Frage der Repräsentation geklärt Ortsrat Buer: Aus Abstimmung wird mal wieder lange Debatte

Ein Blick vom Klimaturm Buer. Unten im Dorf ist das Klima verhärtet. Archivfoto: StadtverwaltungEin Blick vom Klimaturm Buer. Unten im Dorf ist das Klima verhärtet. Archivfoto: Stadtverwaltung

Melle. Der Streit hielt sich dieses Mal in Grenzen. Als sich am Dienstagabend der Ortsrat Buer traf, gab es nur die üblichen Missstimmungen. Es ging mal wieder um die Frage, wer den Ort eigentlich repräsentiert und wie man friedlich zusammenarbeitet. Dazu gab es einen Beschluss.

"Lex Buer" hatte Arend Holzgräfe (FDP) den in Melle einmaligen Vorgang in Buer in der Ortsratssitzung vor der Sommerpause genannt. (Hier geht es zum Bericht aus der Ortsratssitzung im Juni). Es geht dabei um die Aufgabenabgrenzung zwischen Ortsrat und Ortsbürgermeister. Stein des Anstoßes war eine mit dem Ortsrat nicht abgestimmte Berichterstattung aus nichtöffentlicher Sitzung. (Hier geht es zu dem Bericht)

Nach monatelangem Kompetenzgerangel im Ortsrat sowie zweier Rechtsgutachten lag am Dienstag nun ein Papier auf dem Tisch, dass das Miteinander in gesittete Bahnen lenken soll - ausgearbeitet von den drei Fraktionsvorsitzenden. 

Der Beschluss sieht vor, dass der Ortsrat künftig als Kollegialorgan die Repräsentation des Ortes übernimmt, nicht der Ortsbürgermeister. Um dies in einem ausgewogenen Verhältnis zu gewährleisten, werden Vertreter der einzelnen Fraktionen abwechselnd repräsentative, öffentliche Auftritte wahrnehmen.

Wer sich im Namen des Ortsrates künftig gegenüber der Presse äußern möchte, muss dies mit den anderen Fraktionen abstimmen. So wollen die Politiker verhindern, dass es wieder Streit über Äußerungen im Meller Kreisblatt gibt. 

Spitze Bemerkungen inklusive

Nun lag also der Beschluss vor, und es sollte eigentlich nur abgestimmt werden. Doch am Ende debattierten die Bueraner eine Dreiviertelstunde über den Beschluss - spitze Bemerkungen, Anschuldigungen und Rechtfertigungen inklusive.

Sabine Wehrmann (CDU) betonte, die CDU/FDP-Fraktion werde den Beschluss zwar mittragen, um einen Stillstand im Ortsrat zu verhindern. Die Fraktion stimme ihm jedoch nicht zu. Sie bat zudem die Stadt Melle, in ihrer Hauptsatzung eine eindeutige Regelung bezüglich der Repräsentation zu finden, damit die Ortsräte und Ortsbürgermeister Klarheit haben.

Ortsrat holt sich Kompetenzen zurück

Uschi Thöle-Ehlhardt (UWG) forderte eine bessere Kommunikation und mehr Transparenz. "Wir sollten uns zusammenreißen und gemeinsam arbeiten", sagte sie, erntete dafür jedoch von Frank Schlattmann (CDU) ein Kopfschütteln. Wilhelm Hunting (SPD) verwies nochmals darauf, dass sich im Ortsrat die Mehrheitsverhältnisse nicht in der Spitze des Ortsrates spiegelten. Folge die Arbeit demokratischen Spielregeln, müsse die Mehrheit entscheiden, meinte er. Diese Kompetenzen habe sich der Ortsrat nun zurückgeholt. 

Was seine Kompetenzen angeht, will sich der Ortsbürgermeister nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Finke-Gröne stellte klar, er wolle sich vorbehalten, sich als Ortsbürgermeister öffentlich gegenüber der Presse äußern zu dürfen. Außerdem bat er darum, dass es noch möglich sein müsse, als Einzelperson Initiativen zu ergreifen. 

Auf Vertraulichkeit pochte Bärbel Rolle (SPD) und spielte damit wieder auf das Ausplaudern von Informationen aus nichtöffentlicher Sitzung an. "Wenn ich nur noch zustimmen soll, fühle ich mich überflüssig", sagte sie.

Sich über andere lustig machen, ist "doof"

Die Bemerkung Mirco Bredenförders (CDU), dass "das Ganze keine Einbahnstraße sei"und dass es oft um persönliche Dinge gehe, die einer vernünftigen Zusammenarbeit im Weg stünden, bezeichnete Uschi Thöle-Ehlhardt als "Unverschämtheit". Sie fühlte sich angegriffen. Ihr werde unterstellt, sie sei nicht kooperativ. Dass sich einige Ortsratsmitglieder über andere Kollegen lustig machten, fand Lars Ewering (SPD) "doof". Das werde der Sache nicht gerecht, nahm er Kollegin Thöle-Ehlhardt in Schutz. 

Sichtlich genervt forderte Bärbel Rolle schließlich die Abstimmung ein. Die SPD/Grüne/UWG-Frakton stimmte mit sechs Stimmen dafür, die CDU mit fünf Stimmen dagegen und Arend Holzgräfe (FDP) enthielt sich, um eine Patt-Situation zu verhindern. 


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