Rat vertragt Entscheidung Ringen um Schlecker-Straße in Melle geht weiter

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Bleibt es bei dem Namen Anton-Schlecker-Straße? Der Meller Rat vertagte eine Entscheidung. Am Mittwoch diskutierten die Ratsvertreter sehr leidenschaftlich. Archivfoto: Christoph FrankenBleibt es bei dem Namen Anton-Schlecker-Straße? Der Meller Rat vertagte eine Entscheidung. Am Mittwoch diskutierten die Ratsvertreter sehr leidenschaftlich. Archivfoto: Christoph Franken

Melle. Die Debatte um die Umbenennung der Anton-Schlecker-Straße im Gewerbegebiet Melle-Gerden geht in die nächste Runde. Der Rat diskutierte am Mittwoch sehr leidenschaftlich über das umstrittene Thema, eine Entscheidung wurde vertagt.

Nachdem der Ortsrat Melle-Mitte mit den Stimmen von CDU/FDP und UWG einen Antrag der SPD, der von den Grünen unterstützt wurde, zur Umbenennung abgelehnt hatte, wollten nunmehr die Grünen mit einem weiteren Antrag die Umbenennung durchsetzen.

Sie fordern Bürgermeister Reinhard Scholz auf, gegen den Beschluss des Ortsrates Einspruch einzulegen.

Die Grünen berufen sich dabei auf eine Handlungsempfehlung der Stadt „für das Aufstellen von Kunstwerken, Denkmälern und Gedenksteinen im öffentlichen Raum“. Darin heißt es: „Die höchste Ehrung für eine Person stellt die Benennung einer Straße, eines Platzes oder einer Brücke im öffentlichen Raum dar.“

Inhaltliche Beratung

Aus formalen Gründen konnte der Rat am Mittwoch nicht über das Thema abstimmen, weil der Verwaltungsausschuss den Antrag nicht vorbehandelt hatte: „Das hindert aber nicht daran, dass inhaltlich beraten wird“, stellte Ratsvorsitzender Malte Stakowski klar.

„Der Rat hat nicht über die Unrechtmäßigkeit des Ortsrates zu beschließen. Eine Rechtswidrigkeit gegen die Rechtsnorm liegt nicht vor“, betonte Reinhard Scholz. Die Handlungsempfehlung entspräche geltendem Recht, und es obliege dem Ortsrat, darüber zu beschließen: „Und der hat mit Mehrheit beschlossen, dass es bei der Benennung bleibt“, äußerte sich der Bürgermeister. Ungeachtet dessen werde der Antrag selbstverständlich im nächsten VA und in der nächsten Ratssitzung auf die Tagesordnung gesetzt, versicherte Scholz.

Wohl der Anlieger

Johannes Marahrens unterstrich einmal mehr, dass er sich dem Wunsch der Anlieger verpflichtet fühle, es bei dem Namen zu belassen: 10000 bis 15000 Euro würde die Umbenennung jedem Unternehmen kosten. Dies entspreche nicht dem Wohl der Anlieger: „Und das ist höher einzustufen als politische Befindlichkeiten“, meinte der FDP-Ratsherr.

Nach Ansicht von Wilhelm Hunting sollte der „unsägliche Name“ hingegen getilgt werden: 14 Anliegern stünden 48000 Einwohner in ganz Melle gegenüber, von denen bestimmt drei Viertel den Namen ablehnen, meinte der SPD-Sprecher: „Ist es die Person Schlecker wert, dass wir uns so damit befassen? Weg mit dem Namen“, bekräftigte Hunting.

Gerda Hövel erwiderte, dass nicht der Erhalt des Namens im Vordergrund stehe, sondern der Wunsch der Anlieger, alles so zu belassen, wie es ist. Dies gelt es zu respektieren. Sie kritisierte das Verhalten der Grünen, die einen ordnungsgemäß gefassten Beschluss des Ortsrates aushebeln wollten, nur weil die Mehrheit dem SPD-Antrag zur Umbenennung nicht gefolgt sei: „Der Bürgerwunsch auch bei weichen Themen sollte entscheidend sein“, zitierte sie einen Kommentar im Meller Kreisblatt.

Zuvor hatte Alfred Reehuis den Wunsch nach einer Umbenennung damit begründet, dass Schlecker eben nicht der integere Bürger sei, der mit einem Straßennamen geehrt werden könne. Er sei rechtskräftig wegen betrügerischen Konkurses zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden, und herausragende Verdiente für Melle seien nicht erkennbar. Er verdiene es nicht, dass eine Straße nach ihm benannt werde.

Fortsetzung folgt im nächsten Rat.


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