Vortrag beim Landesverband Wohneigentum Sind Straßenausbaubeiträge in Melle existenzgefährdend?

Sollen Straßenausbeibeträge abgeschafft oder beibehalten werden? Diese Frage wird derzeit vielerorts diskutiert. Symbolfoto: dpaSollen Straßenausbeibeträge abgeschafft oder beibehalten werden? Diese Frage wird derzeit vielerorts diskutiert. Symbolfoto: dpa

Melle. Für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge plädierte Tibor Herczeg, Geschäftsführer des Landesverbandes Wohneigentum Niedersachsen, bei einem Vortrag in Melle.

Abschaffen oder beibehalten? Diese Frage diskutiert derzeit – wie vielerorts – auch die Politik in Melle. Die Position des Verbandes Wohneigentum machte auf Einladung der Kreisgruppe Melle der Geschäftsführer des Landesverbandes im Bayrischen Hof klar: „Die Straßenausbaubeträge sind existenzgefährdend“, betonte Tibor Herczeg. Zudem belasten sie nur die Grundstückseigentümer, nicht aber die Nutzer der Straßen insgesamt. Herczeg forderte deshalb die ersatzlose Abschaffung durch eine entsprechende Änderung im Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz. Die finanzielle Lücke, die dadurch in den Haushalten der Kommunen entstünde, soll durch das Land kompensiert werden.

Keine Pflicht

Zahlreiche interessierte Besucher folgten der Einladung der Kreisgruppe und ihres Vorsitzenden Erwin Gardlo in den Saal des Bayrischen Hofes. Für sie umriss Herczeg die rechtlichen Grundlagen von den Anfängen zu Zeiten Preußens bis zur Gegenwart. Heute gilt: Die Kommunen und Landkreise können unter definierten Voraussetzungen Beiträge von Grundstückseigentümern erheben. Eine Verpflichtung dazu gibt es allerdings nicht.

Dabei richtet sich der prozentuale Anteil der Grundstückseigentümer stets nach der Eingruppierung der Straße: Für eine reine Anliegerstraße ist er höher als etwa für eine Durchgangsstraße. Diese Eingruppierung gilt es nach Einschätzung von Herczeg zu überprüfen und gegebenenfalls auch anzufechten. Gegen die Beiträge selbst habe eine Klage aktuell kaum eine Chance, machte der Referent gleichzeitig deutlich.

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist derzeit nicht nur in Melle in der Diskussion. Die Bundesländer Bayern, Berlin, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern und auch einige Kommunen in Niedersachsen, darunter Hannover, Nordheim und Oldenburg, habe sie bereits abgeschafft oder werde sie demnächst abschaffen, berichtete der Jurist. Dem seit 2017 rechtlich möglichen Instrument der wiederkehrenden Beiträge erteilte er unterdessen eine Abfuhr: Problematisch sei dabei insbesondere die Einteilung in Abrechnungsgebiete. Sie haben zur Folge, dass auch Nicht-Anlieger einer bestimmten Straße bei ihrer Erneuerung zur Kasse gebeten werden.

Denkbare Alternative

Ein Grundsteuermodell, nach dem anstelle der Straßenausbaubeiträge die Grundsteuer moderat erhöht wird, könne zwar eine denkbare Alternative sein. Allerdings muss die Grundsteuer laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bis zum Ende des laufenden Jahres reformiert werden. Herczegs Fazit im Namen des Verbandes Wohneigentum: „Wir fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die Kompensation durch das Land Niedersachsen.“

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge forderte Referent Tibor Herczeg bei einer gut besuchten Vortragsveranstaltung des VWE. Foto: Petra Ropers

Und diese Forderung will die Kreisgruppe Melle jetzt auch deutlich nach außen tragen. „Wir müssen Flagge zeigen und dafür die Menschen auf die Straße bringen“, so Gardlo. Er zeigte sich überzeugt: „Hier muss Druck ausgeübt werden, sonst passiert gar nichts.“


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN