Freie Bahn für zweiten Anlauf Kreis Emsland weist Hümmling-Waldschutzgebiet erneut aus

Von Gerd Schade

Zu den 32 Teilgebieten für das Waldschutzgebiet Hümmling gehören auch Flächen bei Börger. Foto: Andreas SchüringZu den 32 Teilgebieten für das Waldschutzgebiet Hümmling gehören auch Flächen bei Börger. Foto: Andreas Schüring

Meppen. Mit großer Mehrheit hat der emsländische Kreistag gestern erneut die Ausweisung eines großen Waldschutzgebietes auf dem Hümmling beschlossen. Damit ist der Weg für die in wenigen Punkten überarbeitete Neuauflage der bei den betroffenen Waldbauern stark umstrittenen Verordnung frei.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte den ersten Anlauf für das 12.149 Hektar große Landschaftsschutzgebiet (LSG) „Waldgebiete auf dem Hümmling“ 2017 für unwirksam erklärt. Grund war ein Formfehler. Die Kreisverwaltung hatte die Schutzgebietskarten für das Gebiet in einem falschen Maßstab veröffentlicht. Die Kreisverwaltung hatte die Schutzgebietskarten für das Gebiet in einem falschen Maßstab veröffentlicht. „Das hat außer dem Vorsitzenden Richter niemand gesehen“, sagte Kreisbaurat Dirk Kopmeyer.

Voraussetzung für Naturpark

Von dem Gebiet betroffen sind die Samtgemeinden Nordhümmling, Sögel, Werlte, Lathen und Herzlake sowie die Städte Haren und Meppen. Die Schutzgebietsausweisung ist Voraussetzung für die Gründung des Naturparks Hümmling. Voraussetzung für dessen Einrichtung ist ein Mindestanteil an Schutzgebieten. 40 Prozent der Naturparkfläche hat das Land Niedersachsen vorgegeben, ohne das LSG ist dieser Wert nicht zu erreichen.

Vom „Esterweger Busch“ bis zu den „Vinner Tannen Witter Sand“

Wie Kopmeyer erläuterte, sind laut OVG die Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung der 32 Teilgebiete vom „Esterweger Busch“ bis zu den „Vinner Tannen Witter Sand“ gegeben. Das charakteristische Landschaftsbild des Hümmlings werde durch die unter Schutz zu stellenden Wälder maßgeblich geprägt. Die aufgestellten Verbote sehe der Senat im Wesentlichen als rechtmäßig an.

Im Zuge des Beteiligungsverfahrens zum Neustart, für den sich der Umweltausschuss mit großer Mehrheit (drei Gegenstimmen) ausgesprochen hatte, waren mehr als 120 Stellungnahmen eingegangen – 41 von Behörden und Institutionen, 83 von Privatleuten. Vor allem Waldbesitzer und Landwirte haben sich gegen das LSG ausgesprochen und bereits eine zweite Klage angekündigt. Sie befürchten massiven Wertverlust ihrer Flächen oder Einschränkungen ihrer Waldwirtschaft. Sie waren es auch, die die erste Schutzgebietsverordnung vor Gericht gebracht hatten. Die Wälder befinden sich zum überwiegenden Teil im Privateigentum. Größte Waldeigentümerin ist die Arenberg-Meppen GmbH.

Kritik von FDP, UWG und AfD

Kopmeyer betonte, dass die Verordnung „kein Übermaß an Regelungen“ beinhalte. Zudem seien auch in Zukunft durchaus auch Änderungen möglich. Nach seinen Worten würden weder Forst-, noch Landwirtschaft eingeschränkt. „Ich weiß, dass einige das anders sehen.“ Reinhard Kurlemann (CDU) erklärte, dass sich die Grenzen der Gebiete in Einzelfällen verschieben beziehungsweise Teile aus dem Schutzgebiet herausnehmen ließen.

Gegen die Verordnung stimmten FDP, UWG und AfD. Tobias Kemper (FDP) sprach von einem „Eingriff in das Portemonnaie aller Beteiligten hinter deren Rücken“. Aus der Sicht von Hermann Meyer (UWG) seien die Betroffenen brüskiert worden. Hartmut Krüger (AfD) erklärte, Waldbesitzer sollten nicht benachteiligt, sondern entschädigt werden.