Abschaffung der Beiträge gefordert Anlieger in Eicken fühlen sich abgezockt

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Die hohen Anliegergebühren treiben die Hausbesitzer an der Eickener Straße und den angrenzenden Straßen auf die Barrikaden. Sie fühlen sich von der Stadt abgezockt. Foto: Simone GraweDie hohen Anliegergebühren treiben die Hausbesitzer an der Eickener Straße und den angrenzenden Straßen auf die Barrikaden. Sie fühlen sich von der Stadt abgezockt. Foto: Simone Grawe

Melle. Dora Walter fühlt sich abgezockt. Die Witwe soll sich am Ausbau des Poggenorts in Eicken mit 4500 Euro beteiligen. Ihre Nachbarn werden mit 5100 Euro zur Kasse gebeten. Und Peter Vogt muss nach erster Schätzung 14000 Euro bezahlen. Folglich sind viele Hausbesitzer in Eicken auf die Stadt nicht gut zu sprechen. Denn seit dem Beginn des Ausbaus der Eickener Straße sind die Gebühren um 35 Prozent gestiegen. Deshalb fordern sie die Abschaffung dieser Beiträge.

Als im Frühjahr 2015 die ersten Gebührenbescheide rausgingen, wurden von der Stadtverwaltung noch 4,80 Euro pro Quadratmeter berechnet. Wer also ein 1000 Quadratmeter großes Grundstück besitzt, sollte sich mit 4800 Euro am Ausbau seiner Straße beteiligen. Mittlerweile legt die Stadt acht Euro zugrunde. Verantwortlich für die erhebliche Preissteigerung ist die Baubranche. Tiefbauamtsleiter Thomas Große-Johannböcke registriert seit Jahren steigende Preise. „Der Branche geht es sehr gut. Wir sehen da Preissteigerungen von bis zu 40 Prozent“, erklärt er.

Der erste Bauabschnitt zwischen Heubrink und Bohnenkampsweg ist fertiggestellt. Der zweite Abschnitt wird derzeit am Poggenort, Heubrink und Segelfliegerweg erneuert. Im Laufe des Jahres 2019 will die Stadt mit dem dritten Abschnitt zwischen Akropolis und Heubrink starten. Der vierte Abschnitt vom Bohnenkampsweg bis Strotheweg folgt ab 2020. Wann genau, steht noch nicht fest. Fest steht jedoch, dass es für diejenigen, die im dritten Abschnitt wohnen, erheblich teurer wird als für die Anwohner im ersten und zweiten Abschnitt.

Der Ausbau der Eickener Straße sorgt für Streit.

Fünfstellige Summen

Das kann Anlieger schnell in finanzielle Nöte bringen. Senioren, die mit einer Rente kalkulieren müssen, kommen angesichts von Gebühren im vierstelligen oder sogar fünfstelligen Bereich in die Bredouille. „Als wir in den 70ern gebaut haben, da waren die Grundstücke überall so groß, 1000 Quadratmeter und mehr“, erklärt Dora Walter. „Und wir haben ja damals auch schon Gebühren für den Ausbau der Straße bezahlt. Jetzt muss ich wieder zahlen, und jetzt stehe ich ganz alleine davor“, klagt die 74-Jährige.

Einseitige Belastung der Anlieger

So wie Dora Walter sorgen sich viele Anwohner. Uwe Philips muss für eine Wiese 4000 Euro bezahlen. „Bis unser Abschnitt dran ist, sind die Preise wieder gestiegen, und dann liegen wir womöglich bei einem Beitrag von fast 100000 Euro“, sagt Janine Wittefeld. Deswegen plädieren viele Anwohner in Eicken für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Sie finden eine einseitige Belastung der Anlieger unfair. Gerade die Eickener Straße sei aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens nicht mehr eine Siedlungsstraße, die nur die Anwohner benutzen, so die einhellige Meinung . „Hier fahren jeden Tag 32 Busse durch, dann noch die Auswärtigen, die die Eickener Straße als Abkürzung zum Segelfliegerweg benutzen und die Lkw“, stellt Martin Vogt fest.

Deshalb sind die Beiträge auch gestaffelt. In Eicken gebe es mehr Durchgangsverkehr als in Anliegerstraßen, erklärt Uwe Strakeljahn von der Stadtverwaltung. „Die öffentliche Benutzung wird berücksichtigt“, versichert er.

Ein Antrag der UWG, in der Ratssitzung im Dezember über eine Abschaffung der Beiträge abstimmen zu lassen, liegt vor. Rückendeckung für diese Forderung bekommen die UWG-Politiker nicht nur aus Eicken. Auch in Melle-Mitte formiert sich Widerstand. In der Siedlung in der Nähe des Gymnasiums sollen ab 2019 die Straßen saniert werden. „Gerade für ältere Anlieger wird das heftig“, prophezeit ein Anlieger, der zu einem Treffen der Eickener gekommen war. „Da steckt einiges an Brisanz drin“, meint er.

Keine neuen Ungerechtigkeiten

Verpflichtet ist die Stadt nicht, diese Gebühren zu erheben. In der niedersächsischen Gemeindeordnung heißt es dazu in § 83, Absatz 2, Satz 2: „Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen besteht nicht“. Darauf berufen sich nun die Gegner der Gebührensatzung. Und sie verweisen in ihrer Argumentation auf Bohmte.

Die Gemeinde erhebt seit 2011 bei Anliegern keine Beiträge mehr. Bohmtes Bürgermeister Klaus Goedejohann hadert immer noch mit der Abschaffung. „Wir müssen nun alles über Kredite finanzieren. Grundlegende Sanierungen machen wir nur noch dort, wo Leitungen erneuert werden müssen. Ansonsten wird nur abgefräst und neu geteert“, berichtet Goedejohann. Als Ausgleich für den Wegfall der Gebühren wurde damals die Grundsteuer erhöht. Das findet Goedejohann noch ungerechter als alle 40 Jahre mal die Hausbesitzer zur Kasse zu bitten. „Jetzt zahlen die Mieter, und die Vermieter nicht“, kritisiert er.

Um derartige neue Ungerechtigkeiten wie in Bohmte zu vermeiden, will die UWG die Beiträge ersatzlos streichen. Eine alternative Gegenfinanzierung über die Grundsteuer soll es laut Peter Spiekermann, Fraktionsvorsitzender der UWG, nicht geben. „Die Mittel sollten aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden“, meint er.

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