Kommunen nehmen Stellung Unklarheit über Zukunft der Grundsteuer im mittleren Emsland

Von Tim Gallandi

Die Grundsteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen für Städte und Gemeinden, ist derzeit Thema beim Bundesverfassungsgericht. Symbolfoto: dpaDie Grundsteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen für Städte und Gemeinden, ist derzeit Thema beim Bundesverfassungsgericht. Symbolfoto: dpa

Meppen. Die Grundsteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen für Städte und Gemeinden, steht derzeit beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand. Sollten die Karlsruher Richter Änderungen fordern, könnte es auch in den Kommunen im mittleren Emsland zu Einnahmerückgängen oder Mehrarbeit kommen.

Betroffen von der Grundsteuer sind sowohl Eigentümer, die ihr Grundstück selbst nutzen, als auch Mieter, da Grundsteuer-Zahlungen üblicherweise als Nebenkosten umgelegt werden. Ein wichtiger Schritt zur Berechnung der Grundsteuer ist das Ermitteln des Grundstückswerts: Dafür liegen Einheitswerte zugrunde, die in Westdeutschland von 1964 stammen, in Ostdeutschland sogar von 1935.

An der Nutzung dieser alten Einheitswerte stößt sich der Bundesfinanzhof als oberstes deutsches Finanzgericht. Er hat das Verfahren in Gang gebracht, weil er die Berechnung für verfassungswidrig erachtet. Denn, so die Argumentation der Behörde, der Wert zweier Grundstücke, der 1964 identisch war, konnte sich seither je nach Lage unterschiedlich entwickeln. Konsequenz sei eine Verzerrung, die zu fast willkürlich ungleicher Besteuerung führe. So würden die Entwicklungen von Städtebau und Bauwesen sowie andere tief greifende Veränderungen am Immobilienmarkt nicht mehr angemessen im Einheitswert abgebildet.

Verfassungsrichter müssen entscheiden

Nun ist das Bundesverfassungsgericht am Zug: Falls es die bisherige Regelung für verfassungswidrig erklärt, könnte die Grundsteuer theoretisch gar nicht mehr erhoben werden. Der Erste Senat kann dem Gesetzgeber aber auch eine Frist setzen, eine verfassungskonforme Regelung zu beschließen – und die bisherige Praxis bis dahin weiterlaufen lassen. Wird keine Verfassungswidrigkeit bescheinigt, könnte der Bundestag ohne Zeitdruck eine Grundsteuerreform angehen.

Die Stadt Meppen verzeichnet seit 2009 einen Anstieg der Grundsteuer-Erträge von 4,54 Millionen auf zuletzt rund 5,217 Millionen Euro im Jahr 2017. „Die Grundsteuer ist eine wichtige, beständige und damit kalkulierbare Einnahmequelle von entscheidender Größe für eine Kommune“, so Stadtsprecherin Petra Augustin. „Bei der Stadt Meppen macht sie annähernd zehn Prozent des Haushaltsvolumens aus.“ Grundsätzlich sei eine Neubewertung der Grundstücke vor dem Hintergrund einer fairen Besteuerung der Bürger zu begrüßen. „Eine beachtliche Reduzierung hätte jedoch maßgeblich einschränkende Wirkung auf die Handlungsfähigkeit einer Kommune.“

Wesentliche Einnahmequelle

In der Stadt Haselünne werden für die maßgebende Grundsteuer B rund 5500 Grundstücke herangezogen, teilte Annette Sabelhaus mit. „Deren Ertrag belief sich im Haushaltsjahr 2017 mit rund 1,96 Millionen Euro auf etwa 15 Prozent der Steuererträge insgesamt“, so die Leiterin des Fachbereichs Finanzen. „Es handelt sich somit um eine wesentliche Einnahmequelle, die zur Mitfinanzierung zahlreicher und vielseitiger freiwilliger Leistungen der Stadt Haselünne herangezogen werden kann.“

Bei einer Minderung des Ertrags durch eine Neuregelung wäre demnach auch eine Erhöhung des Steuerhebesatzes nicht auszuschließen. Gleichwohl hält Sabelhaus die Verfassungsbeschwerde grundsätzlich für sinnvoll, „da derzeit die Bewertung der Grundstücke auf Werten aus dem letzten Jahrhundert beruht und damit nicht mehr zeitgemäß ist“.

