Kommunen müssen mehr zahlen Tarifabschluss kostet Landkreis 1,3 Millionen Euro

Von Carola Alge, Tobias Böckermann, Manfred Fickers, Tim Gallandi und Hermann-Josef Mammes

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Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst hat auch Auswirkungen auf die Kommunen im mittleren Emsland. Symbolfoto: Patrick Seeger/dpaDer Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst hat auch Auswirkungen auf die Kommunen im mittleren Emsland. Symbolfoto: Patrick Seeger/dpa

Meppen. Die 2,3 Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen sollen bis März 2020 im Schnitt insgesamt 7,5 Prozent mehr Geld bekommen. Wie wirkt sich das finanziell auf die Städte und Gemeinden im mittleren Emsland aus? Unsere Redaktion hat bei ihnen nachgefragt.

Die Stadt Haselünne geht davon aus, dass ihr die Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst zusätzliche Mehrkosten von etwa 60000 Euro (=0,89 Prozent) bescheren. Bei der Erstellung des Etats 2018 war sie bereits von einer Steigerung von 2,3 Prozent ausgegangen. In Zahlen sind das 155000 Euro. Der Restbetrag müsse überplanmäßig bereitgestellt werden. Die Gesamt-Personalkosten in Haselünne sind im Etat 2018 mit 6,8 Millionen Euro angesetzt. Die Erhöhung betreffe, so Erster Stadtrat Reiner Strotmann, außer der Gruppe der Beamten alle Berufsgruppen der etwa 200 Beschäftigten. Durch die Auswirkungen der Einmalzahlungen entständen die Mehrkosten vor allem bei den Beschäftigten bis zur Entgeltgruppe 6.

Verwaltungsspitze verdient nicht mehr

Der Tarifabschluss gilt nicht für die Beamten der Stadt Haselünne, da dieser Abschluss nur auf die Bundesbeamten übertragen wird. Für die Beamten der Stadt Haselünne sei entsprechend den Bestimmungen des niedersächsischen Besoldungsgesetzes ab 1. Juni 2018 von einer Erhöhung in Höhe von zwei Prozent auszugehen. Dieser Betrag sei zumindest bis jetzt im Gesetz festgeschrieben und bereits bei der Personalkostenermittlung 2018 berücksichtigt worden. Die Verwaltungsspitze verdiene somit aufgrund dieses Tarifabschlusses nicht mehr.

„Mit Erhöhungen muss man immer rechnen“

Auf die Samtgemeinde Herzlake kommen infolge der Tarifabschlüsse in diesem Jahr 66.000 Euro an Mehrkosten zu. 2019 wird es ein Plus von 72.000 Euro sein, 2020 von 26.000 Euro. „Dabei hatten wir im Haushalt 2018 bereits mit einer Erhöhung von drei Prozent kalkuliert. Das war also fast eine Punktlandung“, sagte Samtgemeindebürgermeister Ludwig Pleus mit Blick auf das vereinbarte Plus von 3,19 Prozent. „Denn mit gewissen Erhöhungen muss man immer rechnen.“ Hinsichtlich der mittelfristigen Finanzplanung sieht Pleus die Erhöhungen gelassen. Setze sich die wirtschaftliche Entwicklung der jüngsten Vergangenheit fort, die der Samtgemeinde eine gute Einnahmensituation bescherte, werde es sicher keine Erhöhung kommunaler Gebühren als Konsequenz der Mehrkosten geben.

Einmalzahlung

In Haren liegt der Anteil der Personalkosten an den Gesamtaufwendungen bei rund 21 Prozent, was 2018 exakt 7,205 Millionen Euro entsprach. Der veranschlagte Personalaufwand beinhaltet nach Angaben von Bürgermeister Markus Honnigfort „bereits eine tarifliche Lohnerhöhung sowie steigende Beiträge zu Versorgungskassen und gesetzlicher Sozialversicherung von jeweils zwei Prozent bei den Beschäftigten ab dem 1. März 2018.“ Es verbleiben damit 83.000 Euro Mehrkosten für die nicht eingeplanten weiteren 1,19 Prozent Lohnerhöhungen und für die 2018 vorgesehene Einmalzahlung in Höhe von 250 Euro für die Beschäftigten der Entgeltgruppen 1 bis 6. Diese Mehrkosten werden im Rahmen des Gesamthaushalts abgedeckt. Insgesamt ergeben sich durch den Tarifabschluss in diesem Jahr Mehrkosten in Höhe von rund 192.000 Euro. „Gerade für die unteren Lohngruppen ist das Ergebnis der Tarifverhandlungen zu begrüßen“, sagte Honnigfort auf Anfrage. Gleichzeitig steigere das Lohnplus die Motivation der Bediensteten und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes gegenüber der oftmals besseren Entlohnung in der freien Wirtschaft. Auch die künftige Personalgewinnung werde hierdurch erleichtert.

18 Millionen Euro im Etat vorab veranschlagt

Die Gesamtpersonalkosten der Stadt Meppen einschließlich der Stadtwerke Meppen wurden im Haushalt für 2018 im Vorfeld mit 18 Millionen Euro veranschlagt. „Wir hatten eine Tariferhöhung von 3 Prozent ab 1. März 2018 bereits vorsorglich einkalkuliert“, sagte Pressesprecherin Petra Augustin. Die Mehrkosten wegen der tatsächlichen Tariferhöhung von 3,19 Prozent sowie der Einmalzahlung an die Beschäftigten bis zur Entgeltgruppe sechs von je 250 Euro summieren sich auf zusätzliche 70.000 Euro.

In Twist gibt es wegen Veränderungen in der Personalstruktur und einer im Haushalt 2018 veranschlagten Tariferhöhung um 2,8 Prozent nur eine relativ bescheidene Erhöhung der Personalkosten. „Durch die relativ lange Laufzeit wird die Planung für weitere Jahre erleichtert“, meint Bürgermeister Ernst Schmitz.

Geeste hatte im Haushalt 2018 circa 65.000 Euro für eine Gehaltssteigerung eingeplant, jetzt werden es 95.000 Euro. Von den rund 30.000 Euro Mehrkosten entfallen gut 8.500 Euro auf die Einmalzahlung, teilt Fachbereichsleiter Hans Hanenkamp mit.

1320 Mitarbeiter beim Landkreis

In den Haushaltsplanungen 2018 hat der Landkreis Emsland bereits mit einer tariflichen Anhebung von 2,5 Prozent, also 950.000 Euro, kalkuliert. „Der jetzige vorläufige Abschluss bedeutet noch einmal zusätzlich 350.000 Euro, sodass insgesamt gegenüber 2017 mehr Personalkosten von 1,3 Millionen Euro anfallen“, sagt Pressesprecher Udo Mäsker. Beim Landkreis sind 1.320 Mitarbeiter beschäftigt, davon seien etwa 250 verbeamtet und damit nicht von dem Tarifabschluss betroffen. Der Personalhaushalt 2018 beläuft sich insgesamt auf 64,85 Millionen Euro.


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