Die Stellungnahmen der Fraktionen "Ziemlich großartig": Neue Superlative für den Kreisetat 2019

Mit großer Mehrheit stimmte der emsländische Kreistag am Montag dem Haushalt 2019 zu. Foto. Hermann-Josef MammesMit großer Mehrheit stimmte der emsländische Kreistag am Montag dem Haushalt 2019 zu. Foto. Hermann-Josef Mammes

Meppen. Investitionen auf Rekordniveau, ein nahezu schuldenfreier Landkreis, eine Kreisumlage auf historischem Tiefststand: In der Debatte des Kreistages über den Etat 2019 war es schwierig, noch ein paar Haare in der Haushalts-Suppe zu finden.

„Ein ziemlich großartiges Gesamtkonstrukt“ sah CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd-Carsten Hiebing in seiner Bewertung. Selbst die Topwerte aus dem vergangenen Jahr seien übertroffen worden. Hiebing lobte wie auch die weiteren Vertreter der Fraktionen in ihren Redebeiträgen nach ihm insbesondere die Unternehmen und Arbeitnehmer im Emsland, die durch ihre Arbeit in den Betrieben den wirtschaftlichen Erfolg in der Region vorangetrieben hätten. 

Angesichts erster Anzeichen für eine konjunkturelle Eintrübung warnte der CDU-Politiker allerdings vor Übermut. Deshalb sei es auch konsequent gewesen, dass sich der Landkreis in den vergangenen Jahren immer weiter entschuldet habe. „In guten Zeiten Schulden zurückzahlen“, sei die richtige Strategie, so Hiebing.

SPD beantragte weitere Senkung der Kreisumlage

Für die SPD-Fraktion räumte deren Vorsitzende Andrea Kötter ein, „dass es von Jahr zu Jahr schwieriger wird, neue Superlativen zu finden“. Angesichts der erzielten Überschüsse im Kreishaushalt beantrage die SPD deshalb eine weitere Senkung der Kreisumlage von 39 auf 38 Punkte, begrenzt auf die Haushaltsjahre 2019 und 2020.

Kötter erklärte weiter, dass den Sozialdemokraten einige inhaltliche Akzente im Haushalt fehlen würden. Dazu gehörten mehr Mittel für den ÖPNV, die Bereitschaft zur Einrichtung einer Förderschule für geistige Entwicklung und die Einführung einer Oberstufe an der Gesamtschule Emsland in Lingen. Die SPD stimme gleichwohl dem Haushalt zu.

Das galt aber nicht für Bündnis 90/Die Grünen. Fraktionsvorsitzende Birgit Kemmer würdigte zwar die Finanzkraft des Landkreises und dessen weitgehende Entschuldung. „Ganz unbeteiligt sind die fleißigen Emsländerinnen und Emsländer nicht“, machte die Lingener Grüne deutlich. Angesichts vieler schlecht bezahlter Jobs im Emsland, drohender Altersarmut und falscher ökologischer Akzente „und den unseligen Ausbau der E233“ sei den Grünen eine Zustimmung für den Haushalt allerdings nicht möglich.

Damit hatte Günther Pletz keine Probleme. „Die UWG stimmt zu, verbunden mit der Bitte, den Fokus auf die Zukunft zu richten und moderat mit Ausgaben umzugehen“, sagte der Fraktionsvorsitzende.  

FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Terhalle dankte den Bürgern im Emsland, die durch ihre Arbeitsleistung maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg der Region beitragen würden. Sie erinnerte daran, dass die Kommunen vor allem im Kita-Bereich vor großen Herausforderungen stünden.

AFD-Fraktionschef Jens Schmitz zollte den Bürgern ebenfalls Respekt für ihre Leistung. Schmitz zitierte aber gleichzeitig aus einer Fokus-Studie für das Emsland und verwies unter anderem auf Niedriglöhne in der Region, Altersarmut und einen „306. Platz“ des Landkreises bei der Lebensqualität. Die AFD lehne den Haushalt daher ab.


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