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21.02.2019, 17:14 Uhr KOMMENTAR

Meppen: Kreistag liefert AfD Plenum für Hetzkampagne

Ein Kommentar von Hermann-Josef Mammes


Mit großer Betroffenheit verfolgten die restlichen Abgeordneten bereits in der Dezember-Sitzung die Äußerungen des AfD-Abgeordneten Jens Schmitz. Foto: Hermann-Josef MammesMit großer Betroffenheit verfolgten die restlichen Abgeordneten bereits in der Dezember-Sitzung die Äußerungen des AfD-Abgeordneten Jens Schmitz. Foto: Hermann-Josef Mammes

Meppen. Wer nach der Dezember-Sitzung des emsländischen Kreistages hoffte, die rechtspopulistische Hetze der AfD sei eine einmalige Entgleisung gewesen, wurde jetzt eines Schlimmeren belehrt. Selbst die Resolution zum Schutz Menschenrechte wird von Rainer Pund als Ventil für rassistische Meinungsmache missbraucht.

Allerdings hätte sich der Kreistag und hier insbesondere das Präsidium dieses Mal besser darauf einstellen können. Inzwischen reicht der AfD im Kreistag schon der kleinste Anlass, um ihre menschenverachtenden Äußerungen abzufeuern. So überfordern laut Rainer Pund "Zuwandererkinder" Fachkräfte in Kitas. Aus dieser einseitigen These schlussfolgert er sogar, dass "einheimischen Kindern nicht ausreichend geholfen" wird.

Der Kreistag tut gut daran, sich nicht auf dieses Niveau zu begeben. Umso wichtiger ist es, dass die  Kreistagspräsidentin Ursula Haar die AfD-Hetze sofort unterbindet. Über die rechtliche Handhabe dafür verfügt sie. Wenn dies, wie fataler Weise in diesem Fall, jedoch nicht geschieht, wird die Öffentlichkeit weiterhin mit diesen unsäglichen und rechtsradikalen Äußerungen konfrontiert. Der Kreistag liefert der AfD somit das Plenum für ihre  Hetzkampagne. 

    


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