670000 Euro Mehrbelastung Beitragsfreier Kindergarten: Dicke Kröte für Melle

Von Simone Grawe

Das Land macht die Kindergärten mit Beitragsfreiheit attraktiver. Die Kommunen fürchten allerdings, dass an ihnen allzu hohe Kosten hängen bleiben. Symbolfoto: dpaDas Land macht die Kindergärten mit Beitragsfreiheit attraktiver. Die Kommunen fürchten allerdings, dass an ihnen allzu hohe Kosten hängen bleiben. Symbolfoto: dpa

Melle. Der beitragsfreie Kindergarten wird kommen. Das entlastet die Eltern, sie profitieren von dem Gesetzesvorstoß des Landes. Allerdings werden auf der anderen Seite die Kommunen finanziell belastet: Ein Unding, lautete der Tenor in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport.

Tritt die vorgesehene Kita-Beitragsfreiheit ab dem dritten Lebensjahr ab August in Kraft, wird Melle mit immesen Kosten belastet, berichtete Andreas Dreier: „Wir gehen von zusätzlichen Belastungen von 670000 Euro aus, wenn das Gesetz am 1. August in Kraft tritt“, rechnete der Erste Stadtrat im Ausschuss vor.

Zwar habe das Land eine gestaffelte Pauschalerstattung in Aussicht gestellt. Diese sei aber für die Kommunen nicht kostendeckend, führte Andreas Dreier aus. So seien eine 20-prozentige Erstattung für 2018 und 2019 und für die weiteren Jahre eine 55-prozentige Erstattung für die Betreuungsstunden geplant. Das würde die Träger in Melle mit 670000 Euro bzw. mit 507000 Euro belasten.

Vertrag Zu Lasten Dritter

„Die Landesregierung hat einen Vertrag zu Lasten Dritter gemacht“, ärgerte sich Alfred Reehuis. Dass allein für Melle Kosten in Höhe von 670000 Euro entstehen, sei nicht unerheblich. Der Sprecher der Grünen kritisierte, dass der Landkreis die Kosten nicht übernehmen wolle, sondern diese den Kommunen aufgebürdet werden sollen. Im Rahmen der Gerechtigkeit solle daher der Vertrag mit dem Landkreis, der die Kosten für die Kindertagespflege nicht übernehmen will, überdacht werden: „Ich bin für den Erhalt und Ausbau von Kindertagesstätten, aber wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen, und das hat der Landkreis nicht gemacht“, betonte Alfred Reehuis.

„Ein dicker Hund“

„Dass die Kosten bei der Stadt bleiben, ist ein dicker Hund. Diese Mehrbelastung werden die Träger nicht schultern können“, fügte Heiko Grube an: „Das ist ein dickes Brett, das wir zu bohren haben, wirklich ein Hammer. Uns fehlt das Geld, das wir nicht einsetzen können, das ist wirklich dramatisch“, ereiferte sich der CDU-Sprecher.

Andreas Dreier kündigte in diesem Zusammenhang an, über die Spitzenverbände Druck auszuüben. Außerdem werde die Stadt Gespräche mit den kirchlichen Trägern führen, um nach einer Lösung zu suchen.

Dialog mit dem Landkreis

Als Sprecher der Bürgermeisterkonferenz hatte Bürgermeister Reinhard Scholz bereits Anfang Mai gefordert, mit dem Landkreis über die Vereinbarung zu sprechen: „Ein Ausfall der Tagespflege ist für die Kommunen aufgrund der ohnehin angespannten Betreuungssituation nicht zu kompensieren“, hatte Scholz während der jüngsten Bürgermeisterkonferenz festgestellt. Dort hatten die Bürgermeister den Kreis bereits dazu aufgefordert, die Kosten für eine beitragsfreie Tagespflege zu tragen.

Landkreissprecher Burkhard Riepenhoff hatte bei dieser Gelegenheit angekündigt, mit den Kommunen eine faire Regelung anzustreben, sobald dem Landkreis die genaue Regelung des Landes vorliege.