„Wählertäuschung und Wortbruch“ SPD Melle-Buer: Fragwürdige Mehrheit überdenken

Soll Ortsbürgermeister werden: Dieter Finke-Gröne. Foto: Anja SünderhuseSoll Ortsbürgermeister werden: Dieter Finke-Gröne. Foto: Anja Sünderhuse

Buer. Die SPD in Buer nimmt die Vorgänge zur Konstituierung des neuen Ortsrates „mit Verwunderung“ zur Kenntnis und spricht von einer „fragwürdigen Mehrheit“. Mittelbar werfen sie mutmaßlich Öznur Ilter „Wählertäuschung und Wortbruch“ vor.

Eine „fragwürdige Mehrheit“ von CDU/FDP/Ilter solle „die Zukunft des Stadtteils Buer federführend gestalten“, heißt es in dem Schreiben. Öznur Ilter habe sich im Wahlkampf „intensiv für die gemeinsamen Wahlkampfziele der UWG und zur Fortführung der bisherigen Ortsratsmehrheit eingesetzt“, heißt es weiter. Das bestreitet Ilter allerdings vehement.Und auch UWG-Kollegin Uschi Thöle-Ehlhardt, sagt auf Nachfrage, das träfe nur insoweit zu, als sie und zwei weitere UWG-Kandidatinnen (nicht Ilter) im Wahlkampf gesagt hätten, eine Zusammenarbeit mit Rot-Grün können sie sich vorstellen. Von „intensiv eingesetzt“ könne aber keine Rede sein.

„ Standpunkt völlig im Unklaren“

Die SPD sieht im Wahlergebnis einen „eindeutigen Auftrag zur Fortführung der bisherigen Ortsratsarbeit“, weil Ortsbürgermeister Wilhelm Hunting mit 938 die meisten Stimmen geholt habe (Finke-Gröne: 774).

Fragwürdig sei auch, dass Öznur Ilter in einem Sondierungsgespräch mit SPD und Grünen unmittelbar nach der Wahl keine Bedenken gegen eine gemeinsame Ortspolitik geäußert und ihren Standpunkt völlig im Unklaren gelassen habe.

„Wählertäuschung und Wortbruch“

Es folgen in dem Schreiben Vorwürfe gegen Finke-Gröne, unter anderem, dass er „Bemühungen zur Integration stets Hindernisse in den Weg gelegt“ habe.

Weiter heißt es in dem Schreiben: „Eine auf Vertrauen und Verlässlichkeit basierend Ortsratsarbeit braucht eine stabile Mehrheit, die nicht auf Wählertäuschung und Wortbruch basiert.“ Offenbar ein Seitenhieb gegen Ilter.

Im Weiteren fordert die Bueraner SPD „die CDU/FDP/Ilter-Konstellation“ auf, „ihr geplantes Vorgehen zu überdenken und eine am Wohl des Ortes orientierte Politik zu unterstützen.“

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