Eingabe im Sozialausschuss Junge Union Melle will „Politikverdrossenheit entgegen wirken“

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Politikverdrossenheit und oftmals eine niedrige Wahlbeteiligung: Die Junge Union Melle möchte junge Leute für die Kommunalpolitik begeistern. Foto: dpaPolitikverdrossenheit und oftmals eine niedrige Wahlbeteiligung: Die Junge Union Melle möchte junge Leute für die Kommunalpolitik begeistern. Foto: dpa

Melle. Die Junge Union wird gemäß § 34 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes mit Unterstützung der CDU-Stadtratsfraktion am 17. November eine Eingabe in den Sozialausschuss eingebringen.

Ziel dieser Eingabe ist es, junge Menschen früh für Kommunalpolitik zu begeistern und an der politischen Gestaltung teilhaben zu lassen, um so der oft propagierten „Politikverdrossenheit“ entgegenzuwirken.

Hier Auszüge aus dem Wortlaut der Eingabe:

„Die Demokratie lebt von Menschen, die sie unterstützen, indem sie sich mit ihr identifizieren, wählen gehen oder gar selbst aktiv werden. Die Junge Union Melle , mit ihren über 75 Mitgliedern die größte politische Jugendorganisation im Umkreis, betreibt seit 25 Jahren politische Jugendarbeit in unserer Stadt und versteht sich als Stimme der jungen Generation.

Eine Erfahrung aus dieser Arbeit ist, dass der Grad des Interesses für Politik vor Ort und der Identifikation mit unseren demokratischen Strukturen mit wachsender Kenntnis steigt. Gerade der Stellenwert der Kommunalpolitik hat jedoch im Bewusstsein der Bevölkerung stark abgenommen: Bei der Kommunalwahl 2011 betrug die Wahlbeteiligung für die Wahl zum Kreistag des Landkreises Osnabrück gerade einmal 54,9 Prozent. Besonders niedrige Wahlbeteiligungen herrschen dabei geradezu traditionell bei den Jung- und Erstwählern, wie zuletzt bei der Bundestagswahl 2013, bei der die Wahlbeteiligung der 18 bis 24-jährigen 10 Prozent unter dem Durchschnitt lag.

Wir schlagen daher die Einführung eines Programmes vor, über das Jugendlichen die Möglichkeit gegeben wird, die Politiker/-innen vor Ort für eine bestimmte Zeit zu begleiten, um auf diesem Weg die Identifikation und das Interesse von jungen Menschen für die Kommunalpolitik zu stärken.

Beispiele dafür finden sich auch in unserem Landkreis Osnabrück. In der Stadt Bramsche gibt es seit mehreren Jahren das Projekt „Schüler in die Kommunalpolitik“. Dieses Programm besteht aus einer Kooperation von Stadtrat und Schulen: Die weiterführenden Schulen in Bramsche haben gemeinsam mit dem Stadtrat in Bramsche eine Arbeitsgemeinschaft (AG) „Schüler in die Kommunalpolitik“ ins Leben gerufen.

In dieser AG lernen die Schüler grundlegende Abläufe der Politik kennen, z.B. die Gesetzgebungsverfahren oder die Struktur der Gemeindeverwaltung. Genauer wird in dem Zusammenhang die Arbeit der Fraktionsmitglieder und die Einflussmöglichkeiten der Bürger beleuchtet.“

Jeder Schüler darf dabei ein Ratsmitglied (das sich zuvor dazu bereit erklärt hat) begleiten, mit dem er/sie während des Schuljahres mindestens eine Rats-, Fraktions- und Ausschusssitzung besucht. Durch die Teilnahme an den Sitzungen können die Schüler hautnah miterleben, was es heißt, sich kommunalpolitisch zu engagieren und die Entscheidungen vor Ort zu steuern und mitzutragen.

Ziel dieser Arbeitsgemeinschaft ist es, jungen Menschen aufzuzeigen, welche Möglichkeiten jeder Bürger hat sich politisch einzubringen und das Zusammenleben mitzugestalten.“


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