Politische Lösung erwartet 300 Direktversicherte bei Info-Veranstaltung in Melle

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Auf eine unerwartet große Resonanz ist die Info-Veranstaltung des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten im Hotel van der Valk in Melle gestoßen. Mehr als 300 Interessierte wollten sich informieren lassen. Foto: Henry Klarholz/Verein DVGAuf eine unerwartet große Resonanz ist die Info-Veranstaltung des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten im Hotel van der Valk in Melle gestoßen. Mehr als 300 Interessierte wollten sich informieren lassen. Foto: Henry Klarholz/Verein DVG

pm/awe Melle Von der Resonanz waren die Veranstalter überwältigt: Mehr als 300 Interessierte folgten der Einladung des Vereins „Direktversicherungsgeschädigte“ (DVG) im Hotel van der Valk.

„Wir waren von der Resonanz total überwältigt. Mit einem solchen Zuspruch hatten wir nicht gerechnet. Das zeigt aber, wie groß der Frust in der Bevölkerung ist“, resümierte Erwin Tischler im Anschluss an die Info-Veranstaltung, zu der die DVG-Stammtische NRW-Nord/ Niedersachsen-Süd und der Stammtisch Minden eingeladen hatten.

160 Interessierte hatten sich angemeldet, und nach und nach musste der Raum mit mehr als 280 Sitzplätzen ausgestattet werden. Diese reichten jedoch nicht aus, und mehr als 50 Besucher verfolgten die Veranstaltung stehend.

Verträge eigenfinanziert

Es gibt bundesweit über sechs Millionen Bürger, die zur zusätzlichen Altersversorgung Direktversicherungsverträge abgeschlossen haben. Insofern ist der Besucheransturm im Nachhinein erklärbar. Infolge des erkennbaren Informationsbedarfes wird der Verein kurzfristig zusätzliche Informationswege prüfen und entwickeln.

Die Politik hatte bereits seit den 70er-Jahren auf die Gefahr der nicht ausreichenden Renten der gesetzlichen Rentenversicherung hingewiesen und zur zusätzlichen Vorsorge aufgefordert. Jedem Bürger ist geläufig, dass der Aufbau einer zusätzlichen Altersversorgung nur mit langfristig laufenden Verträgen vernünftig und sinnvoll ist, und häufig wurden bereits 20 bis 30 Jahre vor 2004 Direktversicherungsverträge abgeschlossen. Sehr viele Verträge wurden von den Bürgern aus dem Nettoentgelt eigenfinanziert, das machte auch die Diskussion deutlich.

Mit Inkrafttreten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes im Jahr 2004 müssen Bürger, die sich die Versicherungssumme als Einmalbetrag auszahlen lassen, für 120 Monate die vollen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen, und zwar den Versicherten- und den Arbeitgeberanteil. Dieser Eingriff durch den Gesetzgeber in die laufenden Verträge führt dazu, dass andere Geldanlagen zu einem deutlich höheren Betrag als Altersvorsorge geführt hätten. Gewinner sind nur die Versicherungskonzerne.

Vollständige Rückzahlung

Mit diesem Gesetz wurden auch die Bezieher von Betriebsrenten zur Zahlung des vollen Beitrages zur Kranken- und Pflegeversicherung verpflichtet. Zu den Betriebsrenten gehören neben den Direktversicherungen auch die Betriebsrenten aus Pensionskassen, Pensionsfonds sowie die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes oder ähnlicher Einrichtungen.

Dieses Gesetz gilt aber nur für die Bürger, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind.

In der anschließenden Diskussion wurde der Unmut zu dem damaligen Vorgehen der rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder sehr deutlich geäußert und das Unverständnis über die damalige Zustimmung zu diesem Gesetz durch die gewählten Volksvertreter, die Bundestagsabgeordneten, ausgesprochen. Es ist nach wie vor unverständlich, dass die gewählten Volksvertreter alle in einem Rechtsstaat gültigen Prinzipien (Rückwirkungsverbot, Bestandsschutz, Vertrauensschutz, den Grundsatz von Treu und Glauben) mit diesem Gesetz ausgehebelt haben und dieses noch nicht korrigiert wurde. Nur die Bundestagsabgeordneten können die Fehlentwicklung durch eine Gesetzesänderung korrigieren und reparieren. Gemeint ist damit die vollständige Rückzahlung der aus den Direktversicherungsverträgen ab 2004 gezahlten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Die Erwartungshaltung an eine schnelle Korrektur zog sich wie ein roter Faden durch die gesamte Diskussion des Abends. Noch während der Veranstaltung entschieden sich beinahe alle Besucher durch Unterzeichnung eines Mitgliedsantrages für die Unterstützung der Aktivitäten des Vereines.


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