Bezirksparteitag in Meppen Middelberg: CDU Anwalt des ländlichen Raums

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Meppen. Zwei wichtige Personalentscheidungen sind auf dem Parteitag des CDU-Bezirksverbands Osnabrück-Emsland am Samstag im Meppen gefallen. Zum einen wurde Bezirksvorsitzender Mathias Middelberg mit 96,7 Prozent für weitere zwei Jahre als Vorsitzender wiedergewählt.

Gleich alle 150 Delegierten sprachen sich zudem für den Sögeler Jens Gieseke aus. Er soll erneut für weitere fünf Jahre als Abgeordneter die Interessen der Region im Europäischen Parlament vertreten.

Nicht nur Bezirksvorsitzender Middelberg ging in seiner 50-minütigen Rede auf die Gesamtsituation der Bundes-CDU ein. Auch wenn er den Verzicht von Bundeskanzlerin Angela Merke auf den Vorsitzendenposten der Bundes-CDU als richtigen Schritt“ bezeichnete, sagte er unter dem Applaus der Christdemokraten im Kossehof: „Wir werden sie alle noch vermissen.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete erinnerte daran, dass sich unter der 13-jährigen Kanzlerschaft von Merkel die Arbeitslosigkeit von 5 auf 2,2 Millionen Erwerbslose verringert habe. Zugleich warnte der 53-Jährige vor einem „Kurs nach rechts“. Als Ziel für die CDU als Volkspartei gab der Jurist die Devise aus: Wir müssen die politische Mitte besetzt behalten.“ Dabei müsse sich die CDU breit aufstellen und Lösungen aufzeigen und das alles in einem „sachlichen und menschlichen Ton“.

Frauen in die Politik

Er forderte zugleich ein Umdenken für den Bezirksvorstand: „Wir müssen uns weiblicher aufstellen.“ So wurde Franziska Runde zur Mitgliederbeauftragten gewählt. Zudem wählte das Plenum sie wie Christian Calderone und Reinhold Hilbers zu Stellvertretern von Middelberg. Schatzmeister bleibt Günter Alsmeier. Unter den 15 Beisitzern finden sich vier Frauen. Insgesamt zählt der Bezirksverband 10.635 Mitglieder.

Die besten Minister

In Sachen Asylpolitik sprach sich Middelberg klar dafür aus, Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsländer anzuerkennen. „Wir wollen den Menschen aus diesen Ländern klar machen, dass sie in Deutschland keine Chance haben.“ Aber auch gegen politische Straftäter, und zwar egal ob Rechts- oder Linksradikale, forderte er ein rigoroses Vorgehen.

Stärkste Kraft im Bezirk

Bei seiner Bilanz bezeichnete der Bezirksvorsitzende den Finanzminister Reinhold Hilbers aus der Grafschaft Bentheim und Justizminister Barbara Havliza aus Osnabrück als die „besten Minister“ im Landeskabinett in Hannover. Er rührte bereits die Werbetrommel mit Blick für die Europawahl sowie die Landrats- und Bürgermeisterwahlen am 26. Mai 2019: „Wir sind als CDU der Anwalt des ländlichen Raums.“ Die CDU Osnabrück-Emsland sei die „stärkste und bestimmende Kraft im Bezirk“.

Umgreifender Nationalismus

EU-Abgeordneter Jens Gieseke warnte indes vor einem umgreifenden Nationalismus in der Europäischen Union. Dabei sei nur eine starke EU im globalen Vergleich konkurrenzfähig. Über den Listenplatz des Emsländers entscheide im Dezember der Landesverband. Dabei strebt er den sicheren Listenplatz zwei oder drei hinter Spitzenkandidat David McAllister in Niedersachsen für die CDU an.

Überzeugender Auftritt

Mit einem durchaus überzeugenden Auftritt punktete die CDU-Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek aus Ibbenbüren bei ihrem Gastauftritt im Emsland. Die 47-jährige Diplom-Kauffrau forderte „Mut und Offenheit gegenüber der Technik und Digitalisierung“. Dabei sei es enorm wichtig, dass „Schule mit zeitgerechten Materialien“ ausgestattet werde. Bund und Länder seien sich in Sachen „Digitalpakt für die Bildungseinrichtungen“ weitgehend einig. Ziel sei es, „eine neue Niveaustufe zu erlangen“.

Sie habe das Gefühl , dass die Kinder auf eine „Veränderung des Schullebens“ warten. Dabei sei es eine wichtige Aufgabe, die Schüler soweit zu befähigen, dass sie „Fakenews von seriösen Nachrichten“ unterscheiden können.

Digitalisierung als Chance

Nach ihrer Ansicht biete die Digitalisierung große Chancen. So ermöglichten Software-Lernprogramme eine individuelle Förderung. Zugleich ging ihr Appell an die Pädagogen: „Am Ende kommt es auf die Lehrer an, damit der Unterricht zukunftsfähig wird.“ Dabei müsse jedem Kind ein Weg ermöglicht werden, der seinen Talenten entspreche. Die CDU-Politikerin zeigte sich überzeugt: „Jeder kann seinen Platz in unserer Gesellschaft finden.“

Zuglech forderte sie eine stärkere Wertschätzung der beruflichen Bildung. „In Deutschland ist die Jugendarbeitslosigkeit gerade aufgrund des dualen Systems so gering.“ Nach ihrer Einschätzung wird die berufliche Ausbildung in Zukunft immer wichtiger. Ziel müsse ein „kluger Mix zwischen beruflicher und akademischer Bildung“ sein.

Die Wirtschaft lechze geradezu nach „Berufsspezialisten“. Dabei würden diese immer besser entlohnt. Sie nannte das Beispiel eines 19-jährigen Tischlergesellen, der 3000 Euro brutto verdiene. Junge Rechtsanwälte müssten hingegen oft mit weniger Gehalt auskommen. Die Ministerin weiter: „Jetzt müssen wir zeigen, dass wir schwierige Aufgaben bewältigen können.“


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