Zwei Gegenstimmen aus der SPD Mehrheit in Riemsloh für abgespeckte Ruwac-Erweiterung

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Noch vier Wochen dauert die komplette Sanierung des Spielplatzes an der Jahnstraße. Foto: Norbert WiegandNoch vier Wochen dauert die komplette Sanierung des Spielplatzes an der Jahnstraße. Foto: Norbert Wiegand

Riemsloh. Wie schon in vorherigen Sitzungen hat sich der Ortsrat am Montagabend im Hotel „Alt Riemsloh“ bei zwei Gegenstimmen hinter die Pläne des Bauamtes gestellt, die dem Unternehmen Ruwac eine Verbesserung der Produktionsabläufe und Erweiterung ermöglichen. Wie zuvor votierten Siegfried Göhner und Brigitte Heitmann (beide SPD) gegen die Pläne.

Ausführlich begründete SPD-Fraktionschef Siegfried Göhner seine ablehnende Haltung: Gewerbelärm mit der Anlieferung rücke näher an die Wohnbebauung heran, statt mit Verwaltungstrakt und Lager einen Puffer zu bilden. Schließbare Tore für die Ladehalle gegenüber dem Wohngebiet Kamerun seien nicht zwingend vorgeschrieben. Außerdem äußerte er Zweifel an der tatsächlichen Umsetzung der angekündigten naturräumlichen Ausgleichsmaßnahmen. Sabrina Seegers vom Bauamt versicherte, dass die Kompensation im Durchführungsvertrag verbindlich festgeschrieben sei.

Guter Kompromiss

„Die Arbeitsplätze bleiben in Riemsloh, vielleicht kommen noch mehr dazu“, befürwortete CDU-Fraktionssprecher Dieter Kintscher die Planungen. „Die überarbeiteten Pläne sind ein guter Kompromiss, der viele der vorgebrachten Bedenken ausgeräumt hat“, signalisierte auch Fraktionschef Andreas Lohkemper Zustimmung der vier Grünen im Ortsrat. „Von Schallschutz bis Naturschutz sind viele Bereiche verbessert worden“, kam Zustimmung von Heiner Thöle (FDP).

Zuvor hatte Matthias Desmarowitz von der beauftragten Ingenieurplanung Wallenhorst (IPW) die bisherige Entwicklung des Verfahrens mit der Berücksichtigung zahlreicher Einwendungen dargestellt. Dabei machte er deutlich, dass beispielsweise die Waldfläche im Nordosten aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes herausgenommen wurde. Zu den Änderungen gehöre auch verbesserter Schallschutz durch Einhausung des Anlieferungsbereiches und durch einen festgeschriebenen Lärmpegel, der Lkw-Verkehr zwischen 22 und 6 Uhr ausschließe.

Zusätzliche Versiegelung

Mit dem Zwischenruf „Erosion ist schon ein Problem“ wies Joachim Buddenberg während der Sitzung darauf hin, dass er angesichts zusätzlicher Versiegelungen „Überflutungen und Wassermassen“ auf seinen Flächen befürchtet. Den Einwurf griff Ulla Buermeyer (Grüne) auf: Die stellvertretende Ortsbürgermeisterin wollte wissen, ob die Firma Ruwac beim Eintreten des Negativ-Szenarios vertraglich zu Nachbesserungen verpflichtet sei. Desmarowitz und Seegers versicherten, dass die Abflussmengen und entsprechenden Vorkehrungen seriös berechnet seien. Allerdings könnten Naturkatastrophen als allgemeines Lebensrisiko nie ganz ausgeschlossen werden.

„Durch ein gemeinsames Gespräch mit Anwohnern, Ruwac-Vertretern, Planern und Ortspolitikern konnten einige Spannungen abgebaut werden“, berichtete Ortsbürgermeister Günter Oberschmidt (CDU). Bei derartigen Vorhaben sollten solche Treffen aller Beteiligten künftig immer zu einem frühzeitigeren Verfahrenstermin anberaumt werden, schlussfolgerte er. Mit 12 Ja-Stimmen befürwortete das Stadtteilparlament den Satzungsbeschluss, den der Stadtrat am 14. Juni verabschieden soll.

Als „ärgerlich“ bezeichnete Andreas Lohkemper den Zeitpunkt der Umgestaltung des Spielplatzes an der Jahnstraße „genau zum Beginn der Spielplatzsaison“. Zuvor hatte Bürgerbüroleiter Uwe Mithöfer berichtet, dass die Komplett-Sperrung noch etwa vier Wochen anhalten würde. Die zunächst vorgesehene Sanierung in zwei Abschnitten, bei der immer ein Teil zum Spielen zur Verfügung gestanden hätte, habe sich nicht als praktikabel erwiesen.

Notizen aus der Sitzung

  • Fußgängerüberweg: Ein Fußgängerüberweg nahe der Fünferkreuzung Alt Riemsloh/Herforder Straße/Bruchmühlener Straße/Ratsherrenstraße/Wellingstraße sei von der Verkehrsschau befürwortet worden, berichtete der Ortsratsvorsitzende Günter Oberschmidt (CDU) in seinen Mitteilungen.
  • Ersatz für gefällte Straßenbäume: „Ersatzpflanzungen für die gefällten Bäume an Riemsloher Landesstraßen sind in der Planungsphase, die Umsetzung könnte dann im Herbst erfolgen“, berichtete Bürgerbüroleiter Uwe Mithöfer von einem Gespräch mit der Landesstraßenmeisterei. „Die Bäume sind kurzfristig und spontan gefällt worden, aber bis zur Ersatzpflanzung sind jetzt schon zwei Pflanzperioden verstrichen“, ärgerte sich SPD-Fraktionschef Siegfried Göhner.
  • Tempo-Messgerät zu schwer: „Die Geschwindigkeitsmessanlage wiegt bestimmt 20 Kilo und ist damit nach den geltenden Unfallverhütungsvorschriften zu schwer“ - so begründete Uwe Mithöfer, dass das Gerät seit einiger Zeit nicht mehr im Einsatz war. Es werde aber sicher bald mal wieder aufgestellt, beantwortete der Bürgerbüroleiter eine Frage von Dieter Kintscher (CDU).


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