„Gute Kompromisse gefunden“ Emsland schließt Sicherung der FFH-Gebiete ab

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Das Froschkraut zählt zu den wertgebenden Arten der Natura-2000-Gebiete. Foto: Tobias Böckermann/ArchivDas Froschkraut zählt zu den wertgebenden Arten der Natura-2000-Gebiete. Foto: Tobias Böckermann/Archiv

Meppen. Mit großer Mehrheit hat der emsländische Kreistag die letzten vier Verfahren zur Sicherung der FFH-Naturschutzgebiete im Landkreis gebilligt. Nach jahrelanger Diskussion ist die Arbeit damit aber nicht beendet.

„Wir haben fertig“, sagte Kreisbaurat Dirk Kopmeyer zwar im Hinblick auf den Sicherungsprozess, verwies aber direkt auf die folgenden Schritte. So werden im nächsten Zug für jedes FFH- und Vogelschutzgebiet des Landkreises Managementpläne erarbeitet. Außerdem sind mehrere Normenkontrollklagen anhängig, die die Kreisverwaltung weiterhin beschäftigen werden.

Insgesamt knapp 24.000 Hektar

Durch den Beschluss steht fest, welche Gebiete im Emsland im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie Natura 2000 nach nationalem Recht unter Schutz gestellt werden. Wie Kopmeyer erklärte, handelt es sich um 18 FFH-Gebiete und sechs EU-Vogelschutzgebiete – insgesamt knapp 24.000 Hektar. Das entspricht 8,27 Prozent der Fläche des Landkreises.

Teilweise überlappen sich die Gebiete. Das kleinste ist das Esterfelder Moor bei Meppen (1,31 Hektar), das größte die Emsaue (8200 Hektar). Teilüberschneidungen gibt es mit den Landkreisen Cloppenburg, Osnabrück und Graftschaft Bentheim. Die letzten vier Verfahren betreffen den Langelt, einen Eichenmischwald nördlich der Gemeinde Vrees, das Hahnenmoor südlich von Herzlake, den Gutswald Stovern bei Salzbergen und das „Stillgewässer bei Kluse“ in der Samtgemeinde Dörpen.

EU-weites Netz

Natura 2000 ist ein EU-weites Netz von Schutzgebieten. Ziel ist der Erhalt gefährdeter oder typischer Lebensräume und Arten wie Froschkraut, Biber und Kiebitz. Sie geben praktisch vor, welche Flächen Schutzgebiete werden. Natura 2000 setzt sich zusammen aus Schutzgebieten der Vogelschutzrichtlinie und der Richtlinie Flora-Fauna-Habitat (FFH). Innerhalb der Europäischen Union (EU) sind derzeit mehr als 27.000 Schutzgebiete ausgewiesen. Sie umfassen fast 20 Prozent der EU-Fläche. Damit ist Natura 2000 weltweit das größte grenzüberschreitende koordinierte Schutzgebietsnetz.

Deutschland hinkt bei der Umsetzung allerdings Jahre hinterher. Die Fristen zur nationalen Sicherung sind seit annähernd acht beziehungsweise sechs Jahren abgelaufen. Eine letzte Frist gilt bis Ende dieses Jahres. Bereits im März 2015 hat die EU Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. (Weiterlesen: Waldbauern werfen Lies „Unwahrheit“ vor, der wettert zurück)

„Mehr war nicht drin“

Kopmeyer betonte, dass die festgelegten Flächen 1:1 umzusetzen seien. Beim Versuch des Interessenausgleichs zwischen Schutzanspruch auf der einen sowie Landwirtschaft, Forst, Jagd, Fischerei und Belangen der Kommunen seien vielfach „gute Kompromisse ausgelotet und auch gefunden worden“. Gleichwohl blieben einige Positionen auch nach intensiver Diskussion unüberbrückbar – sowohl grundsätzlicher, als auch inhaltlicher Art. „Mehr war aus meiner Sicht aber nicht drin“, meinte Kopmeyer.

Kontroverse Debatte

Im Kreistag wurde das Ergebnis kontrovers diskutiert. Für CDU-Fraktionschef Bernd-Carsten Hiebing kann es „sich insgesamt sehen lassen“. Die Interessenkonflikte seien nicht zu übersehen. Aber niemand habe sich die Entscheidung leicht gemacht. Mit viel Aufwand und Mühe sei ein Kompromiss erzielt worden. „Alle wollen unsere wertvollen Lebensräume schützen. Am Ende muss jeder etwas nachgeben“, meinte Hiebing. Die Einschränkungen für die Betroffenen hält er für zumutbar. Für den Naturschutz im Emsland sei eine Menge erreicht worden. (Weiterlesen: FFH im Emsland: Schutz für Froschkraut und Langelt)

Ulrich Wilde (SPD) warf Hiebing vor, sich ohne Not bei Flächeneigentümern zu rechtfertigen beziehungsweise zu entschuldigen. Dafür gebe es keinen Anlass. „Nur funktionierender Umweltschutz schützt langfristig Eigentum“, betonte Wilde. Carsten Keetz (Grüne) dankte dem Landkreis für „pflichtschuldige Arbeit“ und beklagte mit Blick auf die Schutzgebiete im Emsland einen „Flickenteppich“. AfD-Fraktionsvorsitzender Jens Schmitz sprach von einem „Diktat der EU, stiller Enteignung und Überregulierung aus Brüssel“, der man sich nicht beugen dürfe. Hermann Meyer (UWG) beklagte, dass das Verfahren zulasten einiger weniger Grundstücksbesitzer ginge.

Auf Antrag der AfD erfolgte der erste Teil der Abstimmung zur Sicherung der letzten vier Verfahren geheim. Sie fiel mit 48 Ja- und 7-Neinstimmen deutlich aus. Noch klarer war das dann offene Votum für die drei weiteren Verfahren (50:5).


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