Amtsgericht Meppen verhängt Geldstrafe Präsentierte Gefangener Bild mit dem Hitlergruß öffentlich?

Von Heiner Harnack

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Vor dem Amtsgericht hat sich ein Strafgefangener verantworten müssen, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in seiner Zelle verwendet zu haben. Foto: imago/Thomas EisenhuthVor dem Amtsgericht hat sich ein Strafgefangener verantworten müssen, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in seiner Zelle verwendet zu haben. Foto: imago/Thomas Eisenhuth

Meppen. Vor dem Amtsgericht Meppen hat sich ein Strafgefangener verantworten müssen, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in seiner Zelle verwendet zu haben.

Für das Gericht galt es zu klären, ob ein Bild vom Flur einer JVA gesehen werden konnte, auf dem eine Person mit dem sogenannten Hitlergruß abgebildet war.

Der 34-jährige Angeklagte wurde von mehreren Beamten in Handschellen in den Saal geführt, wo er sich auch seines Hosengürtels entledigen musste.

Der Staatsanwalt warf dem Mann vor, dass an einem Spiegel innerhalb der Zelle ein Bild zu sehen gewesen sei, das einen Mann zeigt, der die rechte Hand zum sogenannten Hitlergruß erhoben hätte. Der Vorwurf lautete, dass diese Grußform in Deutschland nach dem Krieg verboten sei, und auch Zeichnungen oder Bilder nicht öffentlich verwendet werden dürften.

Gesinnung

Die Anklagebehörde machte deutlich, dass es nicht darum gehe, wer welche Gesinnung in sich trage oder was jemand in seinen eigenen vier Wänden an die Wand hänge. Es müsse aber verhindert werden, dass in einem Gefängnis das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen von der Öffentlichkeit, die etwa über den angrenzenden Flur ginge, wahrgenommen werde.

Bei der Befragung durch den Richter behauptete der Angeklagte, dass auf dem Bild ein Angehöriger zu sehen sei, von dem er nur dieses eine Foto besitze. Bei der Begehung der Zelle durch Justizpersonal waren seinerzeit weitere Bilder gefunden worden, die der Mann einem Geschichtsbuch aus JVA-Beständen entnommen hatte. Da diese Bilder aber nicht von außen zu sehen gewesen waren, waren sie nicht Gegenstand des Verfahrens.

Keine rechte Einstellung?

Der Angeklagte sagte dem Gericht ferner, dass er keine sogenannte rechte Einstellung habe und mit allen im Gefängnis gut klar komme.

Die als Zeugen geladenen Justizmitarbeiter sagten aus, dass die Türen über den Tag zum Flur hin geöffnet seien. Einer von ihnen verdeutlichte, dass das Bild von der Mitte des Flures zu sehen gewesen sei, was zuvor vom Angeklagten bestritten worden war.

13 Einträge im Bundeszentralregister

Der Richter stellte fest, dass der Mann insgesamt 13 Einträge im Bundeszentralregister vorzuweisen hätte, die vom Wohnungseinbruchdiebstahl, gemeinsamer Brandstiftung, Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz bis hin zu schwerer räuberischer Erpressung reichten. Jedoch sei keine Straftat bekannt, die in irgendeiner Form mit der sogenannten rechten Szene zu tun habe.

Die Verteidigung stellte den Hilfsbeweisantrag, die Zelle vor Ort zu inspizieren, was aber im Urteil des Gerichts abgelehnt wurde. In diesem wurde der Angeklagte zu 60 Tagessätzen von jeweils fünf Euro verurteilt, da das Bild mit dem Hitlergruß nach Auffassung des Gerichts der Öffentlichkeit in der JVA optisch zugängig gewesen sei.


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