Politiker kritisieren Bundeswehr Heftige Debatte im Kreistag zum Moorbrand auf WTD Meppen

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Meppen. Fraktionsübergreifend hat der emsländische Kreistag gestern scharfe Kritik am Krisenmanagement und der Informationspolitik der Bundeswehr geübt. Unisono waren die Politiker der Ansicht: Ein frühes Eingreifen mit zusätzlichen Kräften hätte das Großfeuer auf der WTD91 in Meppen verhindert.

Auch Landrat Reinhard Winter sagte in der öffentlichen Sitzung des Kreistages: „Es hätte nicht so weit kommen müssen.“ Er wies auf die möglichen gravierenden Folgen für die Natur hin. Es handele sich bei der Tinner und Staverner Dose um sehr wertvolle Naturschutzgebiete.

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CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Bernd-Carsten Hiebing forderte vor laufenden Fernsehkameras: „Wir erwarten eine restlose Aufklärung.“ Die Kommunikation der Bundeswehr sei ein „Desaster“ gewesen, so Hiebing. Er kritisierte die gewaltige Fehleinschätzung der Bundeswehr in Bezug auf das Gefahrenpotenzial. Hiebing, zugleich CDU-Landtagsabgeordneter, ergänzte: „Auch über die Schadensregulierung müssen wir später reden.“ Laut Winter gebe es hier bereits grundsätzliche Zusagen der Verantwortlichen des Bundesverteidigungsministeriums. Zugleich bewunderte Hiebing „die Besonnenheit der Bürger in Stavern“. Obwohl sie und ihr Hab und Gut selbst in hohem Maße gefährdet gewesen waren, hätten sie ihrerseits noch die Helfer unterstützt.

Große Arroganz

SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Kötter war „erschüttert, mit welcher Leichtfertigkeit die Bundeswehr Risiken in Kauf nahm“. Die Arroganz und Überheblichkeit der eigenen Möglichkeiten habe zu diesem Versagen geführt. „Das war eine verhängnisvolle Verkettung von Fehlern“.“ Die Sozialdemokratin warf den Verantwortlichen der Wehrtechnischen Dienststelle in Meppen vor, dass sie mit ihrem Verhalten „wertvolle Moorflächen beschädigt, aber auch das Leben von Menschen in Gefahr gebracht“ haben. Zugleich dankte sie, wie alle anderen Redner, den ehreamtlichen Helfern. „Sie haben Schlimmeres verhindert.“ Kötter wünschte den vielen Ehrenamtlichen aus ganz Deutschland: „Passen Sie gut auf sich auf und kommen Sie gut nach Hause.“ Unterdessen erwiderte Andreas Sagurna, Leiter des Zentrums für Brandschutz der Bundeswehr: „Es wird in Zukunft eine neue Bewertung des Krisenmanagements geben.“

Ökosystem gefährdet

Er ging auf die Warnung der Grünen-Kreistagsabgeordneten Birgit Kemmer ein. Sie befürchtete durch die Wasserentnahme aus der Radde Schäden für das Ökosystem des Baches. „Wir passen auf, dass der Pegel nicht zu tief sinkt“, versprach der Bundeswehrexperte. Mit Blick auf mögliche Schadensregulierungen kündigte Kemmer an: „Wir reden über viel Geld“. Carsten Keetz (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einem bedeutenden europäischen Vogelschutzgebiet. Zur Zusage von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, ein Dorffest für Stavern zu finanzieren, sagte Kemmer: „Ein Dorffest als Entschädigung für die Bürger in Stavern reicht nicht aus.“

Unterdessen wies Sagurna ein Gerücht zurück, wonach ein Löschteich im nördlichen Teil des Militärgeländes anfangs zu wenig Wasser führte. „Wir haben hier aber inzwischen viel Wasser abgepumpt.“

FDP-Kreistagabgeordnete Marion Terhalle forderte Entschädigungen für Landwirte, die auf dem WTD-Gelände ihre Äcker und Felder bewirtschaften. Sagurna antwortete ihr: „Am Ostrand in Richtung Stavern hat gestern ein Landwirt sein Maisgeld auf meinen Wunsch hin abgeerntet.“ Viele weitere Landwirte würden zurzeit ihre Äcker auf dem Areal ganz normal bewirtschaften.

Rücktritt gefordert

UWG-Abgeordneter Günther Pletz unkte, dass „die Bundeswehr etwas vertuschen“ wolle im Zusammenhang mit den Raketentests und deshalb erst so spät Hilfe anforderte. Jens Schmitz (AfD) forderte den „sofortigen Rücktritt von Ministerin Ursula von der Leyen.“


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