33-Jährige verliert vor Sozialgericht AOK fordert 2000 Euro von behinderter Meppenerin ein

Von Harry de Winter

Weil sie nach dem Tod ihres Vaters Halbwaisenrente bekommen hat, forderte ihre Krankenversicherung fast zwei Jahre später eine Nachzahlung von knapp 2000 Euro ein. Was ungerecht klingt, ist aber geltendes Recht, entschied das Sozialgericht in Osnabrück. Foto: Jörn MartensWeil sie nach dem Tod ihres Vaters Halbwaisenrente bekommen hat, forderte ihre Krankenversicherung fast zwei Jahre später eine Nachzahlung von knapp 2000 Euro ein. Was ungerecht klingt, ist aber geltendes Recht, entschied das Sozialgericht in Osnabrück. Foto: Jörn Martens

Meppen. Weil sie nach dem Tod ihres Vaters Halbwaisenrente bekommen hat, forderte die Krankenversicherung fast zwei Jahre später eine Nachzahlung von knapp 2000 Euro von einer Meppenerin ein. Was ungerecht klingt, ist aber geltendes Recht, entschied das Sozialgericht in Osnabrück.

Katharina W.* aus Meppen ist 33 Jahre alt und zu 50 Prozent schwerbehindert. Für ihre Krankheit gibt es keinen genauen Namen. Doch sie ist körperlich fit und über das Vituswerk bei einer Firma angestellt, in der sie gerne arbeitet. Nur psychisch sei sie eingeschränkt, sagt ihre Mutter im Gespräch mit unserer Redaktion. „Trotzdem hat sie damals den Hauptschulabschluss geschafft, hat eine feste Arbeit und meistert ihr Leben.“

Arbeit beim Vituswerk

Im Mai 2015 verstarb ihr Vater. Da dieser Beamter bei der Bundeswehr war, erhält sie seit Juni 2015 eine Halbwaisenrente in Höhe von 20 Prozent der Pension ihres Vaters, was knapp 600 Euro im Monat entspricht. Außerdem erhält sie für ihre Arbeit über das Vituswerk rund 180 Euro monatlich. Über das Vituswerk ist sie auch krankenversichert bei der AOK Niedersachsen und zahlt alle monatlichen Sozialabgaben.

2000 Euro in drei Wochen zahlen

Mitte März 2017 erhielt Katharina W. ein Schreiben von der AOK, in dem die Nachzahlung von rund 2000 Euro verlangt wurde. Sie fiel aus allen Wolken und ging mit dem Brief zu ihrer Mutter, die ebenfalls keinen Grund für diese Forderung sah. Schließlich hatte sie alle wichtigen Papiere bereits im Jahr 2015 an die nötigen Stellen verschickt beziehungsweise mitgeteilt. Besonders die sehr kurze Frist von drei Wochen, um die 2000 Euro nachzuzahlen, machte die Mutter wütend. Schließlich hat ihre Tochter nur ein kleines Einkommen. Sie legte für ihre Tochter Widerspruch ein und wartete auf die Reaktion der Krankenkasse.

Widerspruch eingelegt

Die Antwort kam alsbald. Die AOK begründete, dass das Geld aufgrund des gestiegenen monatlichen Einkommens, bei der die Halbwaisenrente eingerecht wird, zu zahlen sei. Weiter bot die Versicherung nun eine Ratenzahlung von monatlich 90 Euro an. „Da bleibt meiner Tochter doch nichts mehr über zum Leben“, sagt die Mutter. „Das kann doch nicht wahr sein, dass man sie mit so etwas belasten muss.“ Wieder legte der Elternteil Widerspruch ein und es begann ein umfangreicher Schriftverkehr zwischen der AOK und der Familie. Weiter wurden regelmäßig Mahnungsgebühren von der Krankenkassen erhoben.

Klage vor Gericht

Schließlich wurde es der Mutter zu bunt und sie suchte Rat bei einem Rechtsanwalt. Man entschied sich, beim Sozialgericht in Osnabrück Klage einzureichen. Der Anwalt begründete, dass Katharina W. nicht für ihre Halbwaisenrente Beiträge an die Krankenkasse zu entrichten hätte, da sie wegen ihrer Behinderung nicht für ihren alleinigen Lebensunterhalt sorgen könne. Weiter habe der Beitragsbescheid extrem lange auf sich warten lassen. Die nachzuzahlenden Beiträge seien bereits für Unterhaltszwecke verbraucht worden.

Urteil enttäuscht Familie

Das Osnabrücker Sozialgericht entschied Ende Dezember 2017 aber zuungunsten der Meppenerin. Das Waisengeld stelle einen Versorgungsbezug da, über den Beiträge zur Krankenkasse zu entrichten seien, heißt es im Urteil. Die Behinderung der 33-Jährigen sei nicht ausschlaggebend. Warum die Zahlstelle des Waisengeldes die Krankenkasse aber erst rund zwei Jahre später über die Waisenrente informiert hatte, war für das Urteil nicht von Belang. Für die Tochter und die Mutter war dieser Ausgang enttäuschend. „Wir hatten auf ein anderes Urteil gehofft“, schildert die Mutter.

Schuldfrage

Sie übernahm die Zahlung der „Schulden“ an die AOK, da ihrer Tochter aus ihrer Sicht nicht Schuld am Dilemma war. „Ich frage mich, wo die Fehlerquelle gelegen hat. War es nun die AOK oder die Rentenzahlstelle? Das Wichtigste ist aber nun, dass meine Tochter jetzt Ruhe hat von diesen Schreiben. Sie weiß nämlich nicht, wie sie damit umgehen muss und es belastet sie schwer.“