Ministerin lobt Vorreiterrolle Neue Sicherheitsschleuse am Amtsgericht Meppen

Von Hermann-Josef Mammes


Meppen. „Die Frau ist sauber.“ Selbst beim Ehrengast, Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza, machten die beiden Wachtmeister am Amtsgericht Meppen keine Ausnahme. Auch sie musste am Montag am Eingang des Gebäudes die neue Sicherheitsschleuse passieren.

Die Direktorin des Amtsgerichts Meppen, Anette Schneckenberger, sprach in ihrer Rede anschließend denn auch nicht von einer neuen Eingangstür, sondern „Eingangsanlage“. Im voll besetzen Gerichtssaal, an diesem Morgen aber nicht gefüllt mit Zeugen und Angeklagten, sondern mit Angestellten des Amtsgerichts, wies Schneckenberger auf den Sicherheitsaspekt hin.

Strenge Kontrollen

So verfügt der neue 130.000 Euro teure Eingangsbereich über schusssicheres Glas. Die hochmoderne Schiebetür entspräche mit einer Schleusenbetriebsfunktion (RC III) neuesten Sicherheitsanforderungen. Die Wachtmeister können die Einlasskontrollen jetzt so durchführen, dass nur derjenige das Gerichtsgebäude betreten kann, der die Personenkontrolle ohne Beanstandungen passiert hat. Wie am Flughafen reagieren die Sensoren der Schleuse u.a. auf alle metallischen Gegenstände und schlagen optischen und akustischen Alarm. Erst nach der Kontrolle öffnet sich die zweite Tür und ermöglicht den Gang in das Amtsgericht.

Übergriffe in Gerichten

Schneckenberger wies auf Übergriffe in deutschen Gerichtsgebäuden hin. So attackierte Anfang 2017 ein 39-jähriger im Hamburger Landgericht eine Zeugin und den Staatsanwalt. Beide wurden verletzt. Der Mann führte eine selbst gebastelte Stichwaffe mit. Justizministerin Havliza ergänzte: „Das gesellschaftliche Klima hat sich spürbar verschärft.“ Der Respekt vieler Menschen vor den Gerichtsmitarbeitern schwinde. Hiervon sei der Wachtmeister ebenso betroffen wie der Richter. Die heutige Ministerin selbst war von 2007 bis 2017 Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf im Senat für Staatsschutz. In der Zeit leitete sie als Vorsitzende Richterin u.a. den Prozess gegen die mutmaßlichen Al-Qaida-Terroristen der Düsseldorfer Zelle. Die 60-Jährige war mehrfach Ziel von Morddrohungen aus dem islamischen Umfeld.

Tolle Umsetzung

Dabei weiß die Christdemokratin auch dank ihrer langjährigen Tätigkeit beim Landgericht Osnabrück und Amtsgericht Bersenbrück, dass der Übergang von der Sachlichkeit zur emotionalen Eskalation oft kaum vorhersehbar ist. Hiervon betroffen seien nicht nur Strafkammern, sondern selbst Familiengerichte. Umso wichtiger sei es, dass die Sicherheit am Arbeitsplatz garantiert werde. Die Beschäftigten hätten darauf einen Anspruch. Das Thema sei inhaltlich im Koalitionsvertrag der niedersächsischen SPD/CDU-Landesregierung verankert. Leider besäßen immer noch viele der 80 Amtsgerichte in Niedersachsen „unzulängliche Eingangsbereiche“. Insofern nehme das Amtsgericht Meppen jetzt sogar eine Vorreiterrolle ein. „Die optimale Sicherheitsschleuse ermöglicht eine Vollkontrolle“, sagte die Ministerin. Zugleich sei der Eingang barrierefrei gestaltet und wirke weiterhin durchaus einladend. Ein Gericht soll schließlich bürgerfreundlich sein. „In Meppen ist die Umsetzung großartig gelungen“, lautet ihr Fazit.

Pünktlich fertig

Allerdings drohte das Vorhaben sogar anfangs zu scheitern. „Kein Unternehmen wollte aufgrund der hohen Sicherheitsanforderungen ein Angebot abgeben.“ Umso mehr dankte Gerichtsdirektorin Schneckenberger der Meppener Firma Lindschulte für die pünktliche Fertigstellung. Der Präsident des Landgerichts Osnabrück, Thomas Veen, lobte denn auch „die Beharrlichkeit“ der Direktorin, die letztendlich zum Erfolg geführt habe.


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