Vortrag zum Parlamentarismus Lammert in Meppen: Bürgerentscheide bergen Gefahren

Meine Nachrichten

Um das Thema Meppen Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Hauptredner Norbert Lammert referierte über den Parlamentarismus. Foto: Hermann-Josef MammesHauptredner Norbert Lammert referierte über den Parlamentarismus. Foto: Hermann-Josef Mammes

Meppen. Als eine Sternstunde über den Parlamentarismus hat sich ein Vortrag im Meppener Theater präsentiert. Es referierte der ehemalige Präsident des Deutschen Bundestages Norbert Lammert zum Thema „Wer vertritt das Volk? Parteien, Parlamente, Populisten“.

Der CDU-Politiker referierte auf Einladung der Ludwig-Windthorst-Stiftung, des Windthorst-Gymnasiums Meppen und des Heimatvereins Meppen. Es war bereits der 20. Windthorst-Abend dieser Themenreihe. „Wenn Ludwig Windthorst, dieser genialer Parlamentarier, noch leben würde, hätte ihm dieses Treffen sehr gefallen, weil wir uns mit dem Parlamentarismus befassen“, sagte der 69-Jährige. Lammers selbst ist ein leidenschaftlicher Verfechter dieser Demokratieform: „Parlamentarismus ist das Entscheidungssystem der Demokratie.“ Dieses System mit seiner „Gewaltenteilung in einem funktionierenden Rechtsstreit mit freien Wahlen“ gebe es erst seit 250 Jahren.

Spannende Zäsuren

Laut Lammert dachten viele, dass der gewählte Parlamentarismus sich mit der Wiedervereinigung Deutschlands und dem kollabierenden kommunsitischen System weiter verfestigen würde. „Aber auch nach 1990 hat es immer wieder spannenden Zäsuren gegeben“, so Lammert. Tatsächlich gebe es unter den „fast 200 Nationalstaaten weltweit nur eine Minderheit, die den Mindestanforderungen einer Demokratie genüge leiste. „Aber selbst unter den westlichen Demokratien wächst der Zweifel am System“, warnte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und nannte in diesem Zusammenhang USA, Frankreich, Großbritannien aber eben auch Deutschland.

Universelle Volkswillen

An mehreren Beispielen wie der Flüchtlings- oder Steuerpolitik zeigte der Christdemokrat auf, dass es den universellen „Volkswillen“ nicht gibt. Deshalb müsse der Volkswille „künstlich hergestellt werden“. Hierfür seien die gewählten Parlamentarier zuständig. Dabei beinhalte dies nicht immer, dass die Mehrheit des Parlaments die „richtige Entscheidung“ trifft. Aber es sei eine Mehrheitsentscheidung, von der man oft erst Jahre später wisse, ob sie richtig oder falsch gewesen sei. Zudem ließe sich das Votum durch neue Abstimmungen wieder revidieren.

Gefahren von Bürgerentscheiden

Lammert wies auf den wesentlichen Unterschied zur plebiszitären Demokratie hin. Dabei werden Entscheidungen durch Bürgerentscheide bzw. Bürgerinitiativen herbeigeführt. Laut Lammert gab es in den vergangenen 70 Jahren deutscher Geschichte 324 Anläufe auf Landesebene, von denen es nur 23 zu Bürgerentscheiden geschafft haben. „Es fehlte oft der notwendige Mindestanteil an Bürgern für einen Bürgerentscheid“, so Lammert. Diese Art der „Vorgartendemokratie“ berge besondere Gefahren. „Bei Bürgerentscheiden besteht oft die Gefahr großer Unwissenheit“, sagte Lammert. Oft wüssten die Menschen gar nicht, welche Konsequenzen das Votum mit sich bringt. Heute seien selbst viele, gerade jüngere Briten erschrocken über die Brexit-Entscheidung.“

Wachsender Rechtspopulismus

Zum Abschluss ging Lammert auf den wachsenden Rechtspopulismus ein. In 20 von 28 EU-Staaten hätten Rechtspopulisten bereits den Einzug in die Parlamente geschafft. Gerade in einer Zeit der schnellen und gründlichen Veränderungen führe dies bei den Menschen zu Verunsicherungen und dem damit wachsenden Wunsch nach Orientierung. Rechtspopulisten bedienten diese Sehnsucht mit einfachen Lösungen. Lammert sagte aber auch: „Für jede komplizierte Frage, gibt es eine einfache Antwort, die ist aber regelmäßig falsch.“


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN