Ausschuss berät über Baupläne Stadt will keine Spielhalle auf dem Meller Markt

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Das Umfeld des Marktplatzes soll vor Peep-Shows, Sex-Lokalen und Wettbüros geschützt werden. Foto: Norbert WiegandDas Umfeld des Marktplatzes soll vor Peep-Shows, Sex-Lokalen und Wettbüros geschützt werden. Foto: Norbert Wiegand

Melle. Eine neue „Vergnügungsstätte“ im direkten Umfeld des Marktplatzes soll durch eine Bebauungsplanänderung verhindert werden. Darin waren sich alle Mitglieder des Ausschusses für Planen und Stadtentwicklung einig.

Melle In der eilig einberufenen Sitzung am Mittwochabend im Stadthaus war das kleine Baugebiet am westlichen Riemsloher Ortseingang das zweite Schwerpunktthema.

Visitenkarte schützen

Über die geplante erste Änderung des Bebauungsplanes „Stadtzentrum“ informierte Stadtplaner Alexander Reuschel die Ausschussmitglieder in seiner fachlichen Einführung: Im derzeit noch gültigen Plan von 1968 ist der Bereich westlich des Marktplatzes als „Kerngebiet“ ausgewiesen. In Kerngebieten sind Nutzungen als Vergnügungsstätten, wie Striptease-Lokale, Sex-Kinos, Spielhallen und Wettbüros, prinzipiell zulässig. Derartige Nutzungen sollen durch die einstimmig beschlossene Bebauungsplanänderung verhindert werden.

Bauvoranfrage zurückgestellt

Der Hintergrund der kurzfristig anberaumten Sitzung war eine Bauvoranfrage zur Zulässigkeit einer Spielhalle. Mit dem einstimmigen Beschluss wird auch diese Bauvoranfrage zurückgestellt. „Kann denn der eventuelle Peepshow- oder Spielhallenbetreiber rechtlich gegen die Änderung vorgehen?“, wollte Peter Mittelberg (UWG) wissen. „Das müssen wir abwarten“, antwortete Holger Clodius. Der Stadtbaurat wies in diesem Zusammenhang auf ähnliche Vorgehensweisen anderer Kommunen hin.

„Wir müssen diesen zentralen Platz mit seinen denkmalgeschützten Gebäuden schützen, es handelt sich um die Visitenkarte von Melle“, unterstützte Reinhardt Wüstehube den Beschlussvorschlag. „Die Schnelligkeit des Handelns der Verwaltung“ lobte Annegret Mielke (SPD). Für „volle und schnelle Zustimmung“ plädierte auch Michael Weßler (CDU).

Das betroffene Gebäude wurde in der öffentlichen Sitzung, auch auf Nachfrage, „aus rechtlichen Gründen“ nicht genannt. Da aber westlich des Marktes nur wenige Immobilien in Betracht kommen, deutet der aktuelle Leerstand des ehemaligen chinesischen Restaurants auf das so genannte Gelbe Haus hin.

Um die bereits vom Riemsloher Ortsrat einstimmig befürwortete Teiländerung des Bebauungsplanes am westlichen Ortseingang (wir berichteten) ging es im zweiten Sitzungsschwerpunkt. Peter Mittelberg (UWG) beschwerte sich, dass die Parlamentarier ein doch erforderliches 26-seitiges Schallgutachten erst kurz vor der Sitzung erhalten hätten. „Ich nehme die Kritik an, aber die Politik bat uns um Schnelligkeit“, antwortete der Stadtbaurat. „Interessenten für die drei Baugrundstücke stehen in den Startlöchern“, dankte Günter Oberschmidt (CDU) der Verwaltung für die schnelle Arbeit.

Im Eilverfahren

Das Thema Geruchsemissionen sprach Landwirt Johannes Marahrens (FDP) an: „Möglicherweise werden durch das kleine Baugebiet die Erweiterungsmöglichkeiten für vier landwirtschaftliche Betriebe eingeschränkt.“ Es gäbe noch Spielraum für kleinere Erweiterungen, bei großen Vorhaben müssten Filteranlagen installiert werden, meinte dazu Holger Clodius.

Nach dem einstimmigen Beschluss bei einer Enthaltung der UWG wird der Bebauungsplan vom 14. Februar bis zum 15. März ausgelegt, sodass der Satzungsbeschluss in der Ratssitzung am 4. April erfolgen kann.

„Es gibt gute Gründe für die beiden Beschlüsse im Eilverfahren“, erklärte Gerhard Boßmann (SPD). Das dürfe aber nicht die Regel werden. „In den sieben Jahren, die ich dem Ausschuss vorstehe, hat es solche Eilverfahren nur ganz selten gegeben“, erklärte dazu Axel Uffmann (SPD).


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