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Falsche Kennzeichen am Auto 950 Euro Geldstrafe wegen Urkundenfälschung

Von Gerd Albers

Das Amtsgericht Meppen hat einen 44-jährigen Mann aus Werlte zu einer Geldstrafe von 950 Euro verurteilt.  Foto: Volker Hartmann/dpaDas Amtsgericht Meppen hat einen 44-jährigen Mann aus Werlte zu einer Geldstrafe von 950 Euro verurteilt. Foto: Volker Hartmann/dpa

Meppen. Das Amtsgericht Meppen hat einen 44-jährigen Mann aus Werlte zu einer Geldstrafe von 950 Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hielt ihm vor, in zwei Fällen Kennzeichen von einem zugelassen Pkw an einen nicht zugelassenen Kleintransporter und an einen anderen, ebenfalls nicht zugelassenen Pkw angebracht zu haben.

Danach sei er jeweils mit den Fahrzeugen gefahren und habe mit nicht zugelassen Pkw am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen. Jeweils bestand kein Versicherungsschutz. Der Angeklagte bestritt dies. Er sei mit den Fahrzeugen keinen Meter gefahren. Die Kennzeichen habe er nur deswegen angebracht, weil er überprüfen wollte, ob sie an dem jeweils anderen Pkw passten und wie sie daran aussehen würden.

Diese Aussage wurde allerdings von den zwei geladenen Zeugen widerlegt. Beide Zeugen sind Nachbarn. Sie haben die Vorfälle beobachtet und der Polizei gemeldet. Sie legten von ihnen gemachte Fotos vor, die das Anbringen der Kennzeichen durch den Sohn des Angeklagten in beiden Fällen dokumentieren. Hinsichtlich der gemachten Fahrten im öffentlichen Verkehrsraum versicherten sie, dass sie gesehen haben, wie sich der Angeklagte, am Steuer des jeweiligen Fahrzeuges sitzend, in den Verkehr begeben habe. Dies, so die Zeugen, sei ihre eigene Wahrnehmung, die sie auch so der Polizei geschildert hätten.

Fotos als Beweis

Ermittlung der Polizei zu folge, wurde das Fahrzeug, zu dem die Kennzeichen gehörten, 13 Tage nach den beiden beobachteten Vorfällen beim Landkreis Emsland abgemeldet.

Um diese Angaben gegen ihn zu entlasten, hatte der Angeklagte einen angeblichen Tatzeugen, der bei ihm im Haus wohnt, mitgebracht. Auf Befragen durch die Staatsanwaltschaft und auch durch den vorsitzenden Richter, konnte der Zeuge weder zu den Vorfallstagen noch zum eigentlichen Geschehen eine Aussage machen.

Der Staatsanwalt sagte in seinem Plädoyer, die Anklage sei in vollem Umfang bestätigt worden. Die Dokumentation und Aussagen der beiden Zeugen seien schlüssig und eindeutig. Demnach habe sich der Angeklagte in zwei Fällen der Urkundenfälschung schuldig gemacht und gegen das Pflichtversicherungsgesetz verstoßen. Dies sei besonders verwerflich, da in einem Schadenfall, geschädigte Dritte, keinen Versicherungsschutz gehabt hätten.

Durch seine Verhalten habe er sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. Ihm solle daher die Fahrerlaubnis für neun Monate entzogen werden. Außerdem beantragte der Staatsanwalt eine Geldstrafe von 950 Euro.

Der Richter schloss sich dem Antrag der Staatsanwaltschaft in vollem Umfang an.