Zusage des Staatssekretärs Einsatzfähige Löschraupen für die WTD Meppen

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Nach bisherigen Erkenntnissen waren die Einsatzkräfte des THW am Abend des 18. Septembers in Stavern keiner akuter Gesundheitsgefährdung ausgesetzt. Foto: Hermann-Josef MammesNach bisherigen Erkenntnissen waren die Einsatzkräfte des THW am Abend des 18. Septembers in Stavern keiner akuter Gesundheitsgefährdung ausgesetzt. Foto: Hermann-Josef Mammes

Meppen. Die Wehrtechnische Dienststelle 91 in Meppen erhält in Zukunft funktionstüchtige Löschraupen, um wirksam gegen mögliche Moorbrände vorgehen zu können. Diese Zusage hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Peter Tauber (CDU), jetzt abgegeben.

Der CDU-Politiker reagierte damit auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela De Ridder. Sie wollte vom Bundesverteidigungsministerium wissen, ob mit der "Erhöhung des Wehretats" auch die Gerätschaften und Fahrzeuge auf der WTD für die dortige Feuerwehr ertüchtigt werden. Zur Erinnerung: Beim Ausbruch des Brandes am 3. September war eine Löschraupe erst gar nicht einsatzbereit und bei der zweiten sprang die Kette auf dem Weg zum Feuer ab. Auch wenn Tauber darauf hinwies, dass zusätzliche Mittel nicht explizit für die Gerätschaften und Fahrzeuge der Bundesfeuerwehren ausgegeben werden, ergänzte er doch: "Es werden Feuerlöschfahrzeuge und Gerät auf den dafür vorgesehenen Beschaffungswegen für eine 100-prozentige Einsatzverfügbarkeit beschafft." Dabei würden die besonderen Anforderungen der einzelnen Bundesfeuerwehren berücksichtigt.

Minimale Feinstäube

Sie fragte zudem explizit nach der "Feinstaubbelastung durch den Moorbrand" auf der WTD 91. Dazu heißt es wörtlich in der Antwort des Staatssekretärs aus dem Bundesverteidigungsministeriums: "Die zu erwartenden Munitionsrückstände setzen sich im Brandfall gemeinsam mit dem im Torf enthaltenen Kohlenstoff in weniger umweltschädliche überwiegend gasförmige Stoffe um und tragen daher nur minimal zum Feinstaubaufkommen bei."

 Löschraupen defekt

 Tauber antwortete zudem auf die Frage nach Schießübungen mir uranhaltiger Munition. Er bestätigte die bisherige Antwort der WTD 91. "Es wurden auf der WTD keine Versuche mit Kampfmitteln mit abgereichertem Uran durchgeführt.". 

Vertuschung und Täuschung

Scharfe Kritik an Bundeswehr und WTD übte indes der Bezirksvorsitzender der Jusos, André Goldenstein. „Bereits zu Anfang wurde der Brand vorsätzlich viel zu spät gemeldet. Wenn man nun sämtliche Vorkommnisse und die Aussagen der Bundeswehr betrachtet, dann reden wir nicht über Information, sondern über gezielte Desinformation, Vertuschung und Täuschung." Damit gefährde die Bundeswehr  die Gesundheit der Bevölkerung und aller Einsatzkräfte, die unermüdlich gegen den Brand angekämpft hätten. Das sei verantwortungslos. Die Jusos fordern einen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Der Untersuchungsausschuss solle einerseits die Aufarbeitung der Brandursachen, andererseits die verfehlte Informationspolitik des Verteidigungsministeriums aufklären. 

Ursachen aufklären

Auch die FDP auf Kreis- und Landesebene sieht nach dem Moorbrand auf der WTD 91 "dringenden Handlungsbedarf bei den zuständigen Stellen der Bundeswehr". Die Entstehung des Brandes gehöre aufgeklärt, ebenso die mögliche Gefährdung von Einsatzkräften und Anwohnern sowie die fragwürdige Informationspolitik der Bundeswehr. 

Rückhalt in der Region

„Als verlässlicher Arbeitgeber genießt die WTD zurecht einen Rückhalt in der Region“, unterstreicht FDP-Kreisschatzmeister Franz Bröker. Er sei als Bewohner Staverns unmittelbar Leidtragender der zurückliegenden Wochen. „Aber nach diesen Geschehnissen bleibt ein schaler Beigeschmack und es liegt an der Bundeswehr, verlorenes Vertrauen bei den Menschen zurückzugewinnen“, so der FDP-Politiker. Die Freien Demokraten im Emsland erwarten eine Aufarbeitung, wie es zu dem gewaltigen Brand kommen konnte.

Minister muss handeln 

 Den Fokus auf mögliche Gesundheitsgefährdungen der Bürger und Einsatzkräfte richtet FDP-Kreisvorstandsmitglied Ralf Lukas als Vorsitzender des FDP-Landesarbeitskreises Polizei. „Bis zu 2.000 Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und THW standen wochenlang in den Stiefeln und arbeiteten gemeinsam gegen das Feuer an. Es wäre unerträglich und nicht zu tolerieren, wenn sie sehenden Auges in diesen Einsatz geschickt und in Gefahr gebracht worden wären.“ Er könne nicht nachvollziehen, dass nicht einmal Aufzeichnungen über den mindestens erforderlichen Zeitraum gemacht wurden. Ein solcher Umgang mit der Öffentlichkeit sei nicht akzeptabel. Aus Sicht der Freien Demokraten sei die Informationspolitik der Bundeswehr ein Skandal. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius muss nach Ansicht der FDP "gegenüber der Bundeswehr den Druck erhöhen und endlich für Aufklärung sorgen – unabhängig von formalen Zuständigkeiten".


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