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Vornholt kritisiert Gabriel Initiative hält an Erdkabel in Melle fest

Von Simone Grawe | 17.07.2014, 12:43 Uhr

An ihrer Forderung nach einer Erdverkabelung bei der Neuverlegung der 380-Höchstspanungsleitung in der Region hält die Bürgerinitiative Wellingholzhausen fest.

Diese Forderung untermauerte Initiativensprecher Frank Vornholt und stellte sich damit gegen die Position von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der die Hoffnungen gedämpft hatte, Leitungen in der Region könnten als Pilottrassen verlegt werden.

Daneben hat Frank Vornholt am Mittwochabend bei einer Podiumsdiskussion von SPD und UWG im Kreishaus die mangelnde Unterstützung des Kreistages kritisiert: „Vom Kreistag hätten wir uns eine klare Position in Richtung Landesregierung gewünscht, ähnlich wie sie die Städte Melle und die Gemeinde Hilter in ihren Resolutionen formuliert haben,“ monierte Vornholt. Die vom Kreistag initiierten „runden Tische“ seien für eine Durchsetzung einer Erdverkabelung nicht zufriedenstellend. Insgesamt seien sie zwar zu begrüßen, deren Einflussnahme sei aber nicht einzuschätzen. Immerhin rund 20000 Bürger seien landkreisweit unmittelbar vom Leitungsausbau betroffen, gab Vornholt zu bedenken. Da müssten von der Politik klare Signale ausgehen.

Enttäuscht zeigte sich Vornholt von der Glaubwürdigkeit von CDU, SPD und Grünen, die sich gegenseitig den „schwarzen Peter“ hin- und herschieben, sich jeweils aber aus der Verantwortung zögen und die Schuld dem jeweils anderen gäben: „Das ist zu einfach.“

Mit Blick auf die Äußerungen von Gabriel kritisierte Vornholt, dass er inhaltlich den Ausführungen seines Staatssekretärs Beckmeyer gefolgt sei. Bei einem Wahlkampfauftritt im letzten Jahr in Osnabrück hatte sich Gabriel dahin gehend noch deutlich differenzierter geäußert. Auch bei einer Podiumsdiskussion der NOZ im Frühjahr diesen Jahres habe er sich eindeutig für Erdverkabelung in der Nähe von Siedlungsbebauung ausgesprochen, kritisierte Vornholt.

Mit der aktuellen Änderung des EEG wurde auch beschlossen, dass für alle überregionalen HGÜ-Stromverbindungen (Gleichstrom) in Konfliktbereichen eine Erdverkabelung möglich sei. Daran zeige sich, dass Politik sehr wohl reagieren könne, wenn beispielsweise ein Ministerpräsident aus Bayern diese Forderung stellt. Unbenommen der Tatsache, dass eine Erdverkabelung für HGÜ-Leitungen technisch einfacher umsetzbar sei, habe auch das niedersächsische Umweltministerium bestätigt, dass eine Erdverkabelung auch im 380-KV-Bereich inzwischen technisch möglich sei, ohne die Versorgungssicherheit oder Zuverlässigkeit zu gefährden, äußerte sich der Initiativensprecher.

„Wir haben positiv zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung Niedersachsen im Bundesrat erneut die Ausweitung der Erdverkabelung im Energieleitungsausbaugesetz eingebracht hat. Dies hat bei den Bundesländern leider keine Mehrheit gefunden,“ erklärte Frank Vornholt. Das Beispiel des EEG macht jedoch deutlich, dass mit dem entsprechenden politischen Willen eine Gesetzesänderung offenbar jederzeit möglich ist: „Wir werden daher auch weiterhin diese Forderung formulieren,“ unterstrich Vornholt. Das Raumordnungsverfahren für die Strecke von Lüstringen über Melle bis zur Landesgrenze NRW wird unmittelbar nach den Sommerferien beginnen. Die Bürgerinitiative Wellingholzhausen werde dann die vierwöchige Frist nutzen, um durch zahlreiche Eingaben die Probleme aufzuzeigen und Verbesserungsvorschläge zu machen: „Natürlich hoffen wir dabei auch auf die breite Unterstützung der Meller Bevölkerung“, gab sich der Sprecher kämpferisch.

In den parallel laufenden runden Tischen werde die BI außerdem versuchen, weitere Änderungen auszuhandeln. Der Entwurf des aktuellen Netzentwicklungsplans habe im übrigen auch die HGÜ-Leitung von Wehrendorf nach Uberach als dringend notwendig ausgewiesen. Mit Blick auf die Karte werde schnell deutlich, dass dieser Trassenverlauf erneut das Stadtgebiet von Melle betreffen werde. Ob die Trasse im Westen oder Osten von Melle vorbei geführt wird, lasse sich derzeit noch nicht sagen: „Auch dies wird irgendwann eine Raumordnungsverfahren klären müssen,“ sagte Vornholt.