Otte-Kinast zu Besuch im Emsland Agrarministerin will Förderprogramm für Düngerlager

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Meppen. Gut 100 Tage nach ihrem Amtsantritt hat sich die niedersächsische Agrarministerin Barbara Otte-Kinast im Emsland vorgestellt. Eine offene CDU-Veranstaltung im Meppener Kossehof war mit rund 400 Gästen ebenso gut besucht wie inhaltlich abwechslungsreich.

Zum Besuch der Ministerin waren hauptsächlich Landwirte und ihre Branchenvertreter erschienen. Außerdem saß neben Landrat Reinhard Winter auch die gesamte emsländische CDU-Spitze auf dem Podium. Kreisvorsitzender Bernd-Carsten Hiebing führte durch den Abend, den die 53-jährige Ministerin mit einem rasanten Statement über ihre Arbeit und vor allem ihre Vorhaben begann.

Otte-Kinast ist gelernte Hauswirtschafterin, führt aber seit 1992 mit ihrem Mann einen Milchviehbetrieb in der Nähe von Hannover. Im Gegensatz zu ihrem Amtsvorgänger Christian Meyer von den Grünen besitzt sie damit im übertragenen Sinn landwirtschaftlichen Stallgeruch und genießt einen Vertrauensvorschuss bei ihren Berufskollegen.

Die Ministerin ging in schnellen Schritten strittige Themen der Branche durch, schickte aber vorweg, dass sie sich in vielen Dingen mit Umweltminister Olaf Lies (SPD) einigen müsse. So sei die Ausweisung von Natura-2000-Gebieten nach nationalem Recht umstritten, der Koalitionsvertrag lasse Vieles offen. „Die alte Regierung war hier unsensibel. Wir müssen die Interessen der Eigentümer stärker beachten.“

Beim Umgang mit dem Wolf forderte die Politikerin die „rote Ampelkarte“ für das Raubtier. Seine Rückkehr müsse man wohl akzeptieren, er gehöre aber nicht überall hin. „Wo man Weidetiere nicht anders schützen kann, muss es auch wolfsfreie Zonen geben.“ Weidetierhalter müssten unterstützt werden.

Zu viele Nährstoffe

Ein sicher größeres Problem in der Region sind die Nährstoffüberschüsse aus Tierhaltungen und Biogasanlagen. Otte-Kinast sprach von 70000 Tonnen Stickstoff und 30000 Phosphor pro Jahr, die in Niedersachsen zu viel anfielen. Das Emsland sei ein Hotspot dieses Problems. Deshalb müsse noch mehr Wirtschaftsdünger in reine Ackerbauregionen Niedersachsens gebracht und dort statt Mineraldüngers verwendet werden.

Die ab dem Sommer geltende neue Dünge-Verordnung sei noch sehr fehlerhaft. Und man müsse den Bauern die Möglichkeit geben, sich den Vorgaben anzupassen. Die Ministerin möchte angesichts des Güllenotstandes dieses Winters ein Förderprogramm für den Bau von Düngerlagern auflegen und das Land bis zu einem Drittel der Kosten übernehmen lassen. Das müsse aber noch in der Regierung abgestimmt werden.

Otte-Kinast möchte sich für den Berufsstand und den ländlichen Raum insgesamt einsetzen. Dazu gehört für sie ein flächendeckendes schnelles 5-G-Mobilfunknetz, damit die Bauern satellitengestützte Technik (Smart-Farming) nutzen könnten. Der Verwaltungs- und Vorschriftenaufwand müsse insgesamt zurückgefahren werden: „Landwirte haben heute ihre Rückenschmerzen nicht mehr vom Säckeschleppen, sondern von der vielen Arbeit am Schreibtisch.“

Gesunde Ernährung will sie etablieren und die Wertschätzung für heimische Produkte erhöhen – allerdings ohne Bevormundung der Bürger. „Politik verstehe ich als Dienstleistung für die Menschen“.

„Falsche Vorgaben“

Damit kam die Ministerin gut an bei ihren Parteifreunden, aber auch bei vielen Gästen. Eine abwechslungsreiche Diskussion, die nur in Auszügen wiedergegeben werden kann, folgte. Mal ging es um Vorschriften, die den Ausbau des eigenen Betriebs behindern (Stichwort Ammoniak aus Offenställen), mal um die Ausgestaltung der Dünge-Verordnung, die nach Angaben eines Landwirtes für einige Ackerfrüchte falsche Vorgaben mache.

Otte-Kinast sprach sich gegen eine Ernährungsampel aus, konnte sich eine Tierhaltungskennzeichnung für Fleischprodukte vorstellen und ist gegen den Wegfall der Direktzahlungen für Betriebe.

Zwei Themen wurden etwas kontroverser diskutiert. Zunächst forderte Karsten Osmers von der BI Exit 233, noch einmal intensiv über den Flächenverbrauch eines Ausbaus der Europastraße nachzudenken. 750 Hektar Ackerland werde er verbrauchen und ein weiteres großes Loch in den Flächenpool reißen. Und das angesichts schon jetzt nicht ausreichenden Platzes für die Ausbringung der Wirtschaftsdünger. Otte-Kinast sah das ähnlich - der Flächenfraß sei ein immenses Problem. Zur Sinnhaftigkeit der Straße wollte sie sich nicht konkret äußern, bemerkte aber: „Wenn es 20 Jahre ohne Ausbau ging? Aber das muss vor Ort entschieden werden.“

„Alles voll“

Strittig war auch die Genehmigungspraxis des Landkreises Emsland für neue Ställe und vor allem Umbauten, die dem Tierwohl dienen. Dort sei im Emsland nicht mehr viel möglich, hieß es. Landrat Winter entgegnete, die Situation müsse man sachlich sehen: „Wir sind mit 35 Millionen Hähnchen und 1,8 Millionen Schweinen der viehreichste Landkreis Deutschlands. Das Baurecht gestalten nicht wir, aber wir müssen es anwenden. Und vielerorts ist einfach kein Platz mehr, sondern alles voll.“


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