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Reehuis schaltet Pothmer ein Melle: Unterstützung für die Hebammen von den Grünen

Von Simone Grawe | 25.07.2014, 14:21 Uhr

Die Solidarität für die Hebammen weitet sich aus. Nachdem sich der Rat mit einer Resolution an den Bundestag einstimmig mit der Forderung nach einer tragfähigen Lösung zur Stabilisierung der Haftpflichtprämien ausgesprochen hatte, gibt es jetzt Unterstützung von den Grünen.

Mit der Bitte um Unterstützung hat der grüne Ratsherr Alfred Reehuis die Resolution an die sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Brigitte Pothmer, weitergeleitet und unmittelbar eine Antwort erhalten.

Darin äußert sich Pothmer erfreut darüber, dass überall in der Republik solidarische Aktionen zur Unterstützung der Hebammen stattfinden. Das sei auch bitter nötig, damit werdende Eltern auch zukünftig frei darüber entscheiden können, wo und wie sie ihr Kind zur Welt bringen, schreibt Pothmer.

Auch die Grünen im Bund setzten sich seit Langem für eine grundlegende und zukunftsfähige Absicherung der Hebammentätigkeit ein: „Die Zeit drängt, denn sind Strukturen erst einmal weggebrochen, kostet es viel Mühe, sie wieder aufzubauen“, äußert sich Pothmer.

Haftungsfonds

Die Arbeit der Hebammen seit durch die massive Steigerung der geforderten Prämien für ihre Haftpflichtversicherung akut gefährdet, führt sie aus: „Weil diese Prämien für etliche Betroffene nicht mehr bezahlbar sind, steigen immer mehr Hebammen aus der Geburtshilfe aus. Auch immer mehr Geburtshäuser schließen. In strukturschwachen Gebieten ist die Geburtshilfe auch in Krankenhäusern gefährdet.“

Fakt aber sei, dass der von der schwarz-roten Regierung beschlossene Sicherstellungszuschlag für Hebammen mit wenigen Geburten nichts an der Höhe der Haftpflichtprämien ändere. Diese sind am 1. Juli 2014 noch einmal um 20 Prozent auf über 5000 Euro im Jahr gestiegen. Auch der Rückzug der Versicherungsunternehmen aus der Hebammen-Haftpflichtversicherung werde damit nicht gestoppt.

Aus grüner Sicht müsse jetzt dringend eine Übergangslösung her, durch die die Prämien auch tatsächlich sinken. Im Gespräch seien dafür eine Regressbeschränkung oder ein Haftungsfonds.

„In einem aktuellen Antrag haben wir Grünen im Bundestag vorgeschlagen zu prüfen, ob und wie die Regelungsprinzipien der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Berufshaftpflichtversicherung für alle Gesundheitsberufe übertragen werden können“, teilt Brigitte Pothmer weiter mit.

Und weiter heißt es in dem Schreiben der Abgeordneten: „Wir werden das weitere Handeln der Bundesregierung sehr kritisch, aber konstruktiv im Sinne einer zügigen Lösung begleiten und darauf achten, dass es nicht bei schönen Worten und leere Taten bleibt. Denn das ist nicht nur in Melle entscheidend für den Fortbestand der wohnortnahen Versorgung von Schwangeren“, äußert sich die grüne Abgeordnete abschließend.