Info-Abend im van der Valk in Melle Bernd Krüger kämpft für Direktversicherte

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Kämpft für Direktversicherte: Bernd Krüger aus Melle wehrt sich gegen nachträglich beschlossene Abgaben durch die Bundesregierung. Foto: Simone GraweKämpft für Direktversicherte: Bernd Krüger aus Melle wehrt sich gegen nachträglich beschlossene Abgaben durch die Bundesregierung. Foto: Simone Grawe

Melle. Eine zusätzliche Altersvorsorge wird immer wichtiger, doch der Schock kommt bei der Auszahlung: Diesem Thema widmet sich am Donnerstag, 30. August, eine Info-Veranstaltung im Hotel van der Valk.

Bernd Krüger aus Melle ist einer der Betroffenen. Er hat sich dem Verein der Direktversicherer angeschlossen und kämpft wie rund weitere 1500 Vereinsmitglieder gegen nachträglich beschlossene Abgaben: „Mitten im Spiel plötzlich die Regeln ändern, das geht im Allgemeinen nicht“, empört sich Bernd Krüger.

Der Hintergrund: Der Bundestag hatte 2004 beschlossen, dass rückwirkend auch auf vor 2003 abgeschlossenen Direktversicherungen 18 Prozent des ausgezahlten Betrages an die jeweilige Krankenkasse und an die Pflegekasse abzuführen sind.

Beschluss von Rot-Grün

Die rot-grüne Bundesregierung hatte diese Regelung seinerzeit angesichts leerer Kassen bei den Krankenkassen auf den Weg gebracht. Seitdem laufen Bürger wie Bernd Krüger Sturm, wenden sich immer wieder an Politiker und versuchen, das Votum rückgängig zu machen. Bislang erfolglos.

Bei der Info-Veranstaltung am 30. August im Hotel van der Valk möchte der Verein der Direktversicherer Antworten auf die Fragen geben, was Betroffene tun können. So hat der Verein nach Aussage von Bernd Krüger wertvolle Tipps zur Schadensbegrenzung: „Es werden Hintergrundinfos zum zugrunde liegenden GMG-Gesetz aufbereitet, Schwachstellen und Risiken angesprochen und häufig verwandte Begriffe wie zum Beispiel Doppelverbeitragung für Betriebsrenten oder Dreifachverbeitragung erklärt und die gravierenden Unterschiede zwischen Altverträgen bis 2003 und Neuverträgen erörtert“.

Lebensversicherungsvertrag

Die Direktversicherung ist nach dem deutschen Arbeits- und Steuerrecht ein Lebensversicherungsvertrag, den der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer auf das Leben eines Arbeitnehmers bei einem in Deutschland zugelassenen Versicherer abschließt. Bezugsberechtigt sind der Arbeitnehmer und/oder dessen Hinterbliebene. Die Direktversicherung ist eine der fünf in Deutschland bekannten Formen der betrieblichen Altersvorsorge.

Ursprünglich frei von Abgaben

Vor 2003 abgeschlossene Verträge waren ursprünglich nach der Auszahlung frei von Sozialabgaben.

Bernd Hellebusch aus Damme, der beruflich im Außendienst des Schuhherstellers Ricosta in Donaueschingen tätig war, rechnet in dem Zusammenhang die Auswirkungen anhand seiner beiden 1989 und 1992 abgeschlossenen und nach 2003 ausgezahlten Direktversicherungen vor. Die hatten ein Ausschüttungsgesamtvolumen von 39000 Euro. 31600 Euro zahlte er ein. Aber wegen des Bundestagsbeschlusses aus 2003 wurden 7100 Euro an Abgaben an die Krankenkasse und die Pflegeversicherung fällig. „Mir blieben etwa 400 Euro Reinerlös“, sagt der Rentner. Was ihn vor allem in Harnisch versetzt: Auf der einen Seite habe die Politik schon seit den 1970er-Jahren für die private Altersvorsorge geworben, weil sich abzeichnete, dass die gesetzliche Rente oft nicht reichen wird. Heute aber würden die Direktversicherten gnadenlos abgezockt.

Und deren Zahl ist hoch. Schätzungsweise 6,3 Millionen Arbeitgeber hätten Direktversicherungen abgeschlossen, davon etwa 2,3 Millionen vor 2003, sagt Bernd Hellebusch.

Pauschalsteuer erhöht

Zunächst, erklärt er weiter, habe der Gesetzgeber die Pauschalsteuer von zehn über 15 auf 20 Prozent erhöht. Zudem ärgert ihn, dass nach der Auszahlung bei den Sozialbeiträgen über zehn Jahre verteilt der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberanteil fällig werden. Das sei eine sogenannte Doppelverbeitragung. Und: Es sei auch nicht möglich, die Summe auf einmal zu zahlen. Die Krankenkassen wollten das nicht, weil die Beiträge in den zehn Jahren ja eventuell steigen könnten. Bernd Hellebusch erwartet, dass noch lange keine Ruhe in die Auseinandersetzungen um die vor 2003 abgeschlossenen Direktversicherungsverträge einkehren wird. Denn ein Großteil sei noch gar nicht ausgezahlt. Allerdings stellt er mit einer gewissen Zufriedenheit fest, dass in jüngster Zeit Bewegung in die Sache kommt. Die meisten Bundestagsfraktionen wollen zumindest die Doppelverbeitragung aufheben.

Bernd Hellebusch, Bernd Krüger und weitere Vereinsmitglieder aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen stehen bei der Info-Veranstaltung unter dem Titel: „Direktversicherung: böses Erwachen“ für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Weitere Infos unter 0171/4156069.


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