Umweltausschuss debattiert Glyphosat auf Kreisflächen zum Teil verboten

Von Tobias Böckermann

Die Kreistagsfraktion der Grünen hat im Umweltausschuss beantragt, den Einsatz des Pflanzenschutzmittels auf kreiseigenen Flächen komplett zu verbieten.  Foto: Patrick Pleul/dpaDie Kreistagsfraktion der Grünen hat im Umweltausschuss beantragt, den Einsatz des Pflanzenschutzmittels auf kreiseigenen Flächen komplett zu verbieten. Foto: Patrick Pleul/dpa

Meppen. Der Einsatz von Glyphosat in der Landwirtschaft und im Gartenbau ist umstritten. Die Kreistagsfraktion der Grünen hat im Umweltausschuss beantragt, den Einsatz des Pflanzenschutzmittels auf kreiseigenen Flächen komplett zu verbieten. Ohne durchschlagenden Erfolg.

Carsten Keetz hatte den Antrag für die Grünen im Ausschuss vorgestellt. Er verwies darauf, dass Glyphosat in Verdacht stehe, krebserregend zu sein und durch seine Wirkung als Breitbandunkrautvernichtungsmittel dafür mitverantwortlich sei, dass die Artenvielfalt dramatisch sinke. Es sei anzunehmen, dass nach Auslaufen der aktuell im CSU-Alleingang erteilten Genehmigung, Glyphosat weitere fünf Jahre zu verwenden, der Wirkstoff spätestens danach komplett verboten werde.

Deshalb forderten die Grünen, schon jetzt einen kompletten Verzicht auf landkreiseigenen Flächen zu beschließen, und zwar über das derzeit bereits geltende Verbot zur Anwendung auf sogenannten Nichtkulturflächen (zum Beispiel an Wegen und Gebäuden) hinaus. Auch auf allen landwirtschaftlich genutzten Flächen, die sich in Kreiseigentum befänden, solle an sofort kein Glyphosat mehr verwendet werden.

Vorbilder dafür gebe es genug – mehr als 90 Kommunen in Deutschland hätten einen entsprechenden Beschluss gefasst, zuletzt zum Beispiel Osnabrück.

Die Kreisverwaltung und am Ende auch der Ausschuss wollten diesem weitgehenden Verbot nicht folgen. Die Leiterin der Unteren Naturschutzbehörde, Kirstin Meyer, erläuterte, Glyphosat dürfe seit 2015 niedersachsenweit auf keiner Fläche mehr verwendet werden, die nicht land- oder fortwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzt werde. Das gelte auch für Freiflächen an Gebäuden, die dem Landkreis gehörten.

Auf den 870 Hektar kreiseigenen Naturschutzflächen habe man den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln grundsätzlich per Pachtvertrag untersagt – mit Ausnahme von unerwünschten Arten wie Stumpfblättriger Ampfer oder Flatterbinse, die in seltenen Fällen und auf Antrag gezielt mit anderen Mitteln als Glyphosat bekämpft werden müssten.

Auf rund 70 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche, die vom Landkreis an Landwirte verpachtet werden, sei der Einsatz von Glyphosat dagegen den gesetzlichen Vorgaben entsprechend erlaubt. Aus Sicht der Kreisverwaltung entspreche das den aktuellen Anforderungen und solle so bleiben.

Klaus Fleer (SPD) schloss sich für seine Partei dem Antrag der Grünen an und wollte diesen um ein Verbot von Neonicotinoiden erweitert wissen. Dabei handelt es sich um eine Gruppe hochwirksamer Insektizide, die wegen ihrer potenziell bienenschädlichen Wirkung ebenfalls umstritten sind.

Maria Albers (CDU) sprach sich grundsätzlich für einen restriktiven Umgang mit Spritzmitteln aus. Ein Verbot auf den 70 Hektar kreiseigener Flächen, die konventionell bewirtschaftet werden, lehnte sich aber ab, da die dort tätigen Landwirte dann erhebliche Wettbewerbsnachteile hätten. Deshalb sei das Vorgehen des Landkreises in Ordnung. Albers forderte vor allem Gartenbesitzer auf, den Einsatz von Glyphosat zu reduzieren und wieder mehr Natur in den Gärten zuzulassen.

Hermann Meyer (UWG) betonte, Glyphosat sei tatsächlich vielfach zu häufig und zweckfremd eingesetzt worden und müsse in diesem Sinne kritisch gesehen werden.

Am Ende der Debatte stand einstimmig der Beschluss, dass der derzeit festgeschriebene Umgang des Landkreises mit Glyphosat begrüßt wird – also wie bisher Ausschluss auf Naturschutz- und Nichtkulturflächen, Zulassung auf 70 Hektar kreiseigener Ackerflächen.