„Deutsche Hetzpresse“ Ärger um Posting der Fraktionsvorsitzenden in Melle-Buer

Sorgt mit einem Facebook-Post für Diskussionen: Öznur Ilter. Foto: Svenja BrederSorgt mit einem Facebook-Post für Diskussionen: Öznur Ilter. Foto: Svenja Breder

Buer. Ein Facebook-Post der Vorsitzenden der CDU-FDP-UWG-Fraktion im Bueraner Ortsrat, Öznur Ilter, sorgt für Ärger. Darin geht es um die „deutsche Hetzpresse“.

In ihrem Beitrag (Post) vom 17. April auf ihrer eigenen Facebookseite befasst Ilter sich mit dem Referendum in der Türkei. „Wieder einmal“ sei die deutsche Presse empört: „Es kann nun mal nicht immer so laufen, wie ihr das möchtet und plant. Die ganze Hetzkampagne gegen den Türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat wohl doch nichts gebracht, da durchschnittlich 65% der in Deutschland lebenden türkischen Mitbürger mit EVET also JA abgestimmt haben. Die türkische Bevölkerung in Deutschland hat KEIN Glauben mehr, was die deutsche Presse betrifft. NEIN zu Manipulierung durch die Hetzpresse!!!“, heißt es in dem Posting. Es endet mit einer ironischen Empfehlung in Anspielung auf den Erfolgsfilm „Fack ju Göthe“: „...bitte ich die deutsche Hetzpresse noch um folgendes: Seid wie Chantal und HEULT leise!“

„Kein Schreibprofi“

Auf Anfrage unserer Redaktion erklärt Ilter, dass mit „die deutsche Hetzpresse“ eigentlich nur die „Bild“ gemeint sei: „Wenn das falsch angekommen ist, tut mir das leid, das liegt daran, dass ich kein Schreibprofi bin.“

Im Gespräch erklärt sie, wie schwierig es für Deutsch-Türken allgemein sei, mit oder auch zwischen zwei Kulturen aufzuwachsen, aber insbesondere derzeit: „Eine normale Kommunikation ist gar nicht mehr möglich. Ganz egal, ob beim Bäcker, im Supermarkt oder bei Facebook, überall muss ich mich erklären: Wie stehen Sie denn zu Erdogan? Was sagen Sie zu diesem und jenem? Ich bin schon teilweise gar nicht mehr rausgegangen und habe meine Mutter gebeten, einzukaufen.“

„Auch eine Art von Zensur“

Ilter sieht eine Doppelmoral in der Bewertung der Deutschen von Türkei und Erdogan: „Ich bin auch gegen die Todesstrafe. Aber in den USA ist sie auch erlaubt. Warum schreibt die Presse nicht über die USA und China und die Todesstrafe? Das ist Doppelmoral.“ Nicht darüber zu berichten, sei auch eine Art von Zensur in Deutschland.

„Enttäuschung gegenüber den deutschen Medien“

Nachdem Ilter in einigen Kommentaren für ihre Sichtweise kritisiert wird, antwortet sie folgendes: „Ihr Lieben, ich habe soeben nicht das neue System bzw RTE (Recep Tayyip Erdogan, Anm. d. Red) verherrlicht -was auch in einer Demokratie in Ordnung wäre - sondern meine Enttäuschung gegenüber den deutschen Medien versucht zu erklären.“

„Nicht differenziert genug“

Ortsbürgermeister Dieter Finke-Gröne (CDU) sagte auf Anfrage unserer Redaktion, er habe Ilter schon mehrfach darauf hingewiesen, dass sie nun politische Verantwortung in Buer trage und sich bei Kommentaren zur großen Politik zurückhalten möge. „Darüber habe ich erst kürzlich beim Türkischen Fest mit ihr gesprochen.“ Zu dem Kommentar sagt Finke-Gröne: „Ich glaube, sie ist da nicht differenziert genug. Wenn sie das so äußert, dann spaltet sie und das ist schlecht. Es handelt sich aber sicher nicht um die Auffassung der Fraktion und das werden wir in der Fraktion auch so besprechen.“

„Als Bürgerin“

Arend Holzgräfe, für die FDP im Ortsrat und stellvertretender Ortsbürgermeister, findet das Posting „ein bisschen erstaunlich“, möchte sich aber erst konkreter äußern, wenn er mit seiner Fraktionsführerin gesprochen hat. In dieser Funktion habe sie den Beitrag aber nicht gepostet, betont Holzgräfe, „sondern als Bürgerin.“ Es herrsche eben Meinungsfreiheit, die Sichtweise der CDU-FDP-UWG-Fraktion gebe Ilter damit aber nicht wieder. Allerdings hinterfragt auch Holzgräfe, ob Kommunalpolitiker sich überhaupt zu derlei Themen äußern sollten: „Auch zum Brexit müssen wir als bürgerliche Fraktion in Buer sicher nicht Stellung beziehen.“

Der UWG-Vorsitzende Falk Landmeyer wollte sich auf Anfrage nicht äußern.


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