Muntere Diskussion im Kreishaus Bürgermeister wollen bei Kreisumlage im Emsland mitreden

Gut besucht war die Bürgermeisterdienstversammlung am Donnerstag im Meppener Kreishaus. Foto: Hermann-Josef MammesGut besucht war die Bürgermeisterdienstversammlung am Donnerstag im Meppener Kreishaus. Foto: Hermann-Josef Mammes

Meppen . Eine Stunde lang hat Landrat Reinhard Winter am Donnerstag das Finanzpaket der Superlative für 2019 den emsländischen Bürgermeistern im Meppener Kreishaus vorgestellt. Obwohl der Landkreis die Kreisumlage um einen Prozentpunkt senkt, gab es durchaus Kritik aus den Reihen der Bürgermeister.

Lathens Samtgemeindebürgermeister Karl-Heinz Weber, der wie Reinhard Winter zum Jahresende in Pension geht, monierte die fehlende Beteiligung der Kommunen in Sachen Kreisumlage. Er forderte bei der Festlegung des Hebesatzes vorab eine "Anhörung der Städte und Gemeinden". Über die Kreisumlage finanzieren die Kommunen einen Teil des Kreishaushaltes. Dabei legt im Emsland bislang ausschließlich der Kreistag den Hebesatz fest. 



Dieser wird zwar in diesem Jahr auf den historischen Tiefstand von 39 Punkten gesenkt, trotzdem fließt als Folge der Steuerrekordeinnahmen der Kommunen von 294,3 Millionen Euro im Umkehrschluss die Rekordsumme 152,7 Millionen Euro in den Kreissäckel. Das ist gegenüber dem Vorjahr eine nochmalige Steigerung von 7,7 Millionen Euro. 

Kritik der Bürgermeister

Zurzeit prüft der Landesrechnungshof laut Weber, ob Städte und Gemeinden stärker als bisher beim Entscheidungsprozess zur Kreisumlage in Niedersachsen eingebunden werden müssen. Er forderte eine "Gesamtschau". Während der Landkreis laut Reinhard Winter seine Schulden bis zum Jahresende auf drei Millionen Euro zurückschraubt, müssen viele Kommunen laut Weber "Kredite aufnehmen". Winter erwiderte, dass der Landkreis die Kreisumlage prozentual seit 2010 um neun  Prozentpunkte gesenkt habe. Zudem entspreche das Verfahren zur Erhebung der Kreisumlage der Richtlinie des Niedersächsischen Innenministeriums. "80 Prozent aller Landkreise im Land" würden genauso verfahren.

Sowohl Weber als auch der Sögeler Samtgemeindebürgermeister Günter Wigbers wiesen zudem auf die steigenden Betriebskosten für Kindertagesstätten im Emsland hin. Auf der anderen Seite ziehe sich Landkreis teils aus der Förderung zurück. "Wenn der Landkreis überfordert ist, sind es die Kommunen auf jeden Fall", sagte Weber. Allein für die Kitas der Samtgemeinde Sögel geht Wigbers von Mehrkosten von 125.000 Euro im Jahr aus.

Förderkriterien vorgestellt

Erster Kreisrat Martin Gerenkamp wies indes darauf hin, dass den Bürgermeistern die Förderkriterien des Landkreises bereits im Oktober 2018 vorgestellt wurden. "Wir ziehen uns keineswegs aus der Förderung zurück, sondern heben die Zuschüsse für die Betriebskosten sogar an." Diese liegen inzwischen bei den Kitas im Emsland bei insgesamt 96 Millionen Euro. Der Landkreis beteilige sich daran mit 23,7 Millionen Euro in 2019 und gebe weitere 1,1 Millionen Euro für private Pflegeeinrichtungen aus. Beides seien historische Höchststände. Zusätzlich bezuschusst der Landkreis laut Landrat Winter mit 8,2 Millionen Euro Aus- und Neubauten von Kindertagesstätten. Insgesamt würden im Rahmen eines großen Bauprogramms in diesem Sektor allein im Emsland in 2019 rund 50,8 Millionen Euro verbaut. Der Unmut einiger Bürgermeister ist laut Gerenkamp der Tatsache geschuldet, dass Landkreis sowie das Bistum Osnabrück sich sukzessive aus der Sonderförderung von Drittkräften in Krippengruppen zurückziehen. Diese Personalkosten übernimmt nach seinen Angaben jedoch komplett das Land Niedersachsen. 

137 Millionen investiert

Landrat Winter hatte zu Beginn der Sitzung den Gesamtetat des Landkreises für 2019 präsentiert. Trotz der enormen Investitionen von 137 Millionen Euro, davon allein 50 Millionen Euro für den Breitbandausbau, warnte er vor zu großer Euphorie. So verschlinge allein der Bereich Soziales und Jugend 68 Prozent des Gesamthaushaltes. Es handelt sich um drei großen Themenblöcke: Die Kosten für die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II (Hartz IV) belaufen sich in diesem Jahr  auf 103,8 Millionen Euro (2018: 112,6 Millionen Euro). Steigen werden hingegen die Kosten nach dem SGB XII (Grundsicherung im Alter und Asylbewerberleistungsgesetz) von 182,8 Millionen Euro auf 188,7 Millionen Euro. Auch die Jugendhilfekosten nach dem SGB VIII steigen um 1,1 Millionen Euro auf 100,2 Millionen Euro. 

Nach der mehrstündigen Sitzung fuhren viele Bürgermeister direkt zur Wehrtechnischen Dienststelle 91 in Meppen. Dort fand für sie ein Neujahrsempfang statt. Die Öffentlichkeit, einschließlich der Presse, war hierbei  unerwünscht.


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