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Schlecker-Straße sorgt für Differenzen Harmonische Ratssitzung in Melle nur einmal gestört

Von Martin Heuer | 15.06.2018, 19:44 Uhr

Melle Die jüngste Sitzung des Stadtrates wäre wohl als Darbietung vertrauter Harmonie in die Annalen eingegangen, denn sämtliche Beschlussvorlagen wurden einstimmig verabschiedet. Ja, wenn da nicht der Tagesordnungspunkt 16 gewesen wäre: Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen sorgte für Unstimmigkeit im Rat.

Worum ging es? Im Kern um eine Umbenennung der Anton-Schlecker-Straße in Gerden. Der dafür zuständige Ortsrat Melle-Mitte hatte im Februar 2018 gegen eine Umbenennung des 400 Meter langen Weges im Gewerbegebiet votiert.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Alfred Reehuis begründete den Antrag damit, dass die Benennung der 400 Meter langen Straße gegen die Handlungsempfehlung für das Aufstellen von Kunstwerken, Denkmälern und Gedenksteinen im öffentlichen Raum verstoße. Bürgermeister Reinhard Scholz solle gebeten werden, den Ortsrat Melle-Mitte zur Umbenennung aufzufordern.

Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter

„Die höchste Ehrung einer Person stellt die Benennung einer Straße, eines Platzes oder einer Brücke mit seinem Namen dar“, so Reehuis, „Der Unternehmer Anton Schlecker ist aber wegen Untreue und vorsätzlichen Bankrotts rechtskräftig verurteilt worden. Herausragende Verdienste für die Gemeinschaft sind nicht erkennbar“, begründete der Fraktionsvorsitzende.

„Ein Fehler ist nicht festzustellen. Eine Mehrheit des Ortsrates hat den Beschluss so gefasst. Wir sind daher für die Nichtbefassung des Antrages “, meinte Harald Kruse (CDU), der Zustimmung beim Fraktionsvorsitzenden der SPD, Wilhelm Hunting, fand. „Wir stellen den Antrag auf Nichtbefassung, auch wenn wir in der Sache zustimmen. Wir richten daher den Appell an den Ortsrat, den Namen zu verändern.“

Der Antrag wurde von den 38 anwesenden Mitgliedern bei 29 Ja-Stimmen, gegen 7 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen, womit die Grünen nun auf das Wohlwollen des Ortsrates angewiesen sind.

Und was gab es sonst noch? Unter anderen wurde die Verwaltung im Vorgriff auf den Nachtragsstellenplan 2018 beauftragt, für das Projekt „Einführung einer systematischen Personalentwicklung“ eine Stelle mit dem Schwerpunktprofil Personalentwicklung auszuschreiben. Es bestehe Handlungsbedarf im Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter, war der einhellige Tenor im Plenum.

Zudem wurde eine Richtlinie für die Gewährung freiwilliger Zuwendungen im Bereich der freien Wohlfahrtspflege verabschiedet. Mit der Auszahlung in Höhe von 85000 Euro für das kommende Jahr wurde der Beschluss sofort in die Tat umgesetzt.

„Ein Quantensprung“

Nach der Feststellung, dass die Stadt in einem vergleichenden Bericht über den Finanzstatus von 38 selbstständigen Gemeinden des Landesrechnungshofes Niedersachsen positiv in Erscheinung getreten sei, wurde beschlossen, dass für 2019 und 2020 eine Haushaltsplanung für zwei Jahre aufgestellt wird. „Der Zwei-Jahres-Haushalt wird aber keine obligatorische Regelung“, stellte Kruse fest. „Auch wenn es keinen Automatismus gibt, ist das für uns ein Quantensprung“, bewertete Hunting das Ergebnis.

Für überplanmäßige Auszahlungen für das Produkt Grundstücksmanagement/ Gewerbeflächen wurde für das Haushaltsjahr 2018 die Zahlung von drei Millionen Euro bewilligt. „Der Flächendruck ist da. Das Gewerbe will entwickelt werden, und Schaffung von Wohnraum ist die Folge“, meinte Michael Weßler (CDU) dazu.

Etwas Personelles gab es auch noch: Jürgen Krämer und als Stellvertreter Elisabeth Gröne-Wamer und Manfred Stönner wurden als Vertrauenspersonen für die Schöffenwahl eingesetzt.