Vergleiche mit Joseph Goebbels Rassistische Äußerungen der AfD im Kreistag in Meppen

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Mit großer Betroffenheit verfolgten die Kreistagsabgeordneten im Emsland die Äußerungen des AfD-Abgeordneten Jens Schmitz. Foto: Hermann-Josef MammesMit großer Betroffenheit verfolgten die Kreistagsabgeordneten im Emsland die Äußerungen des AfD-Abgeordneten Jens Schmitz. Foto: Hermann-Josef Mammes

Meppen. Drei Anträge der AfD-Fraktion haben am Montag im emsländischen Kreistag in Meppen für einen Eklat gesorgt. Gleich mehrere Kreistagspolitiker warfen den AfD-Abgeordneten und hier besonders Rainer Pund "Rechtspopulismus" vor.

Die drei Anträge selbst wurden allesamt mit großer Mehrheit abgelehnt. AfD-Politiker Jens Schmitz forderte den Landkreis auf, den Usutu-Virus, an dem im Sommer auch im Emsland zahlreiche Amseln verendet waren, zur "meldepflichtigen Tierseuche" im Emsland zu erklären. Zudem solle sich das Emsland finanziell an der Entwicklung eines Impfstoffes beteiligen. Kreisdezernent Marc-André Burgdorf antwortete, dass "Wildvögel keine Kreisgrenzen kennen". Zudem sei es für die Pharmaindustrie unattraktiv einen Impfstoff zu entwickeln. Außerdem müsste man den Wildvögeln den Impfstoff oral verabreichen, Das sei schlichtweg praktisch nicht möglich. 

Die Äußerungen des AfD-Kreistagsabgeordneten Jens Schmitz erzürnten die Gemüter. Foto: Hermann-Josef Mammes


Für mehr Sprengstoff sorgte schon der zweite AfD-Antrag. Darin forderte die Partei eine Erhebung und Auswertung der Hebammenversorgung. AfD-Sprecher Hartmut Krüger sagte: "Die Ehe und Familie ist die Keimzelle des bürgerlichen Gesellschaft." Er forderte eine Willkommenskultur für Neugeborene. Die "demografische Schieflage ist hausgemacht". Sozialdezernentin Sigrid Kraujuttis konterte: "Der Antrag hat sich bereits erledigt." Es werde im Emsland eine Hebammenzentrale eingerichtet. Grundsätzlich sei der Hebammenmangel aber kein spezifisch emsländisches Problem, vielmehr hänge dieser mit der schlechten Bezahlung zusammen. 

Rassistische Äußerungen

Der dritte AfD-Antrag erzürnte die Gemüter endgültig: So fordert die AfD eine Pflichtberatung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu den Themen Sexualaufklärung, Gleichberechtigung, Verhütung, Familienplanung und Mülltrennung. Vor allen Dingen die Begründung des AfD-Kreistagsabgeordneten Rainer Pund führte zu Zwischenrufen. Einige Abgeordnete verließen sogar aus Protest den Sitzungssaal oder wandten sich demonstrativ ab. Pund behauptete: "In den Heimatländern vieler Asylbewerber und Flüchtlinge sind Frauen nicht gleichberechtigt und werden von Männern mit Gewalt unterdrückt". Er prophezeite eine Bevölkerungsexplosion in Deutschland und eine Parallelgesellschaft. Pund unterstellte Asylbewerbern, dass sie eine "Rückkehr in ihre Heimatländer gezielt erschweren, indem sie hier viele Kinder gebären". Es drohe Deutschland eine "Arabisierung und Afrikanisierung". "Der Nationalstaat Deutschland soll abgeschafft werden", so Pund.

Reine Stimmungsmache

 Als erstes ergriff CDU-Kreistagsabgeordneter Burkhard Remmers das Wort: "Die AfD zeigt heute ihr wahres Gesicht." Das sei "reine Stimmungsmache". Er hoffe, dass immer weniger Menschen auf die AfD reinfallen. CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd-Carsten Hiebing warf den vier AfD-Abgeordneten "menschenverachtende und rassistische" Äußerungen" vor. "Diesen Rechtspopulismus wollen wir im Emsland nicht." Im Landkreis herrsche vielmehr eine Willkommenskultur für Flüchtlinge vor. Auch Landrat Reinhard Winter ergriff das Wort: "Sie haben ihre fremdenfeindliche Maske fallen gelassen". Ihm sei bei den Ausführungen von Rainer Pund "fast der Kragen geplatzt". Die AfD treibe gezielten Keil in die Gesellschaft, währe die Emsländer integrieren wollen. Das sei reiner Populismus. Der Landrat stellte sogar die Frage, ob es sich noch lohne, "sich mit der AfD auseinanderzusetzen". Mit Blick auf die nächste Kommunalwahl appellierte  Winter an die Emsländer: "Ich würde mich freuen, wenn wir bei der nächsten Wahl dem Spuk im Emsland ein Ende bereiten." SPD-Kreistagsabgeordneter Willi Jansen sprach als Letzter: "Herr Pund ihre Äußerungen lösen bei mir Brechreiz aus." Jansen zog sogar Parallelen mit NS- Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels, dieser sei aber "rhetorisch besser" gewesen. 

Strafanzeigen liegen vor

Unterdessen bestätigte die Polizei auf Anfrage der Redaktion dass u.a. gegen das AfD-Mitglied Jens Schmitz aus Papenburg Strafanzeigen vorliegen. Dabei gehe es um "wechselseitige Beleidigungen" auf Facebook . Die Ermittlungen zu diesen Verfahren laufen. Zu möglichen operativen Maßnahmen, z.B. einer polizeilichen Beobachtung, wollte die Polizei keine Auskünfte erteilen.


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