das Baukindergeld in Anspruch genommen." So erhalten Familien 1200 Euro pro Kind im Jahr und das zehn Jahre lang. Die Harener Reeder profitierten davon, dass der Bund die Befahrungsabgabe auf deutschen  Wasserstraßen "ersatzlos streiche. Weiter versprach Connemann Investitionen "für die innovative Hafentechnologie".  Konkrete Maßnahme seien im Eurohafen Haren und Hafen Dörpen geplant. 


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