Tonnenweise Bauschutt gelagert Gericht verurteilt Lohnunternehmer zu Freiheitsstrafe

Von Bettina Otten

Weil er zum wiederholten Mal Abfälle illegal gelagert hatte ist ein Unternehmer aus dem nördlichen Emsland zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Foto: MammesWeil er zum wiederholten Mal Abfälle illegal gelagert hatte ist ein Unternehmer aus dem nördlichen Emsland zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Foto: Mammes

Meppen. Weil er zum wiederholten Mal Abfälle illegal gelagert hatte ist ein Unternehmer aus dem nördlichen Emsland zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Der 36-jährige Lohnunternehmer hatte sich zum dritten Mal in derselben Angelegenheit vor dem Amtsgericht Meppen zu verantworten: Bereits 2014 und 2015 verurteilte ihn das Amtsgericht wegen unbefugten Umgangs mit Abfall, zuletzt zu einer Geldbuße von 30.000 Euro. Diese hatte der Angeklagte auch gezahlt.

Richter und Staatsanwalt begründeten eingangs noch einmal die Anklage: Der Angeklagte lagert demnach seit mehreren Jahren Abfälle in einem Umfang von insgesamt 32.000 m³ auf seinem Betriebsgrundstück. Bei diesen Abfällen handelt es sich um eine umfassende Palette von Bau- und Straßenbauabfällen: Asphalt-, Eternit- und Gipskartonreste in großem Umfang mit zum Teil erheblich gesundheitsgefährdenden Stoffen wie z. B. Asbest.

Diese Abfälle waren im Laufe der Zeit angesammelt, teilweise geschreddert und mit anderen Materialien vermengt worden. Aufgrund der erstellten Bodengutachten ergibt sich für die fachgerechte Entsorgung des Sondermülls ein Kostenrahmen von 105.000 Euro, die der Angeklagte trotz bereits zweifacher Verurteilung nicht in Auftrag gegeben hat. Da aber selbst die schon verhängte erhebliche Geldstrafe den Angeklagten nicht zu entsprechenden Handlungen veranlasst hatte, musste nun nach einem stärker motivierenden Strafmaß gesucht werden.

Private Probleme

Der erstmals mit der Sache befasste Richter befragte den Angeklagten zu den Gründen seiner Passivität. Dieser berief sich auf mehrere private Probleme, nunmehr sei der Abtransport aber beauftragt. Sobald die Witterung einer Befahrbarkeit des Bodens zulasse, werde die Entsorgung vorgenommen. Aufgrund der langen Vorgeschichte betonte der Richter allerdings seine erheblichen Zweifel an diesen Zusagen.

Da der Angeklagte sich umfassend zu den erhobenen Vorwürfen bekannte, wurde auf die Vernehmung der Zeugen verzichtet. Der Staatsanwalt erklärte dem Angeklagten noch einmal den Ernst der Lage und forderte nunmehr eine Freiheitsstrafe von einem halben Jahr, ausgesetzt zu zwei Jahren auf Bewährung. Eine erneute Geldstrafe sei nach Lage der Dinge nicht mehr ausreichend. Als Bewährungsauflage sei dabei festzuschreiben, dass der Abfall innerhalb der Bewährungszeit endgültig und restlos fachgerecht entsorgt werden müsse.

Der Richter folgte dem Antrag in seinem Urteil und wies den Angeklagten noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass ein Verstoß gegen diese Auflage unweigerlich zu einer Freiheitsstrafe führen werde. Er empfahl dem Angeklagten daher, sich unverzüglich in Abstimmung mit den Ordnungsbehörden ans Werk zu begeben.