Emsland muss mehr zahlen Meppen: Neues Gesetz fördert inklusive Gesellschaft

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Gerade Menschen mit Behinderung in stationären Einrichtungen sollen vor dem neuen Gesetz profitieren.  Foto: Patrick Seeger/dpaGerade Menschen mit Behinderung in stationären Einrichtungen sollen vor dem neuen Gesetz profitieren. Foto: Patrick Seeger/dpa

Meppen. Sozialdezernentin Sigrid Kraujuttis hat dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration des Landkreises Emsland die großen Änderungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) vorgestellt. Oberstes Ziel sei eine inklusive Gesellschaft, in der sich die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessert.

So können mit dem neuen Gesetz Leistungen stärker auf die Bedürfnisse des Einzelnen ausgerichtet werden. Mit dem BTHG werde ein grundsätzlicher Strukturwechsel vorgenommen, indem die Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe im SGB XII in ein modernes Teilhaberecht nach dem SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe) umgewandelt wird. Das Gesetz bewirke insoweit einen Paradigmenwechsel, der mit großen Herausforderungen für alle Beteiligten verbunden sei.

Mehr Personal

Während die Eingliederungshilfe vor allem im stationären Bereich bislang mit den Leistungserbringern abgerechnet werde, erfolge ab 2020 eine Trennung nach Fachleistungen (z. B. für Reha und Teilhabe) und existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Diese werden wie bei Menschen ohne Behinderung über Regelbedarfe sowie Miet- und Heizkosten ermittelt. Die rund 800 Bewohner in stationären Wohnheimen im Emsland müssen künftig mit dem Leistungserbringer (Vitus-Werk, Christopheruswerk oder Lukasheim) für ihre Wohnung einen Mietvertrag schließen. Kraujuttis geht von einem enormen bürokratischen Mehraufwand auf. Das Sozialamt des Landkreises müsse hierfür personell erheblich aufgestockt werden.

Neue Zuständigkeiten

Wegen dieser grundlegenden Veränderung müssen die Zuständigkeiten der Sozialhilfeträger neu geregelt werden. Nach den Plänen des Land Niedersachsen sollen ab 2020 die Kommunen die Kosten für Kinder übernehmen, während das Land die Leistungen für Erwachsene übernimmt. Eine gesetzliche Regelung wird es aber voraussichtlich erst 2019 geben, zumal es zwischen Land und Kommunen noch Klärungsbedarf gebe.

Emsland zahlt mehr

Laut der Sozialdezernentin rechnet der Landkreis Emsland als Folge seiner „jungen Bevölkerung“ demnach mit Mehrkosten von 12,3 Millionen Euro im Jahr. Gewinner dieses neuen Berechnungsmodell seien große Städte mit einem älteren Altersdurchschnitt. So spare die Region Hannover insgesamt 35,6 Millionen Euro ein.


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