Eklat im Kreistag Emsland wird kein Mitglied im Verein „Verkehrswende“

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Gegen den vierspurigen Ausbau der Europastraße 233 hat sich im Rahmen der Einwohnerfragestunde im emsländischen Kreistag Renate Caillé  ausgesprochen. Foto Hermann-Josef MammesGegen den vierspurigen Ausbau der Europastraße 233 hat sich im Rahmen der Einwohnerfragestunde im emsländischen Kreistag Renate Caillé ausgesprochen. Foto Hermann-Josef Mammes

Meppen. Mit großer Mehrheit hat der emsländische Kreistag einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Auf Wunsch der Grünen hätte der Landkreis Mitglied im Verein „Verkehrswende Cloppenburg-Emsland (VCE) werden sollen.

Kreisbaurat Dirk Kopmeyer wies in der Sitzung darauf hin, dass der Verein sich 2005 aus einer Bürgerinitiative heraus gegründet hatte. Ziel der Bürgerinitiative war es, ausschließlich Aktionen gegen den vierspurigen Ausbau der Europastraße 233 durchzuführen. Auch der Verein spricht sich klar gegen den Ausbau aus und fordert ein Durchfahrtsverbot für den Transitlastwagenverkehr. Dabei sagte Kopmeyer, dass die Straßenverkehrsordnung ein solches Verbot nicht zulässt.

Völlig widersprüchlich

Laut seiner Einschätzung wäre es für den Landkreis Emsland völlig „widersprüchlich“, sich dem Verein VCE anzuschließen. So treibe der Landkreis in eigener Regie den Ausbau der Europastraße voran. Diesen habe der Kreistag auch mit großer Mehrheit beschlossen.

Reiner Lobbyverein

Grünen-Kreistagsmitglied Michael Fuest monierte, dass der Landkreis auf der anderen Seite aber Mitglied im Förderverein Pro E 233 geworden sei. Dies sei ein „reiner Lobbyverein“. Otto Quaing von der Bürgerinitiave Exit 233 ging sogar noch einen Schritt weiter: „Es macht den Eindruck, als wenn Geld und Macht sich vereint haben.“

Widersprüchliche Vereine

Für die SPD sagte Andrea Kötter: „Es macht keinen Sinn, in zwei sich inhaltlich widersprechenden Vereinen Mitglied zu sein.“ Sie sprach sich für ihre Fraktion ebenso klar für den vierspurigen Ausbau aus wie CDU-Kreistagsmitglied Heiner Reinert. Kötter räumte ein, dass es in der Herzlaker SPD Widerstände gebe: „Der Protest richtet sich dort aber überwiegend gegen die Belastung im Ort.“

Eklat im Kreistag

Einen Eklat gab es zwischen AfD und Bündnis 90/Die Grünen. So sagte Grünen-Sprecherin Birgit Kemmer: „Ich werde gegen Anträge der AfD stimmen.“ Deren Kreistagsmitglied Heiner Rehnen warf der Grünen-Politikerin vor: „Ihnen fehlt die demokratische Reife.“ Während Kreistagspräsident Ursula Haar diese Wortmeldung unkommentiert ließ, ergriff später der CDU-Kreistagsabgeordnete Heiner Reinert für die Grünen-Frau Partei: Er sei zwar nicht immer einer Meinung mit Birgit Kemmer. Aber: „Ihr fehlt auf keinen Fall die demokratische Reife.“ Zahlreiche Kreistagsmitglieder applaudierten.


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