Abberufung des Landrates gefordert Eklat in Meppen: AfD hetzt im Kreistag gegen Masseneinwanderung

Die Sitzung im emsländischen Kreistag wurde überschattet von den Äußerungen einiger AfD-Kreistagsabgeordenten. Foto: Hermann-Josef MammesDie Sitzung im emsländischen Kreistag wurde überschattet von den Äußerungen einiger AfD-Kreistagsabgeordenten. Foto: Hermann-Josef Mammes

Meppen . Eine eigentlich gut gemeinte Diskussion über die Menschenrechte ist in der öffentlichen Sitzung des emsländischen Kreistages völlig entgleist. Dabei fuhr besonders der AfD-Kreistagsabgeordnete Rainer Pund scharfe Geschütze auf und sprach von einer "Masseneinwanderung aus muslimischen Ländern".

Bereits in der vergangenen Sitzung des Kreistages am 18. Dezember 2018 hatte sich Pund ähnlichem rechtspopulistischen Vokabulars bedient. Damals prophezeite er Deutschland eine „Arabisierung und Afrikanisierung“.

Grüne gewarnt

Nach Recherchen der Redaktion ahnten bereits Vertreter anderer Parteien sowie der Kreisverwaltung, dass der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen erneut die AfD auf den Plan rufen könnte. Sie rieten deshalb der Grünen-Fraktion im Vorfeld, auf den Antrag zu verzichten. Trotzdem bestanden die Grünen darauf. In der Resolution sollte sich der Kreistag in einer "Emsländischen Erklärung" für eine auf Menschenrechte und Solidarität ausgerichtete Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa" stark machen. In der Resolution heißt es u.a.: "Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft, um mit Toleranz und Zivilcourage dem Hass und der Gewalt in Europa ein Ende zu setzen, unsere Grundrechte und Menschenrechte zu bewahren und das Völkerrecht zu verteidigen". Weiter sagte Grünen-Kreistagsabgeordneter Carsten Keetz, dass es "nicht mehr genügt, auf die Erosion der Menschenrechte mit bloßer Betroffenheit und Kopfschütteln zu reagieren". Der Landkreis solle der Zivilgesellschaft vielmehr den Rücken stärken. 

Kein Hass im Emsland

Die Verwaltung empfahl jedoch dem Kreistag, diese Resolution nicht zu verabschieden, einfach weil sie überflüssig sei. So gebe es im Emsland ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten und zum Rechtsstaat. Auch Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten oder eine Erosion der Menschenrechte seien hier nicht erkennbar. 

CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Bernd-Carsten Hiebing

CDU-Fraktionsvorsitzendern Bernd-Carsten Hiebing fügte hinzu, dass im Emsland viele Menschen eine neue Heimat gefunden hätten. Dies gelte für die Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg ebenso wie heutzutage für  Flüchtlinge aus akuten Kriegsgebieten.

Das reichte den Kreistagsabgeordneten Jürgen Broer (SPD) und Norbert Albers (Die Linke) nicht aus. So könne der Landkreis mit der Resolution ein Zeichen setzen, das "bitter nötig" sei. 

Die Ansichten der AfD vertrat Rainer Pund aus Lahn im emsländischen Kreistag an. Foto: Hermann-Josef Mammes

Aus den Fugen geriet die Diskussion dann durch den Wortbeitrag des AfD-Abgeordneten Rainer Pund. Nach seinen Ausführungen hätten "viele Europäer Angst vor Terror und Übergriffen". Weitere Schlagwörter in seinem Vortrag waren "Masseneinwanderung aus muslimischen Ländern" und "Gefährdung des Friedens durch linke Gruppen". Zudem führe die "Masseneinwanderung" dazu, dass "deutsche und osteuropäische Wohnungssuchende in Schrottimmobilien oder Obdachlosenunterkünften wohnen müssen, während die sogenannten Flüchtlinge und Asylbewerber gute Wohnungen und Häuser mit Garten beziehen". 

AfD-Lügen entlarven

CDU-Kreistagsabgeordneter Willfried Lübs ergriff danach das Wort und wies auf die Befürchtungen im Vorfeld hin, die sich mit dem AfD-Beitrag bestätigt hätten: "Der Grünen-Antrag hat der AfD genau das Forum geboten." Aus diesem Grunde lehne die CDU solch allgemein lautende Erklärungen ab. SPD-Kreistagsabgeordneter Ulrich Wilde sah dies jedoch anders. Die demokratischen Parteien müssten vielmehr die politische Bühne nutzen, um die AfD-Lügen zu entlarven. Auch SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Andrea Kötter warnte: "Wir dürfen uns nicht mundtot machen lassen." CDU, UWG und AfD lehnten schließlich die Verabschiedung der Resolution ab.

Hausrecht nicht genutzt

Für Unmut bei einigen Kreistagsmitgliedern sorgte zusätzlich die Tatsache, dass Rainer Pund (AfD) seine Ausführungen komplett vortragen durfte. Dabei hätte die Kreistagspräsidentin Ursula Haar durchaus die Handhabe nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz gehabt, die rechtspopulistischen Äußerungen zu unterbinden. Denn sie besitzt Hausrecht und kann sogar Abgeordnete von der Sitzung ausschließen. Vor allen Dingen kann das Präsidium Abgeordneten das Rederecht entziehen, zum Beispiel wenn diese persönliche Angriffe und Beleidigungen aussprechen. Pund ging sogar soweit, dass er der im Besucherraum anwesenden SPD-Landratskandiatin Vanessa Gattung vorwarf, deren Äußerung zum Schwangerschaftsabbruch gingen "in Richtung Euthanasie am ungeborenen Kind". Diese rechtspopulistische Formulierung äußerte Pund bereits im ersten Drittel seiner Rede. Trotzdem konnte er ungehindert weiter sprechen. 


Auf Anfrage der Redaktion begründete Kreistagspräsidentin Ursula Haar (CDU) ihr Stillschweigen und das ihres Stellvertreters  Georg Raming-Freesen (CDDU) damit, "dass wir uns nicht provozieren lassen wollten". Auch sie sei "sauer" über die verbalen Entgleisungen gewesen. Gleichwohl sei es eine schmale Gratwanderung. Nach ihrer Einschätzung würde sich die AfD durch die Redebeiträge "jedoch selbst entzaubern". 

Landrat Reinhard Winter: Foto: Hermann-Josef Mammes

Gleich zu Beginn der Kreistagssitzung warf das AfD-Kreistagsmitglied Jens Schmitz unterdessen Landrat Reinhard Winter vor, gegen das Neutralitätsprinzip während der Sitzung am 18. Dezember 2018 verstoßen zu haben. Die AfD plane eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den CDU-Politiker und empfehle eine Sondersitzung des Kreistages. Ziel sei eine vorzeitige Abberufung des Landrates. Hierfür müsste eine Dreiviertel-Mehrheit des Kreistages dem AfD-Antrag folgen. 



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