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08.02.2018, 18:15 Uhr KOMMENTAR

Grundsteuerreform könnte Kommunen viel Arbeit bescheren

Kommentar von Tim Gallandi

Angestrengt hat das Verfahren der Bundesfinanzhof. Das oberste Gericht für Steuer- und Zollsachen kritisiert nicht die Erhebung von Steuern auf Grundstücke an sich, sondern deren Ermittlung auf Basis veralteter Daten. Foto: Uli Deck/dpaAngestrengt hat das Verfahren der Bundesfinanzhof. Das oberste Gericht für Steuer- und Zollsachen kritisiert nicht die Erhebung von Steuern auf Grundstücke an sich, sondern deren Ermittlung auf Basis veralteter Daten. Foto: Uli Deck/dpa

Meppen. Ob der Einheitswert der Grundsteuer rechtmäßig ist, wird derzeit beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geprüft. Eine Reform scheint dringend geboten, wenngleich sie den Kommunen, auch im mittleren Emsland, viel Arbeit bescheren könnte. Ein Kommentar.

Eigentlich hätte der Einheitswert der Grundsteuer in Westdeutschland seit 1964 alle sechs Jahre angepasst werden sollen. Weil das aber nicht geschah und auch das 2016 von den Ländern erarbeitete Reformmodell im Bundestag versandete, prüft das Bundesverfassungsgericht derzeit, ob die Regelung überhaupt noch verfassungskonform ist. Eine Nebenwirkung der Versäumnisse ist Ungewissheit allerorten – bei den Kommunen wie bei Grundstückseigentümern und Mietern.

Dass hier etwas passieren muss, steht außer Frage, damit Gleiches wirklich wieder gleich besteuert wird. Doch welche Lösung ist die sinnvollste? Die des Bundesrats, wonach Gebäude- und Bodenrichtwert maßgeblich sind? Oder doch die der reinen Bodensteuer, die die Spekulation mit ungenutzten Grundstücken unattraktiver machen und die Mieter entlasten würde?

Darüber muss die Politik entscheiden. Was bleibt, ist vorerst eine Rechnung mit vielen Unbekannten. Und bei den Städten und Gemeinden die Befürchtung, dass eine Menge Arbeit auf sie zukommt, falls sie nämlich alle Grundstücke neu bewerten müssen.