Ansinnen der Kläger nachvollziehbar

In Twist umfassten die Einnahmen aus der Grundsteuer 2017 eine Summe in Höhe von insgesamt rund 1,409 Millionen Euro, was gut zehn Prozent des Haushaltsvolumens entsprach. „Für die Gemeinde Twist haben die Realsteuern relevante Bedeutung“, erklärte Werner Reiners, Fachbereichsleiter Finanzen.

Für 2018 kalkuliert die Gemeinde Geeste mit einem Grundsteuer-Volumen von rund 1,86 Millionen Euro. In den vergangenen sieben Jahren ergab sich eine durchschnittliche Steigerung von jährlich etwa 20.000 Euro. Mit 11,6 Prozent der erwarteten Gesamterträge im Haushalt 2018 gehören diese Steuern zu den wichtigsten Einnahmequellen der Kommune, teilt Gemeindesprecherin Maren Sostmann mit.

(Lesen Sie auch: Bundesverfassungsgericht stellt Grundsteuer auf Prüfstand)

Da über den Finanzausgleich teilweise Erträge aus der Grundsteuer wieder an Land und Landkreis weitergegeben werden, könnte ein Wegfall höhere Umlagesätze oder geringere Zuweisungen aus dem Finanzausgleich nach sich ziehen. „Wenn man bedenkt, dass die Steuer auf jahrzehntealten Werteverhältnissen beruht“, so Sostmann, „ist das Ansinnen der Kläger nachvollziehbar.“ Die Grundsteuer müsse auf ein aktuelles und fortzuschreibendes Wertefundament gestellt werden. Im Ergebnis dürfe die Schere zwischen armen und reichen Kommunen nicht noch weiter auseinandergehen.

„Hier besteht dringender Reformbedarf“

Auch in der Stadt Haren sind die Grundsteuer-Einnahmen in den zurückliegenden Jahren kontinuierlich gestiegen – von rund 3,15 Millionen Euro im Jahr 2011 auf kalkulierte erwartet die Stadt Haren rund 3,6 Millionen Euro für 2018, was laut Stadtsprecherin Michaela Hoffmann zehn Prozent der kommunalen Einnahmen entspricht. Die Folgen eines Wegfalls seien unabsehbar.

Die Samtgemeinde Herzlake zieht 5051 Grundstücke für die Grundsteuer heran. Rund 1,746 Millionen Euro kamen darüber 2017 zusammen. Bürgermeister Ludwig Pleus sieht in ihr eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinde. In wirtschaftlichen schlechten Zeiten komme der Grundsteuer eine noch größere Bedeutung zu, da es sich im Gegensatz zur kommunalen Gewerbesteuer um eine relativ konstante Variable handele.

Einnahmen aus der Grundsteuer 2017 im mittleren Emsland Quelle: Städte und Gemeinden Foto: colourbox.de • Grafik: NOZ/Heiner Wittwer

Pleus äußerte Verständnis für die Verfassungsbeschwerde: „So wird die Steuer mit uralten Werten berechnet, die schon lange nicht mehr der Realität entsprechen. Hier besteht dringender Reformbedarf.“ Welches der beratenen Modelle einer künftigen Gesetzgebung am Ende das Rennen macht, hänge davon ab, „wie viel Übergangszeit das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber für ein neues Modell einräumt. Genau wird man das im Frühjahr wissen, wenn das Verfassungsgericht urteilt“.


Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Unterschieden werden Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliches Vermögen und Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude. Die Bemessungsgrundlage ist bundesweit einheitlich geregelt. Jede Kommune bestimmt aber mit einem Hebesatz die tatsächliche Höhe der Steuer. Die Einnahmen aus der Grundsteuer A lagen nach Angaben des Statistischen Bundesamts 2016 bei rund 400 Millionen Euro. Die Grundsteuer B spülte etwa 13,3 Milliarden Euro in die kommunalen Kassen.